Eine geflüchtete Frau mit zwei kleinen Kindern auf Lesbos | Bildquelle: AFP

Verteilung von Flüchtlingen "Totalversagen des Innenministers"

Stand: 12.09.2020 10:41 Uhr

Ein Achtzigstel von 12.000: Das Angebot von Minister Seehofer, 150 unbegleitete Minderjährige aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen, stößt auf Kritik.

In Deutschland gerät Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen seiner Flüchtlingspolitik zunehmend unter Druck. Das Angebot des CSU-Politikers, 150 Minderjährige aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufzunehmen, wird als unzureichend kritisiert - sogar in seiner eigenen Partei. 150, das entspricht einem Achtzigstel der 12.000 Menschen, die seit dem Feuer auf Lesbos obdachlos sind.

Seehofers Kabinetts- und Parteikollege, Entwicklungsminister Gerd Müller, erklärte deshalb im Deutschlandfunk, Deutschland könne ein Zeichen setzen und 2000 Menschen aufnehmen. Moria sei ein letzter Weckruf für die Europäische Union. Nach fünf Jahren Flüchtlingsdebatte sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, nicht länger auf eine einheitliche europäische Linie zu setzen, so Müller.

Moria eine "offene Wunde"

Auch aus der Schwesterpartei CDU bekommt Seehofer Gegenwind. Der Außenpolitiker und Bewerber um den Parteivorsitz, Norbert Röttgen, erneuerte seine Forderung, 5000 Flüchtlinge aus Moria in Deutschland aufzunehmen. "5000 Menschen weniger würden die Lage in Griechenland erheblich entlasten. Es ist unser christlich-demokratischer Anspruch an die Politik, dass wir jetzt helfen", so Röttgen gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das gelte unabhängig davon, "dass wir dringend zu praktischen Ergebnissen in der europäischen Flüchtlingspolitik kommen müssen."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages bezeichnete Moria als "offene Wunde in der europäischen Flüchtlingspolitik". Schon vor dem Brand sei es um eine menschliche Katastrophe gegangen. "Infolge des Brandes herrscht dort nun nackte Not", so Röttgen. Die Gefahr einer Sogwirkung wie in der Flüchtlingskrise 2015 sehe er nicht; es gebe einen besseren Schutz der Außengrenzen und Abkommen mit anderen Staaten. "Wenn wir jetzt in einer Ausnahmesituation humanitär agieren, dann müssen wir klarstellen, dass davon kein Signal ausgeht."

Michael Schramm, ARD Wien, zur Lage der Flüchtlinge auf der Insel Lesbos
tagesschau 12:00 Uhr, 12.09.2020

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Grüne warten auf Machtwort der Kanzlerin

Die Opposition attackiert Bundesinnenminister Seehofer scharf. Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Die Ankündigung von Horst Seehofer, nur zwischen 100 und 150 Minderjährige aus Moria aufzunehmen, ist ein Totalversagen des Innenministers."

Die Zusage entspreche nur einem Bruchteil der Angebote zur Aufnahme, die aus fast 180 Kommunen und mehreren Bundesländern gekommen sei. Mit seiner ablehnenden Haltung mache sich der Innenminister mitverantwortlich an "unmenschlichem Leid an Europas Haustür", so Roth. Sie erwarte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nun von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch mache und eine großzügige Aufnahme in Deutschland ermögliche.

"Minderheit darf nicht die Debatte bestimmen"

Tatsächlich haben viele Städte und Kommunen in Deutschland Kapazitäten, um Geflüchtete aufzunehmen. Laut Beamtenbund dbb gibt es in vielen Aufnahmeeinrichtungen freie Plätze. Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland gekommen seien, lebten mittlerweile in regulären Wohnungen oder hätten das Land inzwischen wieder verlassen, so der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. "Das sind ja aktuell auch keine Hunderttausende von Menschen, sondern wir reden über ein paar Tausend." Die Bereitschaft und die Kapazität auf der kommunalen Ebene sei da, jetzt spontan zu helfen: "Sie finden keinen Bürgermeister, keinen Landrat, der die Tür zumacht, sondern Sie finden Hilfsbereitschaft."

Auch in der Bevölkerung sei die Bereitschaft groß, Menschen in Not zu helfen, so Silberbach: "Wenn schätzungsweise vier Fünftel eher hilfsbereit sind und maximal ein Fünftel Migration für Teufelszeug hält, darf die Minderheit nicht die Debatte bestimmen. Die Zivilgesellschaft und die öffentlichen Organisationen müssen hier gegenhalten."

Appell aus Brüssel

Bislang haben sich die EU-Staaten lediglich darauf verständigen können, 400 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Insgesamt sind nach dem Brand in dem griechischen Lager aber 12.000 Menschen obdachlos. Die EU-Innen- und -Flüchtlingskommissarin Ylva Johansson rief die Mitgliedsstaaten deshalb zu schneller Hilfe und europäischer Solidarität auf.

Sie begrüße "jeden öffentlichen Vertreter auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, der daran arbeitet, die Solidarität, die Europa zusammenhält, greifbar und real zu machen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die jetzt vertriebenen Flüchtlinge seien vor allem Menschen und deshalb mehr als das Label "Migrant" oder der Status "Asylbewerber". Sie bräuchten sofort Nahrung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung, mahnte Johansson.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. September 2020 um 21:45 Uhr sowie am 12. September 2020 tagesschau24 um 09:00 Uhr.

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