Migranten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. | Bildquelle: AFP

Einigung mit USA Migranten sollen in Mexiko warten

Stand: 20.12.2018 21:24 Uhr

Migranten, die ohne Papiere über Mexiko in die USA kommen, werden künftig nach Mexiko zurückgeschickt. Dort müssten sie den Ausgang ihres Asylverfahrens abwarten. Darauf haben sich die beiden Länder geeinigt.

Migranten, die über Mexiko in die USA gelangen möchten, müssen künftig während der Bearbeitung ihres US-Asylantrags in Mexiko warten. Eine entsprechende Abmachung zwischen den beiden Ländern gaben das US-Heimatschutzministerium und das mexikanische Außenministerium bekannt.

Es gehe bei der Absprache um Migranten, die ohne Papiere in die USA gelangt seien, von der US-Einwanderungsbehörde interviewt worden seien und eine Vorladung zu einem Termin mit einem Einwanderungsrichter erhalten hätten.

Jene, deren Asylantrag Erfolg habe, würden in die USA gelassen, teilte das US-Heimatschutzministerium mit. Die anderen würden in ihre Heimatländer zurückgeschickt.

Ein Kind schiebt einen Kinderwagen durch die provisorische Zeltunterkunft in Tijuana. | Bildquelle: dpa
galerie

Tausende Migranten aus Mittelamerika harren derzeit in Mexiko an der Grenze zu den USA aus.

Temporäre Abmachung

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen sprach von einer "historischen Maßnahme" und betonte, illegal Eingewanderte würden "nicht mehr in den USA verschwinden" können. "Illegale" hätten "Asylschlupflöcher" missbraucht. Die US-Regierung halte ihre internationalen Verpflichtungen ein und gehe davon aus, dass die Migranten in Mexiko "humanitäre Visa" und Arbeitsgenehmigungen erhalten, sagte Nielsen.

Aus dem mexikanischen Außenministerium hieß es, die Abmachung sei temporär und aus humanitären Gründen getroffen worden. Bisher hatte sich Mexiko geweigert, nicht-mexikanische Migranten wieder aufzunehmen.

Das Abkommen bedeute nicht, dass Mexiko von den USA als sicheres Drittland anerkannt werde, betonte das Ministerium. Denn das würde bedeuten, dass die Migranten in Mexiko Asyl beantragen müssten. Vielmehr solle den Menschen ein sicherer Zufluchtsort in Mexiko gewährt werden, während in den USA ihr Asylgesuch bearbeitet werde.

Flucht vor Armut und Gewalt

Den US-Behörden lägen gegenwärtig mehr als 786.000 Asylanträge vor, sagte Nielsen. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Anträge um 67 Prozent gestiegen. Einwanderungsgerichte lehnten 90 Prozent dieser Anträge ab. Besonders skeptisch beurteilt die US-Regierung Anträge von Frauen und jungen Menschen aus El Salvador, Honduras und Guatemala, die Schutz vor kriminellen Gangs und Gewalt im Familienbereich suchen.

Der Großteil der Migranten, die an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ankommen, stammt aus Mittelamerika. Derzeit halten sich Tausende Migranten in der Grenzstadt Tijuana auf. Sie hoffen auf Asyl in den USA. Bisher wurden die Migranten bei einer weiterführenden Bearbeitung ihres Antrags auf der US-Seite untergebracht.

Ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Lee Gelernt, bezeichnete die Vereinbarung als illegal. Sie könne nicht rechtmäßig umgesetzt werden und werde zahllose Menschen in Lebensgefahr bringen, sagte Gelernt. Es ist nicht illegal, die Grenze ohne Visum zu überschreiten, um Asyl zu beantragen.

Trump besteht auf Grenzmauer - "Shutdown" droht

Im Streit über die von US-Präsident Donald Trump geplante Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA droht unterdessen ein Regierungsstillstand ("Shutdown"). Trump lehnte einen vom Senat bereits verabschiedeten Übergangshaushalt ab.

Darin sei kein Geld für den Bau einer Mauer zu Mexiko enthalten, erklärte Trump nach Angaben des Sprechers des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, in einem Treffen mit republikanischen Vertretern der Kammer. "Der Präsident hat gesagt, er werde dieses Gesetz nicht unterzeichnen", erklärte Ryan. Er sagte nach Ende des eilig einberufenen Treffens am Donnerstag im Weißen Haus, er wolle nun mit Kollegen im Kongress daran arbeiten, dem Haushalt "Grenzsicherheit hinzuzufügen".

Trump hatte gedroht, kein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, wenn ihm der Kongress darin nicht die geforderten fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) für die Mauer an der Grenze zu Mexiko genehmigt. Die oppositionellen Demokraten wollen maximal 1,6 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung zugestehen.

Kommt es im Kongress zu keiner Einigung, müssen mehrere Behörden am Freitag um Mitternacht schließen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Dezember 2018 um 22:00 Uhr.

Darstellung: