Bundeskanzlerin Merkel in der saudische Hafenstadt Dschidda. | Bildquelle: dpa

Merkel in Dschidda Bundeswehr schult saudische Soldaten

Stand: 30.04.2017 18:54 Uhr

Deutschland und Saudi-Arabien bauen ihre Zusammenarbeit im militärischen und polizeilichen Bereich aus. Dabei geht es nicht um Waffenlieferungen, sondern um die Ausbildung saudischer Soldaten und Grenzschützer. Über Aufträge dürfen sich Siemens und SAP freuen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien ein Abkommen für eine militärische Ausbildungszusammenarbeit unterschrieben. Die Bundeswehr soll künftig künftig saudische Militärangehörige in Deutschland schulen. Noch nicht bekannt ist, wie viele Auszubildende aus Saudi-Arabien kommen sollen und aus welchen Bereichen des Militärs die Armeeangehörigen kommen sollen.

Das Bundesinnenministerium vereinbarte die verstärkte Ausbildung von Grenzschützern, Bahnpolizisten und Experten für die Luftsicherheit. Dabei sollen künftig auch saudische Frauen ausgebildet werden. Deutschland unterstützt das Königreich bereits seit einigen Jahren beim Grenzschutz.

"Keine militärische Lösung"

Deutschland sei bereit, zu einem Ende des Krieges im Jemen beizutragen. Sie habe mit König Salman bin Abdelasis Al-Saud über das Thema gesprochen, so Merkel. "Wir setzen auf den UN-geführten Prozess einer diplomatischen Lösung. Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben kann", betonte sie. Saudi-Arabien sei hier aber nicht der einzige Akteur, der Kompromisse eingehen müsse.

Das sunnitische Königreich wird wegen seines Militäreinsatzes im Nachbarland Jemen international kritisiert. Immer wieder gibt es zivile Opfer, wenn Bomben Krankenhäuser, Hochzeitsgesellschaften oder Trauerfeiern treffen. Saudi-Arabien ist Anführer einer arabischen Militärkoalition, die seit mehr als zwei Jahren die schiitischen Huthi-Rebellen im Nachbarland angreift. Bombardements und interne Gefechte haben die Armut und das Leid im Jemen verstärkt. Zwei Drittel der 27 Millionen Menschen brauchen nach UN-Angaben dringend Hilfe.

Wirtschaftsprogramm "Vision 2030"

Angesichts des massiven Wirtschaftsumbaus in Saudi-Arabien sieht Merkel Chancen für die deutsche Wirtschaft. "Saudi-Arabien ist sehr daran interessiert, dass die deutsche Wirtschaft hier auch ihren Beitrag leistet", sagte sie in Dschidda. Das Königreich stehe vor der Aufgabe, für die vielen jungen Menschen im Land neue Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Auch dafür seien mit deutschen Unternehmen wichtige Abmachungen unterschrieben worden. So soll der Siemens-Konzern beim Vorantreiben des großangelegten Wirtschaftsprogramms "Vision 2030" helfen - unter anderem mit Hilfe bei der "digitalen industriellen Transformation". An dem Programm ist auch SAP beteiligt.

Merkel sprach nach eigenen Angaben auch die Situation der Menschenrechte offen an. Gerade was die Todesstrafe oder die Situation des inhaftierten Bloggers Raif Badawi oder vieler anderer anbelange, "werden wir natürlich auch an dem dicken Brett der Menschenrechte bohren", sagte sie nach einem Treffen mit dem saudischen König Salman. Hier gebe es große Defizite.

Merkel war am Mittag in der saudischen Hafenstadt Dschidda gelandet und aß mit König Salman zu Mittag. Bei ihrem eintägigen Besuch wollte die Kanzlerin mit dem Königshaus über Terrorbekämpfung, Klimaschutz und Frauenrechte sprechen und den Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juli in Hamburg vorbereiten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. April 2017 um 15:15 Uhr.

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