Demonstranten und Plizisten in Moskau am 20. Juli 2019. | Bildquelle: AP

Demonstration in Moskau Zehntausende bei Protesten erwartet

Stand: 10.08.2019 03:30 Uhr

Den abgelehnten Oppositionskandidaten in Moskau läuft die Zeit davon. Zehntausende Menschen wollen heute erneut protestieren - diesmal mit Genehmigung. Die Polizei warnt vor weiteren Aktionen.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

"Lasst sie zu" - so lautet der Schlachtruf derer, die seit einigen Wochen jeden Samstag für freie Wahlen auf die Straße gehen. Sie protestieren gegen die Entscheidung der Wahlkommission, 57 Kandidaten der Opposition nicht zur Wahl des Moskauer Stadtparlaments zuzulassen.

Als Grund wurden schwere Formfehler genannt. Die Kommission hatte die Echtheit eines Teils der vorgelegten Unterstützerunterschriften in Zweifel gezogen. Das führte dazu, dass die Kandidaten die für die Registrierung notwendige Zahl nicht erreichten.

"Sie treten die demokratischen Gesetze mit Füßen"

Betroffene wie der frühere Abgeordnete Dmitri Gudkow oder die Anti-Korruptions-Aktivistin Ljubow Sobol hatten gegen die Entscheidung offiziell Beschwerde eingelegt. In dieser Woche gab es die ersten Anhörungen. Ein stundenlanger, emotionaler, zermürbender Schlagabtausch - unter anderem zwischen Sobol und der Vorsitzenden der Wahlkommission, Ella Pamfilowa.

"Wir fordern, dass wir zur Teilnahme an den Wahlen zugelassen werden", sagte Sobol. "Ob wir die Mehrheit bekommen oder nicht, entscheiden die Wähler." Pamfilowa hielt dagegen: "Sie treten die demokratischen Gesetze mit Füßen, Sie spucken drauf. Sie denken, Sie sind privilegierte Vertreter, eine spezielle Kaste mit besonderen Rechten."

Gutachten, Videobeweise und Erklärungen wurden vorgelegt. Das Urteil der Wahlkommission war am Ende einstimmig: Die Klagen wurden abgewiesen. In der Theorie bleibt den Kandidaten noch der Weg durch die Gerichtsinstanzen. In der Praxis läuft ihnen die Zeit davon. Umso wichtiger ist ihnen der Protest heute.

Ljubow Sobol | Bildquelle: AP
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Auch die die Anti-Korruptions-Aktivistin Ljubow Sobol wurde als Kandidatin nicht zugelassen. Seit fast einem Monat ist sie im Hungerstreik.

Opposition ist solidarisch

Sobol, die seit fast einem Monat im Hungerstreik ist, geht es längst um mehr als nur um ihre eigene Kandidatur: Die Zulassung oppositioneller Kandidaten zur Wahl würde ihrer Ansicht nach die demokratischen Kräfte im Land stärken. "Denn der größte Feind jener Bürger, die in einem neuen Russland leben wollen, ist nicht die Staatsmacht", sagt sie. "Es ist die Apathie, die sie unserer Gesellschaft aufzwingen. Die Angst, die sie versuchen, uns einzuflößen, und gegen die wir kämpfen müssen."

Mut macht Sobol, dass die Opposition mittlerweile an einem Strang zieht und solidarisch ist. Auch mit jenen, die weiter in Haft sitzen, weil sie in den vergangenen Wochen trotz ausdrücklicher Verbote der Behörden zu Protesten aufgerufen hatten.

Zehntausende Teilnehmer erwartet

Die Demonstration auf dem Sacharow-Platz heute ist mit der Stadt abgestimmt. Die Veranstalter rechnen mit Zehntausenden Teilnehmern, auch, weil sie die Unterstützung einiger in Russland sehr populärer Musiker haben.

So will etwa der Rapper Oxymiron dabei sein - aus Protest, dass gegen einige Teilnehmer der nicht-genehmigten Aktionen Verfahren wegen Organisation von Massenunruhen eingeleitet wurden. Der Tatbestand kann langjährige Haftstrafen nach sich ziehen. "Lasst uns zusammen für ein Ende dieser absurden, repressiven Strafverfahren zu Massenunruhen am 27. Juli und 3. August kämpfen", fordert der Musiker. "Zu Unruhen, die es nicht gegeben hat. Die Staatsmacht versucht, eine friedliche, unbewaffnete Protestaktion mit einem bewaffneten Aufstand gleichzusetzen."

Ob es wieder - wie an den vergangenen Samstagen - Festnahmen geben wird, dürfte in erster Linie davon abhängen, ob sich Organisatoren und Teilnehmer an die Auflagen halten. Die Polizei hat vorsorglich schon einmal gewarnt, dass jede andere öffentliche Aktion, jede gezielte Provokation, als Bedrohung der öffentlichen Ordnung behandelt werde, womit die Wahrscheinlichkeit einer Bedrohung für die eigene Sicherheit steige. 

Moskaus Opposition geht wieder auf die Straße - mit Genehmigung!
Christina Nagel, ARD Moskau
09.08.2019 20:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. August 2019 um 06:00 Uhr.

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