NATO-Zusammenkunft in Washington | Bildquelle: AP

70 Jahre NATO Staaten wollen mehr Geld geben

Stand: 04.04.2019 19:04 Uhr

Die Zwei Prozent-Regel dominiert auch das 70-jährige Jubiläum der NATO. Die Außenminister der 29 Mitgliedstaaten sichern in ihrer Abschlusserklärung in Washington erneut zu, mehr Geld für Verteidigung auszugeben.

Unter dem Druck der USA haben Deutschland und die anderen NATO-Verbündeten erneut höhere Verteidigungsausgaben zugesagt. In der Abschlusserklärung zum 70. Jahrestag der Bündnisgründung heißt es dazu: "Wir haben wesentliche Fortschritte erzielt, aber wir können, müssen und werden mehr tun."

70 Jahre NATO: Feierlichkeiten in Washington trotz Krise
tagesthemen 22:15 Uhr, 04.04.2019, Verena Bünten, ARD Washington

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"Es geht nicht darum, die USA zu erfreuen"

Das gilt vor allem für Deutschland - zumindest nach Meinung von US-Präsident Trump. Er wird nicht müde zu betonen, dass Deutschland seine Pflicht vernachlässige. Diplomatischer äußerte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Jubiläum des Bündnisses in Washington.

Er begrüße, dass Deutschland und andere nach Jahren der Kürzungen wieder mehr Geld in ihre Verteidigungshaushalte steckten. Er erwarte aber noch mehr, sagte Stoltenberg. Es ginge nicht darum, die "USA zu erfreuen", sondern um Lastenteilung. Die Welt sei zunehmend unsicher und unberechenbar geworden, so der Generalsektretär des Bündnisses.

"Bei Deutschland geht es um das meiste Geld"

Außenminister Heiko Maas bekräftigte, dass Deutschland bis 2024 1,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben werde. Seit 2014 habe es bereits eine Anhebung um 40 Prozent gegeben. "Das ist eine enorme Anstrengung", so Maas. Auch andere Staaten erfüllten das Ziel nicht.

Außenminister Heiko Maas am Rednerpult | Bildquelle: dpa
galerie

Außenminister Maas: "Enorme Anstrengung".

Dass vor allem Deutschland im Kreuzfeuer der Kritik steht, erklärte sich Maas mit der Höhe des deutschen Budgets: "Es geht in erster Linie deshalb immer um Deutschland, weil es dort um das meiste Geld geht." Maas betonte aber, die Debatte werde nicht "unversöhnlich" geführt.

Die Bundesregierung kann bislang nicht darlegen, wie sie die 1,5 Prozent erreichen will. Die mittelfristige Planung sieht nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium lediglich 1,26 Prozent für das Jahr 2023 vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll.

Der Wille ist stark, der Haushalt schwach

Allerdings wird das Zwei-Prozent-Ziel unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung der USA haben sich 2014 alle NATO-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Michael Strempel, WDR, kommentiert die 70-jährige Geschichte der NATO
tagesthemen 22:15 Uhr, 04.04.2019

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Über dieses Thema berichtete am 04. April 2019 die tagesschau um 17:00 Uhr und NDR Info um 18:15 Uhr in den Nachrichten.

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