Menschen am Grenzübergang Tijuana. | Bildquelle: AFP

Zollgespräche von USA und Mexiko Fortschritt, aber keine Einigung

Stand: 06.06.2019 09:25 Uhr

Im Streit über Zölle zwischen den USA und Mexiko haben Gespräche noch keine Einigung gebracht. Trumps Drohungen dagegen zeigen Wirkung: Mexiko hält 1000 Migranten aus Zentralamerika auf dem Weg an die US-Grenze auf.

Von Sebastian Schreiber, ARD-Studio Washington

Während US-Präsident Donald Trump nach Irland reiste, verhandelte in Washington sein Stellvertreter. Mike Pence traf eine Delegation aus Mexiko. Eine Lösung im Zollstreit gab es am ersten Verhandlungstag aber nicht. Trump ließ per Twitter wissen, es habe Fortschritte gegeben, aber das sei bei weitem noch nicht genug. Heute sollen die Gespräche weitergehen.

 Der Handelsberater der US-Regierung, Peter Navarro, zeigte sich optimistisch: Er sagte dem Sender CNN, er glaube, die Zölle seien möglicherweise nicht nötig - denn nun hätten die USA die Aufmerksamkeit Mexikos.  

Trump will illegale Migration eindämmen

Der US-Präsident verlangt von Mexiko, härter gegen illegale Migration vorzugehen - das Land soll verhindern, dass Einwanderer aus Zentralamerika die Grenze der USA erreichen. Dort griff der US-Grenzschutz im Mai so viele Menschen auf wie seit Jahren nicht mehr - etwa 133.000 Einwanderer ohne Papiere. Trump sagte bei am Rande seines Treffens mit dem irischen Premierminister Varadkar, Mexiko könne die Menschen stoppen. Wenn das nicht gelinge, könne sein Land eben keine Geschäfte mehr mit Mexiko machen.

Südamerikanische Migranten gehen nahe der Stadt Hidalgo. | Bildquelle: AP
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Bilder wie dieses will Trump verhindern: Eine Karawane südamerikanischer Migranten auf dem Weg durch Mexiko zur US-Grenze.

Trump bekräftigte seine Drohung, sollte es zu keiner Einigung kommen, werde er zusätzliche Zölle auf Waren aus Mexiko verhängen. Sie sollen ab dem kommenden Montag gelten und zunächst fünf Prozent betragen. Monatlich sollen die die Abschläge dann steigen - auf bis zu 25 Prozent.

Mexiko geht gegen Migranten vor

Trumps Drohungen zeigen offenbar Wirkung: Mexiko geht stärker gegen Karawanen aus Zentralamerika auf dem Weg an die US-Grenze vor. Die Militärpolizei, Einwanderungsbeamte und die Bundespolizei hielten etwa 1000 zentralamerikanische Migranten auf dem Weg in den Norden auf. Die Beamten blockierten die Autobahn, auf der die Migranten unterwegs waren. Ein Teil von ihnen wurde in Auffanglager gebracht. Unter den Migranten befanden sich zahlreiche Kinder.

Im US-Kongress regt sich Widerstand gegen die angedrohten Zölle - und zwar in beiden Parteien. Der republikanische Senator Pat Toomey sagte dem Sender PBS, die Zölle würden sich sofort in höheren Preisen für die Konsumenten niederschlagen. Die Demokratin Nancy Pelosi sagte, der US-Präsident bewege sich mit seinem Plan auf gefährlichem Terrain - so gehe man nicht mit dem Thema Einwanderung um.

Sorge vor wirtschaftlichem Schaden

Sollte Präsident Trump die Zölle in der kommenden Woche wirklich verhängen, könnte der Kongress das blockieren. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Wie viele Republikaner in einem solchen Fall gegen US-Präsident Trump stimmen würden, ist jedoch offen. Der Senator Chuck Grassley sagte, er hoffe, dass es gar nicht erst zu den Zöllen kommt. 

Wirtschaftsexperten befürchten, dass Import-Zölle gegen Mexiko Unternehmen in beiden Ländern erheblichen Schaden zufügen würden. Auch deutsche Firmen, die in Mexiko fertigen, könnten betroffen sein.

Fortschritte, keine Lösung – USA und Mexiko verhandeln über Zölle
Sebastian Schreiber, ARD Washington
06.06.2019 08:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 06. Juni 2019 um 09:38 Uhr.

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