NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg  | Bildquelle: AP

Fall Nawalny NATO fordert unabhängige Untersuchung

Stand: 04.09.2020 17:41 Uhr

Die NATO hat die Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny scharf verurteilt. Russland müsse internationale Ermittlungen zulassen und sein Nowitschok-Programm offenlegen, forderte Generalsekretär Stoltenberg.

Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wächst der Druck auf Russland, eine unabhängige internationale Untersuchung zuzulassen. Die NATO bezeichnete die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny als schweren Völkerrechtsbruch und verlangte von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen.

Die 30 NATO-Mitglieder hätten den entsetzlichen Mordanschlag auf Nawalny auf das Schärfste verurteilt, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sondersitzung des Bündnisses. Er forderte eine unparteiische Untersuchung der Vergiftung Nawalnys. "Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden."

Stoltenberg fordert Offenlegung des Nowitschok-Programms

Russland müsse außerdem sein Programm zum Nervengift Nowitschok gegenüber der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OVCW) vollständig offenlegen, sagte Stoltenberg. Die Bundesregierung habe die Verbündeten über die Ergebnisse der Untersuchungen in Deutschland informiert, die ergeben hatten, dass Nawalny einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe ausgesetzt war.

Über mögliche Sanktionen gegen Russland wollte Stoltenberg vorerst nicht spekulieren. Die Konsultationen zwischen den Verbündeten und auch mit anderen Organisationen gingen weiter, sagte er. Der Einsatz von Nervenkampfstoffen sei eine eklatante Verletzung internationalen Rechts. Deshalb brauche es auch eine internationale Antwort.

NATO fordert von Russland Aufklärung im Fall Nawalny
tagesschau 20:00 Uhr, 04.09.2020, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Die Frage, ob die NATO wie im Fall Skripal Mitarbeitern der russischen NATO-Vertretung die Akkreditierung entziehen könnte, ließ der Norweger offen. Es gebe wegen der Art des verwendeten Nervengifts Parallelen, sagte Stoltenberg. Zugleich unterschieden sich die Fälle aber auch - unter anderem, weil Nawalny als russischer Staatsbürger in Russland angegriffen worden sei. Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden.

Bundesregierung hofft auf internationale Reaktion

Die Bundesregierung betrachtet es nach Untersuchungen eines Speziallabors der Bundeswehr als zweifelsfrei belegt, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Regierungssprecher Steffen Seibert hob hervor, dass die Klärung und Konsequenzen aus dem Fall auf internationaler Ebene behandelt werden müssten, es sei kein bilaterales Problem zwischen Berlin und Moskau. Es gehe um einen schweren Verstoß gegen den Einsatz von Chemiewaffen. Darüber müsse mit den EU- und NATO-Partnern gesprochen werden.

Behauptungen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der Westen habe den Giftanschlag nur vorgetäuscht, wies Seibert als "selbstverständlich unwahr" zurück.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Schloss Bellevue. | Bildquelle: dpa
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Auch Bundespräsident Steinmeier forderte Aufklärung im Fall Nawalny.

Steinmeier sieht belastetes Verhältnis zu Moskau

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte Aufklärung. Er sieht in dem Fall eine starke Belastung für das Verhältnis zu Moskau. "Die konkreten Konsequenzen aus den jüngsten Erkenntnissen wird die Bundesregierung zu ziehen haben, in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern", sagte Steinmeier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Aber dass Oppositionelle und kritische Stimmen in Russland in Serie um ihre Gesundheit oder ihr Leben fürchten müssen, ist ohne Zweifel eine schwere Belastung für die Glaubwürdigkeit der russischen Führung und erschwert die Zusammenarbeit."

Deutschland wolle keine Feindschaft mit Russland oder dem russischen Volk, aber Unrecht müsse klar benannt werden. "Und hier ist ein Verbrechen verübt worden, dessen Verantwortliche nur in Russland zu finden sein werden", so Steinmeier.

Russland betont Kooperationsbereitschaft

Russland weist eine Verwicklung in den Fall nach wie vor zurück und bewertet die Beweislage nicht so eindeutig wie die Bundesregierung. Die Ärzte in dem sibirischen Krankenhaus, in dem Nawalny anfangs behandelt worden war, bevor er in die Klinik Charité nach Berlin verlegt wurde, fanden nach eigenen Angaben sowie nach Angaben des Kremls kein Gift im Körper des Oppositionspolitikers.

"Sollten sich die Informationen über giftige Substanzen in den Proben des Patienten bestätigen, dann besteht natürlich kein Zweifel daran, dass die Ermittlungen beginnen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "In diesem Fall zählen wir auf den Dialog mit unseren deutschen Kollegen."

Die Berliner Justiz bestätigte am Freitag den Eingang eines Rechtshilfeersuchens der russischen Generalstaatsanwaltschaft. Die Polizei in Sibirien hatte zuvor nach eigenen Angaben Vorermittlungen eingeleitet. Sie will nicht näher spezifizierte Beweise sichergestellt und Überwachungskameras ausgewertet haben. Bislang fanden die russischen Ermittler nach eigener Darstellung aber keine Hinweise auf eine Vergiftung.

EU fordert Konsequenzen

Im Europaparlament forderten inzwischen 125 Abgeordnete eine internationale Untersuchung unter Beteiligung der Vereinten Nationen und des Europarats. Sie seien "äußerst skeptisch, dass die russischen Behörden in der Lage und willens sind, den wahren Hintergrund dieses Verbrechens zu untersuchen", schrieben die Parlamentarier an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Es müsse daher eine Untersuchung innerhalb der Strukturen der Vereinten Nationen und des Europarates erfolgen. Auch eine Unterstützung der Untersuchung durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) sei denkbar. Die EU könne "nicht tatenlos zusehen, wie die Opposition in Russland systematisch Giftanschlägen ausgesetzt wird", so die Abgeordneten in dem vom deutschen Grünen-Abgeordneten Sergey Lagodinsky initiierten Schreiben.

Nachdem die Europäische Union Russland am Donnerstagabend offen mit Sanktionen gedroht hatte, kündigte Ratspräsident Charles Michel eine Debatte über Konsequenzen aus dem "Mordversuch" an. Nach den EU-Außenministern würden sich damit womöglich auch die Staats- und Regierungschefs befassen, sagte er. Schon die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Unterstützung anderer EU-Politiker Nawalny sofort Hilfe gewährt habe, sei ein starkes europäisches Statement gewesen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. September 2020 um 18:00 Uhr.

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