Demonstrierende in Mandalay werden von Sicherheitskräften mit Tränengas beschossen. | AFP

Viele Tote durch Polizeigewalt "Schwärzester Tag" in Myanmar

Stand: 03.03.2021 21:04 Uhr

Die Polizeigewalt nach dem Militärputsch in Myanmar eskaliert weiter, und die Zahl der Toten steigt. Die UN gehen inzwischen davon aus, dass Sicherheitskräfte scharfe Munition gegen Demonstrierende einsetzen.

Nach dem Putsch in Myanmar und anhaltenden Protesten der Bevölkerung haben die Militärmachthaber die Gewalt gegen Demonstrierende weiter gesteigert. "Heute war der schwärzeste Tag seit dem Putsch am 1. Februar. Wir hatten heute - nur heute - 38 Todesfälle", sagte die UN-Sonderbeauftragte Christine Schraner Burgener. Insgesamt seien damit in den vergangenen Wochen mehr als 50 Menschen gestorben.

Mit scharfer Munition gegen Proteste

Sie berichtete von "sehr verstörenden" Videos, auf denen Gewalt und das offensichtliche Erschießen eines Protestierenden zu sehen gewesen sei. "Es scheint so, dass die Polizei Waffen wie Neun-Millimeter-Maschinenpistolen, also scharfe Munition, einsetzt." In sozialen Netzwerken kursierten Aufnahmen von blutüberströmten Leichen.

Der Mittwoch war bereits der 30. Tag des Widerstands gegen das Militär. Laut Agenturberichten setzten die Sicherheitskräfte auch wieder Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse ein. Tote und Verletzte soll es in mehreren Städten gegeben haben, unter anderem in Mandalay und der früheren Hauptstadt Yangon.

Sechs Journalisten angeklagt

Seit dem Putsch von Anfang Februar sollen nach Schätzungen von Aktivisten mehr als 1300 Menschen zumindest vorübergehend festgenommen worden sein - die Vereinten Nationen sprechen von 1200.

Auch Journalisten sind Ziel der Einschüchterungsversuche durch das Militär. Nach Angaben der "Organisation Assistance Association for Political Prisoners" sind unter den seit dem Putsch Festgenommenen 34 Journalisten. Sechs Pressemitarbeiter wurden wegen ihrer Berichterstattung über die Proteste angeklagt. Unter ihnen ist auch ein Fotograf der US-Nachrichtenagentur AP, wie sein Anwalt mitteilte. Der Fotograf Thein Zaw sei am Samstag festgenommen worden, als er über eine Demonstration in Yangon berichtete.

Die Medienschaffenden wurden demnach unter einem Gesetz gegen "das Auslösen von Angst, das Verbreiten falscher Nachrichten sowie die Anstiftung von Regierungsangestellten" angeklagt. Die Militärjunta hatte das Gesetz im vergangenen Monat geändert und die Höchststrafe von zwei auf drei Jahre Haft erhöht.

Journalisten werden in Yangon (Myanmar) verhaftet

Auch Journalisten sind nicht vor einer Verhaftung sicher, wie hier am Samstag in Yangon.

UN-Sicherheitsrat soll beraten

Angesichts der anhaltenden Gewalt soll der UN-Sicherheitsrat erneut über die Krise beraten. Wie mehrere Diplomaten übereinstimmend berichteten, beantragte Großbritannien für Freitag dazu eine Sitzung in New York. Auch am Mittwoch gab es in sozialen Netzwerken wieder Appelle an die Vereinten Nationen, dem Land zu helfen.

Das Militär hatte Anfang Februar gegen die bisherige faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Die 75-Jährige hatte die Parlamentswahl im November mit klarem Vorsprung gewonnen. Sie sitzt seither im Hausarrest und muss sich wegen verschiedener Vorwürfe vor Gericht verantworten. Die Demonstranten fordern die Wiedereinsetzung der früheren Freiheitsikone und eine Rückkehr zum Demokratisierungsprozess, den das Land vor zehn Jahren eingeleitet hatte.

Schäuble drückt Solidarität aus

In Deutschland bekundete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einem veröffentlichten Brief Solidarität mit seinen Amtskollegen in Myanmar: "Im Namen des Deutschen Bundestages versichere ich Ihnen und allen unter Repression leidenden Parlamentariern in Myanmar mein aufrichtig empfundenes Mitgefühl und meine Solidarität, auch mit Blick auf die intensiven bilateralen Beziehungen unserer Parlamente in den letzten Jahren."

Den Militärputsch nannte Schäuble unrechtmäßig. Er hoffe sehr, "dass die Appelle der internationalen Gemeinschaft an die Militärführung in Myanmar, die unrechtmäßig dem demokratischen Wandel Ihres Landes ein jähes Ende gesetzt hat, auf fruchtbaren Boden fallen".

Papst Franziskus verurteilt Unterdrückung

Auch Papst Franziskus äußerte sich erneut besorgt über den Konflikt: "Ich möchte die Verantwortungsträger daran erinnern, dass Dialog besser ist als Unterdrückung", schrieb das katholische Kirchenoberhaupt auf Twitter.

Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, die Anliegen des Volkes von Myanmar nicht zu ignorieren. Franziskus hatte schon im Februar unter anderem eine sofortige Freilassung festgenommener Politiker verlangt.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 03. März 2021 um 22:05 Uhr.