Stefan Löfven  | AFP

Abstimmung in Schweden Regierungschef Löfven verliert Misstrauensvotum

Stand: 21.06.2021 11:39 Uhr

Das schwedische Parlament hat Regierungschef Löfven sein Misstrauen ausgesprochen. Löfven will nun innerhalb einer Woche entscheiden, ob er mitsamt seiner Regierung zurücktritt - oder ob er Neuwahlen ausruft.

Schwedens Regierungschef Stefan Löfven hat das Misstrauensvotum im Parlament verloren. 181 der insgesamt 349 Abgeordneten im Reichstag in Stockholm stimmten gegen den seit 2014 regierenden Ministerpräsidenten. Damit ist Löfven der erste schwedische Ministerpräsident, der im Amt eine solche Misstrauensabstimmung verloren hat.

Der Regierungschef hat nun zwei Alternativen: Er tritt entweder mitsamt seiner Regierung zurück oder er ruft Neuwahlen aus. Eine Entscheidung will Löfven innerhalb einer Woche bekannt geben, teilte er auf einer Pressekonferenz mit. Dazu werde er Gespräche mit den übrigen Parteien suchen.

Bislang Minderheitsregierung mit den Grünen

Löfven und seine Sozialdemokraten führen Schweden bislang in einer Minderheitsregierung mit den Grünen. Diese rot-grüne Regierung wurde von der Zentrumspartei und den Liberalen toleriert, mit denen Löfven dafür Anfang 2019 ein politisches Übereinkommen eingegangen war. Dabei hatten sich die beteiligten Parteien nach zähen Verhandlungen auf eine seltene Zusammenarbeit über die traditionellen Blockgrenzen hinweg verständigt.

Außerhalb dieser Konstellation war Löfven zudem auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen, die nun aber Sturm gegen einen Vorschlag zur freien Mietpreisfestsetzung für Neubauten läuft. Auch ein am Sonntag von Löfven und Zentrum-Chefin Annie Lööf veröffentlichter Kompromissvorschlag änderte daran nichts. Die Linken halten den Vorschlag für nicht vereinbar mit dem schwedischen Sozialmodell und wollen, dass er gänzlich fallengelassen wird.

Misstrauensantrag am Donnerstag eingereicht

Vor diesem Hintergrund hatten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Löfven eingereicht. Mehrere Oppositionsparteien - neben den Moderaten und den Christdemokraten auch die Linkspartei - hatten darauf angekündigt, gegen Löfven zu stimmen.

Der 63-jährige Löfven hat das Vorgehen der beteiligten Parteien auch angesichts der anhaltenden Corona-Lage kritisiert. Man befinde sich nach wie vor in einer Pandemie - Schweden in dieser Lage in eine politische Krise zu versetzen, sei nicht das, was das Land benötige, sagte er zuletzt am Sonntag.

Die nächste Parlamentswahl ist in Schweden eigentlich erst im September 2022 vorgesehen. Diese wird turnusmäßig auch dann zu diesem Zeitpunkt stattfinden, wenn es nun in den kommenden drei Monaten eine Neuwahl geben sollte. Kündigt Löfven seinen Rücktritt an, kann Parlamentspräsident Andreas Norlén Verhandlungen mit den Parteien zur Suche nach einem neuen Regierungschef einleiten. Da sich an der Zusammensetzung des Reichstags dabei nichts ändern würde, könnte das darauf hinauslaufen, dass Löfven wieder Ministerpräsident wird.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Juni 2021 um 11:00 Uhr.