Eine Gruppe von mutmaßlichen Flüchtlingen auf einem kleinen Boot mit der Aufschrift Border Force. (Archivbild Juni 2020) | picture alliance/dpa/PA Wire

Flucht über Ärmelkanal Briten wollen Boote zurückschicken

Stand: 09.09.2021 19:27 Uhr

London und Paris streiten schon lange über die Flüchtlinge im Ärmelkanal. Die britische Innenministerin will nun Migrantenboote zurückschicken. Kritiker halten das für nicht umsetzbar.

Von Gabi Biesinger, ARD-Studio London

13.500 Flüchtlinge sind in diesem Jahr über den Ärmelkanal bereits aus Nordfrankreich nach Südengland gekommen. Schon jetzt sind das 5000 mehr als im ganzen Jahr 2020. Das gute Wetter in den vergangenen Tagen dürfte noch einmal für Rekordzahlen bei den Überquerungen sorgen.

Gabi Biesinger ARD-Studio London

Obwohl es zu Wochenbeginn Gerüchte gab, dass der britische Premierminister Boris Johnson plane, seine Innenministerin Priti Patel auszutauschen, stärkte er ihr im Parlament bei der Diskussion um Maßnahmen gegen Migranten noch klar den Rücken: "Meine Innenministerin kämpft dafür, dass sie die französischen Strände erst gar nicht erst verlassen." Dabei sei man von den Franzosen abhängig. "Aber da das Problem weiter besteht, müssen wir nun sicherstellen, dass wir alle Taktiken ergreifen, die uns zur Verfügung stehen."

Dazu gehört nun offenbar auch die Anordnung, dass britische Patrouillen Boote mit Migranten künftig aus den eigenen Gewässern im Ärmelkanal zurückweisen, statt sie - wie bisher üblich - an die englische Küste zu geleiten. Patel habe eine entsprechende Anweisung an die Grenzschutzbehörde gegeben, hieß es aus Regierungskreisen.

Druckmittel: Millionen-Zahlungen an Paris

Ein Treffen zwischen Patel und ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin zu dem Thema war Mitte der Woche ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Zu Wochenbeginn hatte Patel gedroht, bereits versprochene Zahlungen an die Franzosen auszusetzen, wenn sie die Flüchtlinge nicht effektiver stoppten. Ende Juli hatte London Frankreich Zuschüsse in Höhe von 60 Millionen Euro für dieses und das kommende Jahr zugesagt, um eine stärkere Präsenz französischer Sicherheitskräfte an der Küste mitzufinanzieren.

Nun möchte Patel also im Ärmelkanal sogenannte Pushbacks durchsetzen. Diese praktiziert schon die EU-Grenzschutzbehörde Frontex im Mittelmeer, wenn ihre Patrouillen Migrantenboote etwa an die libysche Küstenwache zurückführen, die die Boote dann zurück an Land begleitet.

Kooperation mit Franzosen nötig

So etwas funktioniere nach den Regeln des Seerechts aber nicht ohne die Kooperation der Franzosen, meinen Kritiker wie Lucy Morton von der Grenzschützer-Gewerkschaft: "Es würde mich wundern, wenn es auch nur einen einzigen Pushback geben wird. Es gibt sehr viele Einschränkungen, unter denen das nicht erlaubt ist, zum Beispiel wenn Menschen im Wasser sind", sagte Morton in der BBC. Die Franzosen müssten mitwirken und die Schiffbrüchigen in ihren Gewässern retten, was sie aber vermutlich nicht täten: "Der Vorschlag ist eine Totgeburt."     

Selbst Patels Parteifreunde halten den Vorstoß für unrealistisch. "Das klingt gut, und ich sympathisiere mit den Plänen der Innenministerin, aber das wird nicht klappen", meint Tim Laughton, konservativer Abgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses:

Jedes andere Schiff, das schnell an diesen kaum seetüchtigen Booten vorbeifährt, würde sie zum Kentern bringen. Die Menschen könnten ertrinken, und dann schiebt man uns die Schuld dafür in die Schuhe. Pushback klingt prima, wird aber praktisch nicht funktionieren!

Hausgemachtes Problem der Briten?

Es liege nicht daran, dass die Franzosen die vielen Fluchtversuche nicht bemerkten - sie hätten schlicht kein Interesse daran, sie zu unterbinden. "Je mehr Geld wir den französischen Behörden zahlen, desto schlimmer wird das Problem", glaubt Laughton. Es gehe nicht darum, dass sie die Flüchtenden nicht entdeckt, "sie sind nicht dazu bereit, Recht und Gesetz durchzusetzen, wozu sie verpflichtet wären". Der einzige Schritt, die Flucht unattraktiv zu machen, wäre "dass die Migranten das viele Geld, das sie den Schleppern bezahlt haben, umsonst ausgeben und wieder da landen, wo sie aufgebrochen sind. Das würde dieses verbrecherische Geschäftsmodell beenden."

Der Labour-Abgeordnete Lloyd Russel-Moyle, dessen Wahlbezirk an der englischen Südküste liegt, ist dagegen durchaus der Meinung, die Briten könnten auch selbst mehr tun, um die halsbrecherischen Kanalüberquerungen zu unterbinden: "Die Franzosen können ihren Beitrag gar nicht leisten, solange das britische Asylrecht vorsieht, dass man physisch im Land sein muss, um einen Antrag zu stellen." Man könne nicht einfach in seinem Herkunftsland zur britischen Botschaft gehen, um seine Asylberechtigung prüfen zu lassen. "Also bleiben nur die Einreise mit einem gefälschten Visum oder sein Leben bei der Kanalüberquerung zu riskieren."

Brexit-Versprechen auf der Kippe

Dazu kommt, dass britische Behörden seit dem Brexit illegal eingereiste Asylbewerber nicht mehr ohne weiteres an EU-Länder zurückgeben können. Und so versucht eine angezählte britische Innenministerin mit harten Maßnahmen, das Versprechen einzulösen, dass das Vereinigte Königreich mit dem EU-Austritt die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückgewonnen hat.

Dieser Beitrag lief am 09. September 2021 um 18:26 Uhr im Deutschlandfunk.