Maltas Premierminister Muscat kündigt Rücktritt an

Stand: 01.12.2019 21:07 Uhr

Der Druck war zu groß: Nun will Maltas Regierungschef Muscat doch im Januar zurücktreten. Seine Regierung wird beschuldigt, in den Mord an der Journalistin Caruana Galizia vor zwei Jahren verwickelt zu sein.

In der Krise um den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat der maltesische Premierminister Joseph Muscat für Januar seinen Rücktritt angekündigt. Im Fernsehen sagte er, dass seine Regierungspartei am 12. Januar ein Verfahren zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten einleiten solle. Sobald ein neuer Ministerpräsident bestimmt sei, werde er zurücktreten und auch das Amt als Parteichef abgeben. Eine Verbindung zum Mordfall Caruana Galizia wollte er nicht herstellen. Er sagte, sein Rücktritt sei das, was getan werden müsse.

Die Regierung war in den vergangenen Tagen angesichts neuer Enthüllungen in dem Fall massiv unter Druck geraten. Die Journalistin war bei der Explosion einer Autobombe im Oktober 2017 getötet worden. Die damals 53-Jährige hatte unter anderem über Korruption bei Regierung und Geschäftsmännern in Malta recherchiert.

Wegen des Mordes wurden drei Männer festgenommen und angeklagt. Sie sollen den Sprengsatz gebaut und gezündet haben. Wer hinter ihnen steckte, ist bislang unklar.

Möglicher Auftraggeber

Nun rückte ein Unternehmer als möglicher Auftraggeber in den Fokus, der auch Kontakte zur Regierung gehabt haben soll. Yorgen Fenech war vor zwei Wochen festgenommen worden, als er angeblich mit einer Luxusjacht fliehen wollte. Am Samstag wurde er wegen Mittäterschaft an dem Mord angeklagt.

Fenech hatte angeboten, Informationen zu dem Mordfall zu liefern, und im Gegenzug Straffreiheit gefordert. Dies war ihm verwehrt worden. Er weist die Schuld von sich, will aber wissen, dass auch Muscats Stabschef Keith Schembri in den Mord verwickelt war. Schembri war diese Woche für zwei Tage von der Polizei befragt, dann aber freigelassen worden. Auch er bestreitet jede Schuld.

In Malta waren am Sonntag erneut Demonstranten gegen Muscats Regierung auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt des Premierministers gefordert. Sie werfen der Führung ihres Landes Korruption vor und verlangen Gerechtigkeit für Caruana Galizia.