Sonderermittler Robert Mueller in Washington | Bildquelle: AP

Mueller-Report veröffentlicht Trumps Angst vor dem Sonderermittler

Stand: 18.04.2019 18:53 Uhr

Die Ernennung Muellers zum Sonderermittler 2017 löste beim US-Präsidenten offenbar Ängste aus. Wie aus dem heute veröffentlichten Report hervorgeht, wollte Trump den Ermittler schnell loswerden.

Nach langem Warten haben die US-Abgeordneten und auch die Öffentlichkeit nun Zugriff auf den Bericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre. Schon vor Wochen hatte Justizminister William Barr in seiner Zusammenfassung der Berichts erklärt, Mueller haben keine Beweise für eine Zusammenarbeit von US-Präsident Donald Trump mit der russischen Regierung im Umfeld der Präsidenschaftswahl 2016 gefunden.

Klar gemacht hatte der Sonderermittler demnach auch, seine Ermittlungen zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, sei zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen.

Im nun veröffentlichten Bericht ist nachzulesen, Mueller habe sich "nicht in der Lage" gesehen, in dieser Frage zu einer Schlussfolgerung zu gelangen.

"Zahlreiche" Kontakte - aber keinen Beweis für eine Verschwörung

Mueller identifizierte "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands, aber die Beweise seien nicht ausreichend gewesen, um nachzuweisen, dass jemand aus Trumps Wahlkampfteam sich mit russischen Regierungsvertretern verschworen habe.

Der Ermittler legt dar, dass Personen mit Verbindungen zur russischen Regierung sich schon im Sommer 2015 für Trump als Kandidaten der Republikaner interessiert hätten. Er beschreibt ausführlich mehrere Kontakte - etwa zwischen Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen langjährigem Geschäftspartner Konstantin Kilimnik, der Verbindungen zum russischen Geheimdienst haben soll. Bei einem Treffen im August 2016 zwischen den beiden sei es um einen Friedensplan für die Ukraine gegangen.

Manafort habe bei seiner Aussage vor dem Sonderermittler eingeräumt, dass dieser Friedensplan eine Hintertür für Russland gewesen sei, Teile der Ostukraine kontrollieren zu können. Manafort habe Kilimnik außerdem vor und nach dem Treffen mit internen Umfragedaten versorgt, heißt es in dem Bericht weiter.

Donald Trump | Bildquelle: AP
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"Oh Gott, das ist furchtbar", soll Trump nach der Einsetzung Muellers ausgerufen haben.

"Das ist das Ende meiner Präsidentschaft"

Als Verdachtsmoment für eine mögliche Einmischung des Präsidenten in die Ermittlungen zur Russland-Affäre schildert Mueller einen Versuch Trumps, ihn aus dem Amt zu entfernen. Als er von der Personalie Mueller erfuhr, soll Trump laut Bericht gesagt haben: "Oh Gott, das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft." Der Präsident sorgte sich um seine Handlungsfähigkeit in der Regierung während der laufenden Untersuchungen. "Das dauert Jahre und Jahre, und ich werde nichts machen können. Das ist das Schlimmste, was mir passieren konnte."

Einen Monat nach Muellers Ernennung im Mai 2017 habe der US-Präsident seinen damaligen Rechtsberater im Weißen Haus, Don McGahn, angewiesen, bei Justizminister Jeff Sessions die Entlassung des Sonderermittlers zu erwirken. McGahn sei dieser Aufforderung aber nicht nachgekommen. Mueller erklärt nun, sein Bericht gelange "nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht".

Mueller schildert insgesamt zehn Episoden, die Trumps Kontrollversuche über die Ermittlung belegen sollen. Unter anderem führt er auf, wie Trump FBI-Direktor James Comey feuerte und dass es Bemühungen gab, Zeugen von einer Kooperation mit den Ermittlern abzuhalten.

Während Trumps Anwälte dessen Verhalten damit begründeten, er habe die verfassungsrechtlichen Befugnisse dafür, bezeichnete Muellers Team das Vorgehen jedoch als fragwürdig. Es entschied, die Vorgänge auf ein etwaiges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten zu überprüfen.

Trump kann sich nicht erinnern

Der Bericht enthält außerdem alle schriftlichen Antworten Trumps auf Muellers Ermittlungsfragen - es sind zwölf Seiten ohne Schwärzungen.

Der Präsident gibt unter anderem an, sich an wichtige Ereignisse in Muellers Untersuchung nicht mehr zu erinnern - etwa an ein Treffen im Trump-Tower 2016, wo eine russische Anwältin mit seinen Topberatern zusammengekommen war und seiner Wahlkampagne Hilfe angeboten hatte.

Trump erklärte zudem, sich nicht daran zu erinnern, dass ihm gesagt wurde, dass der russische Präsident Wladimir Putin seiner Kampagne helfen oder Hillary Clintons Wahlkampf schaden wolle; oder dass ihn irgendein ausländischer Staatslenker bei seiner Kandidatur unterstützen wolle.

Ein persönliches Treffen mit dem Sonderermittler hatte Trump damals abgelehnt. Muellers Team gab anschließend zu Protokoll, unzufrieden mit Trumps schriftlichen Antworten zu sein. Diese seien "unzureichend". Die Ermittler entschieden aber, Trump nicht für eine Befragung vorzuladen, weil sie davon ausgingen, dass es in der Folge zu einem langwierigen Rechtsstreit kommen würde.

Mueller selbst muss aussagen

Im Zuge der Veröffentlichung muss Sonderermittler Mueller nun selbst zu einer Anhörung vor den US-Kongress. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, beantragte, dass Mueller bis zum 23. Mai vor seinem Gremium aussagen soll.

Er solle so schnell wie möglich Fragen zu seinen Erkenntnissen beantworten, damit Kongress und Öffentlichkeit diese besser verstünden, erklärte Nadler.

Vor der Öffentlichmachung des Mueller-Reports sah sich Trump abermals entlastet durch die Ermittlungserkenntnisse zu der Affäre. Via Twitter teilte er ein Bild, das an die TV-Serie "Game of Thrones" erinnerte. Zu lesen waren die Worte "keine Absprachen", "keine Justizbehinderung" und "Game Over".

US-Justizministerium veröffentlicht Mueller-Report
tagesschau 20:00 Uhr, 18.04.2019, Stefan Niemann, ARD Washington

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. April 2019 um 19:00 Uhr.

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