Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei, reagiert während eines Treffens seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung.  | Bildquelle: dpa

Erdogan und Europa Was tun mit dem Problempartner?

Stand: 10.07.2020 10:44 Uhr

Die Konfrontation dreier türkischer Kriegsschiffe mit einer französischen Fregatte bereitet EU und NATO Sorgen. Die aggressive Politik Erdogans - auch in Syrien und Libyen - wird verurteilt - über die Folgen ist man uneins.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Lange standen Griechenland und Zypern allein mit der Forderung, die Europäische Union solle Klartext mit Erdogan reden. Und dem türkischen Präsidenten deutlich machen, dass seine Alleingänge im Mittelmeerraum von den Europäern nicht weiter geduldet werden. Aber jetzt läuten auch andere EU-Länder die Alarmglocken. 

Erdogan hat seine aggressive Politik gegen die Anrainer am Mittelmeer überzogen, zu diesem Ergebnis kommt die einflussreiche französische Europaabgeordnete Nathalie Loiseau, eine enge Vertraute von Präsident Emmanuel Macron: "Die Türkei geht jetzt zu oft gegen unsere Interessen vor", sagt die französische Europapolitikerin.

Sie zählt eine ganze Liste auf: Der Einmarsch in Syrien - er habe den Kampf gegen die Islamisten geschwächt.  Die illegalen Bohrungen nach Gas vor der Küste Zyperns: ein Verstoß gegen internationales Recht. Und schließlich die Einmischung in den Bürgerkrieg in Libyen: ein Verstoß gegen die Berliner Konferenz mit dem Risiko, dass Libyen gespalten wird. Bei der Berliner Konferenz hatte sich die Türkei zusammen mit elf weiteren Ländern verpflichtet, keine Waffen mehr nach Libyen zu liefern.

Waffenembargo wird offenbar unterlaufen

Dass die schärfste Kritik an Recep Tayyip Erdogan jetzt aus Frankreich kommt, hat einen Grund. Im Mittelmeer wäre es vor vier Wochen fast zu einem militärischen Schlagabtausch gekommen - weil türkische Kriegsschiffe eine französische Fregatte daran hinderten, das Waffenembargo zu kontrollieren. Der Fast-Zusammenstoß hat nicht nur in der EU Sorgen ausgelöst. Er beschäftigt auch einen Untersuchungsausschuss bei der NATO.

Dass zwei Mitglieder der Allianz sich so feindlich gegenüberstehen, ist beispiellos. Allerdings sind Sanktionen unwahrscheinlich. Die Türkei gilt als strategisch wichtig im Südosten der Allianz.

Massive Kritik aus dem EU-Parlament

In der EU freilich sehen viele das anders. "Die Türkei entfernt sich massiv von den Werten der europäischen Union. Wir lassen uns von Erdogan nicht erpressen", sagt Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Er will, dass die EU dem türkischen Präsidenten Grenzen aufzeigt:

"Die Beitrittsgespräche, die wir mit der Türkei führen, waren ein Fehler. Das hat auf der türkischen Seite zu vielen Frustrationen geführt, die sollten wir beenden. Wir müssen zu einer neuen Partnerschaft kommen. Wir hoffen, dass Ankara dazu bereit ist."

Weber kann sich auch vorstellen, bei der Zollunion weitere Abstriche zu machen - die Türkei sei angewiesen auf Handelskontakte zu den Europäern, die Zollunion sei wirtschaftlich existentiell für die Türkei. Viele Europaabgeordnete auch aus anderen Fraktionen fordern Sanktionen  - solange Erdogan vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern nach Erdgas bohren lässt. Gegenwind kommt jetzt allerdings von EU-Chefdiplomat Josip Borrell.

"Die Türkei ist ein wichtiger Partner, ein Beitrittskandidat und ein NATO-Alliierter", sagt er. "Der aktuelle negative Trend in unseren Beziehungen muss gestoppt und umgekehrt werden."

Sanktionen sind aus Borrells Sicht der falsche Weg. Am kommenden Montag will Borrell die Türkeipolitik beim EU-Außenministertreffen zum Thema machen. Dann wird sich zeigen, wie viele Minister hinter dem vorsichtigen Türkei-Kurs des EU-Chefdiplomaten stehen.

Kollisionskurs: Erdogans Attacken im Mittelmeer bereiten Brüssel Sorgen
Helga Schmidt, WDR Brüssel
10.07.2020 09:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Juli 2020 um 05:40 Uhr.

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