Migranten aus Mittelamerika vor einem mexikanischen Einwanderungsamt | Bildquelle: dpa

Einigung zu illegaler Migration Trump lobt - Mexiko stellt klar

Stand: 09.06.2019 11:34 Uhr

Die USA nennen die Zusagen Mexikos im Streit über illegale Migration "beispiellos" - aus Mexiko kommt Widerspruch: Vieles habe man seit Längerem geplant. Die Einigung selbst ist nicht unumstritten.

Die USA und Mexiko haben ihren Streit über die illegale Migration offiziell beigelegt - doch die Einigung wird von beiden Seiten unterschiedlich ausgelegt. Mexiko erklärte, vieles sei ohnehin geplant gewesen.

Seit Längerem habe man 6000 Nationalgardisten an die Südgrenze des Landes schicken wollen, sagte Innenministerin Olga Sánchez Cordero der Nachrichtenagentur AP. "Ich habe schon vorher gesagt, dass die Einwanderung nach Mexiko reguliert werden muss - ordentlich, legal und sicher." Nach ihren Worten hat das nichts mit Druck aus dem Ausland zu tun. "Das geschieht nicht, weil sie uns dazu auffordern, sondern eher, weil wir es sowieso tun wollten."

Keine Sonderzölle gegen Mexiko: Einigung im Streit über Migration
08.06.2019

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Mexiko setzt Migranten und Schleuser fest

Mexiko geht bereits seit einiger Zeit stärker gegen Migranten und Schleuser vor. Es wurden Kontrollpunkte errichtet und Menschen festgesetzt, einige von ihnen auch zurückgeschickt. Auch die von Mexiko zugesicherte Maßnahme, Netzwerke von Schleusern zu zerschlagen, ist nicht neu: Bereits in der vergangenen Woche froren die Behörden die Konten von mehreren Personen ein, die Migrantenkarawanen organisiert haben sollen.

Vieles bereits früher vereinbart

Auch ein Bericht der "New York Times" weckt Zweifel daran, dass die jüngste Drohung von US-Präsident Donald Trump gegen Mexiko der Grund für die zugesagten Maßnahmen in Mexiko ist. Die meisten Schritte wurden dem Bericht zufolge bereits in früheren Verhandlungen vereinbart.

Trump hatte Mexiko mit Zollerhöhungen ab Montag gedroht, falls das Land nicht stärker gegen die illegale Migration in Richtung USA vorgeht. Am Freitag verkündete der US-Präsident dann die Einigung und erklärte, die Zollerhöhungen seien vorerst ausgesetzt. Demnach sagte Mexiko "beispiellose Maßnahmen" im Kampf gegen die illegale Einwanderung zu. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador zeigte sich erleichtert über die abgewendeten US-Sonderzölle.

Kritiker zweifeln an Maßnahmen

Die Einigung zwischen beiden Ländern stieß auf Kritik. Beobachter warnten, dies werde die Migration durch Mexiko in die USA zwar erschweren, aber kaum verhindern. Korruption unter den mexikanischen Sicherheitskräften gilt als großes Problem. Außerdem fliehen viele Menschen aus Mittelamerika vor Hunger, Armut und Gewalt und lassen sich deshalb laut Flüchtlingsorganisationen kaum aufhalten.

"Die Stationierung der Nationalgarde wird nichts ändern", sagte Olguita Sánchez, die im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas ein Schutzzentrum leitet. "Die Menschen werden weiter flüchten, es wird sie nicht stoppen." Der Aktivist Luis Rey Villagrán sagte, die Vereinbarung kriminalisiere die Migration.

Druck auf "engen Freund und Nachbarn"

Die US-Oppositionschefin Nancy Pelosi kritisierte das Vorgehen von Trump im Migrationsstreit: "Drohungen und Wutanfälle sind keine Art, Außenpolitik zu verhandeln." Pelosi beklagte den Druck, der auf Mexiko als "engen Freund und Nachbarn" ausgeübt worden sei. Sie kündigte an, dass der Kongress die Trump-Regierung weiterhin "für ihr Scheitern" im Umgang mit der humanitären Lage an der südlichen US-Grenze verantwortlich machen werde.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 08. Juni 2019 um 23:15 Uhr.

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