Flaggen der Nato und Nato-Mitglieder in London | Bildquelle: AFP

Gipfel in London NATO sieht China als neue Bedrohung

Stand: 04.12.2019 13:00 Uhr

Die NATO-Staaten wollen in ihrer Abschlusserklärung zum ersten Mal explizit auf eine Bedrohung durch China hinweisen. Doch zum Auftakt des Gipfels ging es noch vor allem um das Bündnis selbst.

Die NATO-Staaten haben sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auf den Text der Abschlusserklärung für den Gipfel in London geeinigt. Darin wird zum ersten Mal in einer Erklärung explizit die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung erwähnt. "Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen", heißt es in dem Text.

Drohende Probleme sieht das Bündnis beim Mobilfunkstandard 5G. Hier gilt das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer "Wir erkennen die Notwendigkeit an, auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu setzen", heißt es dazu. Doch eine Selbstverpflichtung der NATO-Staaten, beim 5G-Aufbau ganz auf Huawei-Produkte zu verzichten, gibt es nicht.

Annette Dittert, ARD London, über die Querelen innerhalb der NATO
tagesthemen 22:15 Uhr, 03.12.2019

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Maas-Initiative in Abschlusserklärung

Das war der Wunsch der USA. Die Amerikaner sind der Auffassung, dass sich mit Huawei-Produkten keine sicheren Netze aufbauen lassen, weil das Unternehmen im Zweifelsfall Daten an staatliche Stellen in China freigeben muss.

Wie von der Bundesregierung verlangt und erwartet, schaffte es auch eine Initiative von Außenminister Heiko Maas in die Abschlusserklärung. Maas hatte sich für eine bessere politische Koordinierung unter den NATO-Partnern stark gemacht. Die Mitgliedstaaten konnten sich allerdings noch nicht auf die Einberufung einer Arbeitsgruppe verständigen. Stattdessen wird Generalsekretär Jens Stoltenberg aufgefordert, einen Vorschlag für einen "vorwärtsgerichteten Reflexionsprozess" zu machen.

Macron: "Ich stehe dazu"

Zu Beginn des Gipfels sorgte hingegen weiterhin die "Hirntod"-Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für Diskussionen. Auch auf dem Jubiläumsgipfel zeigt sich Macron wenig versöhnlich.

"Meine Äußerungen haben Reaktionen hervorgerufen. Aber ich stehe dazu", sagte er am Rande des Treffens mit US-Präsident Donald Trump. Es gehe um die strategische Ausrichtung des Militärbündnisses. Dazu zähle eine gemeinsame Definition von Terrorismus, sagte Macron. Diese fehle bisher.

Macron attackiert dabei vor allem die Türkei. Das Land kämpfe in Nordsyrien gegen jene, die vorher an der Seite der westlichen Partner gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" gekämpft hätten, kritisierte er. "Das ist ein Problem, das ist ein strategisches Problem", sagte Macron. Gemeint sind kurdische Milizen, gegen die die Türkei mit ihrer Militäroffensive in Nordsyrien vorgeht.

Zuvor hatte Trump die "Hirntod-"Kritik Macron an der NATO als "beleidigend" und "respektlos" gegenüber den Bündnispartnern bezeichnet.

Katerstimmung beim Jubiläums-NATO-Gipfel in London
tagesthemen 22:15 Uhr, 03.12.2019, Julie Kurz, ARD London

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Lösung bei der Digitalsteuer?

Bei der Auseinandersetzung um die Digitalsteuer zeigten sich hingegen beide Staatschefs vorsichtig optimistisch. "Wir befinden uns also in einer Phase, die zu Diskussionen führen wird, die in den kommenden Wochen fortgesetzt werden. Und ich denke, dass wir diese Situation mit Präsident Trump lösen können", sagte Macron. "Wir haben einen kleinen Streit", sagte Trump, schob aber nach: "Ich denke, wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden können."

Frankreich hatte im Sommer im Alleingang eine Digitalsteuer für international tätige Internet-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple eingeführt. Die US-Regierung prüft nun Strafzölle auf französische Produkte wie Champagner und Käse.

Trump plant neues Abrüstungsabkommen

Trump stellte zudem ein neues Abrüstungsabkommen unter Einbeziehung Russlands und womöglich auch Chinas in Aussicht. Ein solches Abkommen solle Atomwaffen und Raketen umfassen, sagte er. Er habe darüber bereits mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen. "Er ist sehr daran interessiert - und wir sind es auch -, eine Art Vertrag über Atomwaffen auszuarbeiten, der wahrscheinlich irgendwann auch China umfassen wird."

Der INF-Vertrag war im August ausgelaufen, nachdem Washington ihn zuvor mit Rückendeckung der NATO-Partner gekündigt hatte.

G7 in Camp David

Am Rande des Gipfels kündigte Trump auch den Veranstaltungsort des G7-Gipfels im kommenden Jahr an. Ursprünglich hatte der US-Präsident das Treffen im Trump National Doral in Miami ausrichten lassen wollen - seinem eigenen Hotel. Nach heftiger Kritik nahm er davon wieder Abstand. Jetzt soll er in Camp David stattfinden.

Über dieses Thema berichtete am 03. Dezember 2019 die tagesschau um 14:00 Uhr und tagesschau24 um 15:00 Uhr.

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