Donald Trump | Bildquelle: AFP

Vor Treffen im Weißen Haus Trumps Nahost-Plan heizt Spekulationen an

Stand: 24.01.2020 13:50 Uhr

US-Präsident Trump nennt seinen angekündigten Nahost-Friedensplan bereits "großartig". Israelische Medien spekulieren über Details. Auch die Palästinenser haben schon eine Meinung.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Die meisten Staats- und Regierungschefs hatten gestern Jerusalem nach der großen Gedenkveranstaltung bereits verlassen, da trafen sich zwei Männer in der US-Botschaft: Israels Premier Benjamin Netanyahu und US-Vizepräsident Mike Pence. Der Gast aus Washington überbrachte eine Nachricht.

 "Präsident Trump hat mich gebeten, Premierminister Netanjahu in das Weiße Haus einzuladen. Und dort in der kommenden Woche über regionale Angelegenheiten zu sprechen und außerdem über die Aussicht von Frieden hier im Heiligen Land."

US-Präsident Trump will Friedensplan für Nahen Osten vorstellen
tagesschau 07:30 Uhr, 24.01.2020

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Auch Netanyhus Herausforderer Gantz bei Trump

Das Treffen ist für Dienstag angesetzt. Ebenfalls eingeladen - so kurz vor der dritten Neuwahl innerhalb eines Jahres: Netanyahus stärkster Konkurrent: Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Donald Trump einen Plan für einen möglichen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern angekündigt. Nun, drei Jahre später, will er den Plan tatsächlich vorlegen. Nach eigenen Angaben wahrscheinlich vor dem Treffen mit Netanyahu. Der ist bereits optimistisch:

"Ich denke, dass der US-Präsident mit dieser Einladung Israel Frieden und Sicherheit geben will. Israel verdient Frieden und Sicherheit. Daher nehme ich die Einladung gerne an und ich freue mich, zu besprechen, wie wir dem Frieden näherkommen können."

Details bereits bekannt?

Der israelische Premier wies seine Ministerinnen und Minister an, sich in der Sache nicht zu äußern. Dennoch berichten die Medien über kaum ein anderes Thema. Israelische Journalisten geben an, die Details des Plans schon zu kennen. Nach Angaben des israelischen Fernsehkanals 12 soll in einem Friedensabkommen ganz Jerusalem - also auch der Ostteil - Hauptstadt Israels sein.

Außerdem sollen 100 Siedlungen im besetzten Westjordanland Teil Israels sein. Die Präsenz des Landes im besetzten Jordantal soll ebenfalls erhalten bleiben. Den Palästinensern - so der Medienbericht - wird im Plan ein eigener Staat in Aussicht gestellt. Allerdings nur, wenn die Hamas im Gazastreifen ihre Waffen abgibt und die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen mit Jerusalem als Hauptstadt.

"Wollen keinen Witz-Staat"

Dass die Palästinenser sich auf so einen Deal einlassen würden ist extrem unwahrscheinlich. "Den Veröffentlichungen aus den israelischen Medien nach zu urteilen, können wir diesen Plan nicht akzeptieren“, sagte der palästinensische Politiker Ziad Abuzayyad im israelischen Radio. Weiter sagte er: "Wenn uns die USA an den Verhandlungstisch bringen wollen, sind wir dazu bereit. Wenn Sie uns aber den Plan vorlegen und sagen: 'Nehmt ihn an oder halt nicht', dann werden wir ihn ablehnen".

Die Palästinenser sehen nicht, wie ein eigener Staat funktionieren soll, wenn Israel weiterhin dermaßen präsent im Westjordanland ist. "Wir wollen einen Staat, der die Bestrebungen des palästinensischen Volkes widerspiegelt. Wir wollen keinen Witz-Staat."

Palästinenser nicht im Weißen Haus

Palästinenser wurden im Gegensatz zu den Israelis nicht ins Weiße Haus eingeladen. In der Region stellen sich nun viele die Frage, warum Trump ausgerechnet jetzt seinen angeblichen Friedensplan vorstellt. Israelische Journalisten glauben, dass Trump Netanyahu im Wahlkampf helfen will.

Der US-Präsident nannte die Medienberichte über seinen angeblichen "Deal des Jahrhunderts" spekulativ. Er sprach dann aber von einem "großartigen Plan", der wirklich funktionieren könne. Vertreter der islamistischen Hamas im Gazastreifen warnten hingegen vor einer neuen Intifada

Nahost: Aufregung um möglichen Trump-Plan
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
24.01.2020 12:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 24. Januar 2020 die tagesschau um 07:30 Uhr und Deutschlandfunk um 12:25 Uhr in der Sendung "Informationen am Mittag".

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