Kanzlerin Angela Merkel beim letzten EU-Gipfel in Brüssel. | dpa

EU-Gipfel in Brüssel Im Dialog - mit Druck auf Polens Justiz

Stand: 21.10.2021 17:51 Uhr

Der Streit um den Rechtsstaat in Polen überschattet den womöglich letzten EU-Gipfel von Kanzlerin Merkel. Einige Länder dringen auf einen harten Kurs gegen Warschau. Merkel und andere Staaten setzen auf Dialog.

Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Angela Merkels wahrscheinlich letzter EU-Gipfel wird keine harmonische Veranstaltung, viel Zeit zum Feiern bleibt der Bundeskanzlerin und den anderen Staats- und Regierungschefs auch nicht. Sie diskutieren über die jüngste Eskalation im jahrelangen Streit über Polens Justiz. "Wir sind bereit zum Dialog", sagt Premier Mateusz Morawiecki zum Auftakt. Aber:

Wir werden nicht unter dem Druck von Erpressungen handeln. Wir sind nicht einverstanden, dass die EU ständig ihre Kompetenzen ausweitet, werden aber selbstverständlich einvernehmlich über eine Lösung der aktuellen Streitigkeiten sprechen.
Jakob Mayr ARD-Studio Brüssel

Ungarns Regierungschef Viktor Orban setzt sich für die Regierung in Warschau ein - wie so oft. Die Polen hätten Recht, betont er.

In den Bereichen, wo wir keine Zuständigkeiten an die EU-Institutionen übertragen haben, um Regeln zu schaffen, hat das nationale Recht Vorrang. Keine Frage.

Allerdings dreht sich der Streit nicht um einzelne Kompetenzen, sondern um die Grundsatzfrage, ob EU-Recht über nationaler Rechtsetzung steht. Polens Verfassungsgericht hat Artikel der EU-Verträge für unvereinbar erklärt mit der eigenen Verfassung. Dadurch sehen die EU-Kommission und viele Mitgliedsstaaten Grundwerte gefährdet: Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, auch die Rechtssicherheit für alle EU-Bürgerinnen und Bürger. Bundeskanzlerin Merkel will trotzdem mit Warschau im Gespräch bleiben:

Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestands der Europäischen Union. Auf der anderen Seite müssen wir Wege und Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen, denn eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch keine Lösung, wie Rechtsstaatlichkeit gelebt werden kann.

Staaten wie Österreich, Luxemburg oder Belgien fordern dagegen einen harten Kurs. Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte droht ganz unverhohlen damit, Geld für den Wiederaufbau nach der Pandemie zurückhalten:

Es ist sehr schwer vorstellbar, dass Polen ein großer neuer Fonds zugänglich gemacht wird, solange das nicht gelöst ist.

Warschau erwartet aus dem Corona-Fonds insgesamt 36 Milliarden Euro, davon 24 Milliarden an Zuschüssen, aber die EU-Kommission hat den polnischen Aufbauplan bisher nicht gebilligt. Außerdem müssen die anderen Mitgliedsstaaten der Auszahlung zustimmen.

Energiepreise weiteres Streitthema

Ebenfalls umstritten beim Gipfel: Die Reaktion auf die steigenden Energiepreise. Die Staats- und Regierungschefs sind sich einig, dass ärmeren Haushalten und kleinen Unternehmen schnell geholfen werden soll. Darüber hinaus fordern einige Länder weitergehende Maßnahmen: gemeinsame Gasvorräte anlegen, zusammen Erdgas einkaufen, den Strom- vom Gaspreis entkoppeln. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärt:

In Brüssel und anderswo sind die Fortschritte weniger schnell als wir uns das wünschen würden, aber die spanische Regierung wird vorangehen und weiter für Lösungen arbeiten, die über die nationalen hinausgehen.

Bundeskanzlerin Merkel verlangt, besonnen zu reagieren, den Markt nicht vollkommen auszuschalten und notfalls soziale Unterstützung zu leisten, wie das mit dem Wohngeld in Deutschland geschehe. Morgen wird der Gipfel über die steigende Zahl von Flüchtlingen diskutieren, die über Belarus in die EU kommen. Merkel wirft Machthaber Alexander Lukaschenko staatlich organisierten Menschenhandel vor, sie hat weitere Sanktionen gegen Minsk ins Gespräch gebracht. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Oktober 2021 um 20:00 Uhr.