US-Soldaten machen sich in Kundus zum Abflug in einem Hubschrauber vom Typ UH-60 Blackhawk bereit. | dpa

NATO-Beratungen zu Afghanistan Warten auf eine Entscheidung

Stand: 23.03.2021 09:25 Uhr

Die USA wollen am Datum 1. Mai für den Abzug aus Afghanistan nicht festhalten, so viel steht fest. Aber was folgt daraus - für das Land, für die Bündnispartner? Die Außenminister der Allianz hoffen heute auf Antworten.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Fast anderthalb Jahre haben die NATO-Außenminister sich nicht persönlich treffen können, alle Beratungen fanden in Videoschalten statt. Wenn sie heute im Brüsseler Hauptquartier zusammenkommen, wird einer im Mittelpunkt stehen: Antony Blinken.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Der neue amerikanische Außenminister steht für einen Aufbruch in der Allianz. Vier Jahre lang hatten die Europäer vom größten Bündnispartner gehört, die NATO sei überholt oder unterfinanziert, je nach der wechselnden Stimmungslage in Washington. Amerika ist zurück, heißt es jetzt in fast jeder außenpolitischen Rede, aber was bedeutet das für die Allianz?

"Es bedeutet, dass wir in der Welt wieder Verantwortung übernehmen", kündigte Blinken im Interview mit der BBC an. Er sprach von der Gefahr, das sonst ein anderes Land den Platz der USA einnehmen könne. Und das bringe die gemeinsamen Interessen und demokratischen Werte nicht weiter.

Was macht die neue US-Administration?

Die Führungsrolle wird den USA wohl kein Partner absprechen, beim NATO-Krisenherd Nummer 1 - Afghanistan. Im Gegenteil: Alle warten auf eine Entscheidung der Amerikaner.

Offiziell steht immer noch der Abzugstermin am 1. Mai im Raum, der vormalige US-Präsident Donald Trump hatte ihn mit den Taliban ausgehandelt, ohne Rücksprache mit den Partnern. Dieser Zeitpunkt wäre zu früh, darüber herrscht im Bündnis Einigkeit, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt, wenn die NATO-Truppen jetzt abziehen, hätten die Friedensgespräche keine Chance mehr.

"Die Friedensgespräche mit den Taliban und der afghanischen Regierung sind der beste Weg, um die Errungenschaften des zwei Jahrzehnte dauernden NATO-Einsatzes zu sichern", so Stoltenberg - damit Afghanistan nicht wieder ein sicherer Hafen für Terroristen werde.

Neue Kämpfe erwartet?

Weil ein Abzug zum 1. Mai unwahrscheinlich ist, rechnet die NATO-Führung aber mit neuen Angriffen der Taliban. "Es gibt keine einfache Lösung, alle Optionen sind offen. Wir werden alle Maßnahmen treffen, um unsere Truppen zu schützen", kündigt Stoltenberg an.

Auch die Bundeswehr bereitet sich auf eine verschärfte Bedrohungslage vor, mehr als 1000 deutsche Soldaten sind im Moment in Afghanistan, zur Ausbildung der Regierungstruppen.

Wie lange sie dort noch bleiben werden, darauf gibt es heute wahrscheinlich noch keine Antwort. Aber deutsche Diplomaten loben, dass Washington dieses Mal die Entscheidung immerhin mit den Partnern gemeinsam treffen will.

Der alte Streit ums Geld

Neben dem Afghanistan-Einsatz geht es heute auch um eine Reform der NATO. In Zukunft soll mehr über die politischen Ziele der Allianz gesprochen werden. Allerdings wäre es eine Überraschung, wenn es dabei nicht auch um das Streitthema Geld geht.

"Es ist eine Tatsache", erklärt Stolgenberg und rechnet vor: "Mehr als 90 Prozent der EU-Bürger leben in einem NATO-Land. Aber nur 20 Prozent der Verteidigungsausgaben kommen von den EU-Partnern."

Stoltenberg nannte Deutschland bei dieser Rechnung zwar nicht ausdrücklich beim Namen. Aber in Brüssel dürfte man bemerkt haben, dass die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Scholz für die kommenden Jahre jedenfalls keine Erhöhung der sogenannten NATO-Quote vorsehen - sie soll 2022 mit 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel der Allianz bleiben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. März 2021 um 05:45 Uhr.