NATO-Generalsekretär Stoltenberg | AFP

NATO-Gipfel "Herausforderung" China

Stand: 14.06.2021 11:55 Uhr

Wie soll das Verteidigungsbündnis umgehen mit Chinas Machtanspruch? NATO-Generalsekretär Stoltenberg forderte zum Gipfel-Auftakt eine klare Haltung gegenüber der Regierung in Peking. Erstmals ist US-Präsident Biden dabei.

Das aufstrebenden China, aber auch das angespannte Verhältnis zu Russland sind zwei der Themen beim diesjährigen NATO-Gipfel, bei dem zum ersten Mal US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt nach der Ära Trump auf einen Neuanfang im transatlantischen Verhältnis - und sprach sich für eine klare Haltung gegenüber China aus.

"China ist nicht unser Gegner, nicht unser Feind", sagte er vor Journalisten in Brüssel. Aber das Bündnis müsse sich gemeinsam den "Herausforderungen" stellen, die "der Aufstieg Chinas für unsere Sicherheit darstellt". In Bezug auf China trete die NATO "nicht in einen neuen Kalten Krieg ein", ergänzte Stoltenberg.

Auch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson betonte, die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt sei zwar ein "gigantischer Faktor in unserem Leben" und für die NATO eine neue strategische Herausforderung. Er fügte aber hinzu: "Ich glaube nicht, dass irgendjemand heute hier am Tisch einen neuen Kalten Krieg mit China will."

Ziel des Gipfels soll es sein, den Auftrag für die Überarbeitung des strategischen Konzepts der NATO zu erteilen, das den neuen Herausforderungen gerecht werden soll. Wie dringend eine neue strategische Ausrichtung ist, erklärte der frühere Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio:

In dem strategischen Konzept von 2010, das formal noch gültig ist, kommt das Wort China gar nicht vor.

Mittlerweile habe sich jedoch viel geändert, sagte de Maizière, der der NATO im Dezember Empfehlungen für die neue Strategie vorgelegt hatte. China sei eine aufstrebende Weltmacht. Der Westen sei zum Teil abhängig von China - etwa bei den Corona-Masken. "Das muss ein Weckruf für die NATO sein." China sei aber noch keine ernsthafte militärische Bedrohung für die NATO.

"Aggressive Handlungen" Russlands

Im Anschluss an das Treffen Treffen der 30 Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer trifft Biden auch erstmals auf Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Regierung in Moskau gegenüber fand Generalsekretär Stoltenberg deutliche Worte: "Unser Verhältnis zu Russland ist so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr", sagte er. Das liege an Russlands "aggressiven Handlungen". Erst kürzlich hatte Stoltenberg Russland vorgeworfen, seine Nachbarn einzuschüchtern, die Opposition zu unterdrücken und Cyberangriffe in NATO-Staaten zu verüben.

Gleichwohl setzt er darauf, den NATO-Russland-Rat neu zu beleben, der seit mehr als eineinhalb Jahren nicht mehr getagt hat. Laut Stoltenberg lässt die russische Regierung eine Einladung zu einem Treffen seit mehr als einem Jahr unbeantwortet. Der NATO-Russland-Rat dient als ständiges Konsultationsforum und soll eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Verteidigungsallianz und Russland ermöglichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Staats- und Regierungschefs würden auch über Möglichkeiten diskutieren, wie sie mit Georgien und der Ukraine zusammenarbeiten könnten, zwei Ländern, die engere Beziehungen zur NATO als Bollwerk gegen die Bedrohung durch ihren riesigen Nachbarn Russland anstreben. "Die Themen, die heute auf der Tagesordnung stehen, gehen uns alle an", sagte Merkel. Sie nannte Russland, aber auch der indopazifischen Raum mit China. Ein überarbeitetes Strategiekonzept könne einen wichtigen Beitrag zum künftigen Umgang mit China und Russland leisten.

Auch auf der Agenda: Afghanistan

Zudem geht es um eine weitere Unterstützung Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen. Stoltenberg sicherte Afghanistan auch für die Zeit nach dem Ende des internationalen Militäreinsatzes die Unterstützung zu. Dies werde zum Teil durch "unsere zivile Präsenz" erfolgen, aber auch durch finanzielle Unterstützung für die afghanischen Sicherheitskräfte, sagte er. "Wir waren fast 20 Jahre dort. Es gab nie die Absicht, für immer zu bleiben", betonte Stoltenberg. Das Bündnis sei sich des "Risikos" des Abzugs bewusst. "Aber gleichzeitig werden wir die Afghanen weiterhin unterstützen."

Merkel sagte, angesichts des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan werde sie beim Gipfel daran erinnern, was man dort geschafft und gelernt habe.

Über dieses Thema berichtete am 14. Juni 2021 tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.