Jens Stoltenberg | AFP

Russland und die NATO Der Streit um die Osterweiterung

Stand: 25.01.2022 13:34 Uhr

Russland behauptet, die NATO würde mit einer Ost-Ausdehnung alte Absprachen brechen. Aus Sicht des Westens ist längst bewiesen, dass es einen förmlichen Verzicht nie gab. Trotzdem kommt ein NATO-Beitritt der Ukraine auf absehbare Zeit nicht in Frage.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

"Jedes Land hat das Recht, über seinen Weg selbst zu entscheiden." So, oder so ähnlich klingt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in diesen Tagen bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Es geht natürlich um die Ukraine, die dem westlichen Verteidigungsbündnis lieber heute als morgen beitreten will. Das Land fühlt sich von Russland bedroht - und das aus gutem Grund. Schließlich zieht der große Nachbar im Osten seit Wochen Zehntausende Soldaten und schwere Waffen an der Grenze zusammen - angeblich aus Angst vor einem ukrainischen Angriff.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

"Absurder Vorwurf"

Stefan Meister, Experte für Russland und die Ukraine bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, kann das, vorsichtig gesagt, nicht nachvollziehen: "Ich halte das für eine rhetorische Finte, wie wir sie aus Russland kennen, dass man im Prinzip das, was man selbst macht, der anderen Seite vorwirft."

Russland habe die Krim annektiert, habe Krieg im Donbass angefangen, über Hunderttausend Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert, die Ukraine militärisch im Prinzip auch eingekreist. "Und jetzt wirft Russland der Ukraine vor, dass sie Russland attackieren würde. Weder hat die Ukraine ein solches Interesse, noch wäre sie dazu in der Lage. Es ist also ein absurder Vorwurf."     

Kreml sieht Aggressoren im Westen

Auch im NATO-Hauptquartier in Brüssel wird aus aktuellem Anlass immer wieder darauf hingewiesen, dass Russland weniger als ein Sechzehntel seiner mehr als 20.000 Kilometer langen Landgrenze mit NATO-Ländern teilt, und dass nur fünf der 14 direkten Nachbarstaaten Russlands dem westlichen Bündnis angehören.

Die russische Perspektive ist erwartungsgemäß eine völlig andere. Der Kreml sieht die Aggressoren nämlich im Westen. Angeführt von den USA rüstet die NATO die Ukraine auf und stationiert dort Angriffswaffen, heißt es aus Moskau. Auch die NATO-Truppen in ehemaligen Mitgliedsländern des Warschauer Pakts wie Polen oder den baltischen Staaten sind dem Kreml ein Dorn im Auge.

Schließlich wirft der russische Präsident Wladimir Putin dem westlichen Bündnis schon seit Jahren vor, sich immer weiter Richtung Russland vorzuarbeiten - und damit Absprachen aus den frühen 1990er-Jahren zu brechen. Dabei ist aus Sicht der NATO schon längst bewiesen, dass es einen förmlichen Verzicht auf jede Erweiterung Richtung Osten niemals gegeben hat - was auch vom damaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow später bestätigt wurde.

"Als souveränes Land über Schicksal selbst entscheiden"

Für die ukrainische Vizeministerpräsidentin Olha Stefanishyna jedenfalls steht fest: Welchem Bündnis sich die Ukraine anschließen will, geht Moskau nichts an. "Wir haben das Recht, als souveränes Land über unser Schicksal selbst zu entscheiden. Die euro-atlantische Integration ist Teil der Verfassung und wird von der Mehrheit der Bürger unterstützt. Sie kann deshalb keine Verhandlungsmasse sein."

Diese Haltung wird von der NATO und sämtlichen Mitgliedsstaaten ausdrücklich geteilt. "Wir unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg hin zu einer Mitgliedschaft, mit Reformen und dem Erfüllen von NATO-Standards. Und wir haben sehr klar gesagt, dass es Sache der Ukraine und der 30 NATO-Verbündeten ist, über einen Beitritt zu entscheiden. Niemand sonst darf dabei mitreden, und Russland hat ganz sicher kein Vetorecht", sagt Generalsekretär Stolenberg.

Der litauische Außenminister Gabrielis Landsbergis, ein ausgesprochener Kreml-Kritiker, sieht das genauso und erinnert daran, dass die NATO der Ukraine und Georgien beim Gipfel 2008 in Bukarest eine klare Beitrittsperspektive eröffnet hat, so wie es die "Politik der offenen Tür" der westlichen Verteidigungs-Allianz von Anfang an vorsieht. "Russland verlangt, dass die Ukraine und Georgien, sogar Finnland und Schweden der NATO nicht beitreten. Die Antwort der NATO ist klar: Die Tür wird niemals geschlossen sein", so Landsbergis.

NATO-Beitritt kommt aktuell nicht in Frage

Genauso klar ist aber auch: Angesichts des schwelenden Bürgerkriegs im Osten des Landes und des Streits um die von Russland annektierte Halbinsel Krim kommt ein NATO-Beitritt der Ukraine aktuell überhaupt nicht in Frage. Stefan Meister, Osteuropa-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sagt: "Wenn, dann ist das eine langfristige Sache, die überhaupt nicht auf der Agenda der NATO steht."

Es sei keine offensive Politik der NATO. "Das ist ja immer der Vorwurf, dass die NATO Russland systematisch einkreist und attackiert - sondern es ist das Interesse der Länder selbst, Teil der NATO zu werden. Und die NATO tut sich schwer, solche Staaten, die Konflikte auf ihrem Territorium haben, in die Russland involviert ist, in die NATO 'reinzulassen." Das werde auf absehbare Zeit auch nicht passieren.

Davon ist auch der NATO-Generalsekretär überzeugt, allen Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine zum Trotz. Er sieht darin auch keinen Widerspruch zum Bündnis-Prinzip der offenen Tür. "Man muss schon unterscheiden", sagt Stoltenberg, "zwischen einem politischen Prinzip und der Frage, ob die Ukraine in der näheren Zukunft Mitglied werden kann. Das ist nämlich etwas vollkommen anderes."

Über dieses Thema berichtete SWR2 Aktuell am 14. Januar 2022 um 18:05 Uhr.