Asylbewerber gehen über das Gelände der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt | Bildquelle: dpa

UN-Migrationspakt Auch Österreich macht nicht mit

Stand: 31.10.2018 08:45 Uhr

Nach den USA und Ungarn wendet sich nun auch Österreich vom geplanten UN-Migrationspakt ab. Kanzler Kurz erklärte, man befürchte den Verlust von Souveränität in der Migrationspolitik.

Österreich wird sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. Das erklärten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor einer Ministerratssitzung, auf der im Laufe des Tages ein entsprechender Entschluss gefasst werden soll.

Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es.

Österreich lehnt UN-Migrationspakt ab
tagesschau 20:00 Uhr, 31.10.2018, Till Rüger, ARD Wien

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Bedauern der EU-Kommission

Die EU-Kommission bedauerte den Rückzug Österreichs und widersprach der österreichischen Haltung. "Wir sind weiterhin der Ansicht, dass Migration eine globale Herausforderung ist, bei der nur globale Lösungen und das globale Teilen von Verantwortung Ergebnisse bringen werden", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Man sei mit den österreichischen Behörden in Kontakt, um weitere Details zu erfahren.

USA stimmte als einziges Land gegen Pakt

Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll bei einer UN-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember angenommen werden. Es war im Juli von 192 Ländern verabschiedet worden. Nur die USA schlossen sich nicht an. Ungarn zog sich später zurück. Neben Österreich hatte auch Dänemark Vorbehalte gegen das Dokument geäußert. Deutschland steht hiner dem Migrationspakt.

Souveranität der Staaten soll gewahrt bleiben

Ziel ist es, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Die UN-Staaten verpflichteten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erlangen.

Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden sollen.

Österreich wendet sich vom UN-Migrationspakt ab
Clemens Verenkotte, ARD Wien
31.10.2018 18:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Oktober 2018 um 08:00 Uhr.

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