Ägyptens Ex-Präsident Mursi | Bildquelle: dpa

Ägyptischer Ex-Präsident Todesurteil gegen Mursi aufgehoben

Stand: 15.11.2016 11:45 Uhr

Das höchste Berufungsgericht Ägyptens hat das Todesurteil gegen Ex-Präsident Mursi aufgehoben. Der Prozess gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Muslimbrüder wegen eines Gefängnisausbruchs wird damit neu aufgerollt.

Der Prozess gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi wegen eines Gefängnisausbruchs wird neu aufgerollt. Das entschied das höchste Berufungsgericht des Landes in Kairo. Es nahm damit die in einer früheren Instanz verhängte Todesstrafe gegen den Islamisten zurück. Mursi war im Juni 2015 wegen eines Massenausbruchs aus einem Gefängnis während des Aufstandes 2011 zum Tode verurteilt worden. Als ein Ergebnis des Aufstandes war der damalige Machthaber Husni Mubarak gestürzt worden.

Erster demokratisch gewählter Präsident

Mursi hatte als Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft die darauffolgende Präsidentenwahl im Juni 2012 gewonnen und wurde damit das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt des Landes. Bereits Anfang Juli 2013 wurde er jedoch vom Militär gestürzt. Die Armeeführung ließ die folgenden Demonstrationen der Islamisten blutig niederschlagen. Die Bruderschaft wurde später verboten und zur Terrororganisation erklärt. Mursi sitzt seit seinem Sturz in Haft.

Trotz heftiger internationaler Kritik hatte ein Gericht Mursi vor eineinhalb Jahren in einer früheren Instanz zum Tode verurteilt. Der Islamist ist seit seinem Sturz 2013 ein Dauergast auf ägyptischen Anklagebanken. Die Liste der Anschuldigungen ist lang: Mursi bekam unter anderem wegen Geheimnisverrats, Anstiftung zur Gewalt und Spionage langjährige Haftstrafen. Es wurde allerdings noch kein Urteil in letzter Instanz entschieden.

Mehr Todesurteile, hunderte Entführungen

Die Zahl der Todesurteile in Ägypten hatte in den vergangenen Jahren unter der Herrschaft des autoritären Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi stark zugenommen. Es werden jedoch nur vergleichsweise wenige der Urteile vollstreckt. Zudem gibt es zahlreiche ungeklärte Morde an und Entführungen von Oppositionellen. Im Januar war unter anderem der italienischer Doktorand Giulio Regeni getötet worden, der über die Arbeiterbewegung in Ägypten geforscht hatte. Er war verschleppt und offenbar zu Tode gefoltert worden, was zu schweren diplomatischen Verstimmungen zwischen Italien und Ägypten führte.

Über dieses Thema berichtete tagesschau am 15. November 2016 um 12:00 Uhr.

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