Großbritanniens Premierministerin Theresa May auf dem Weg zum Studio von BBC in London, | Bildquelle: ANDY RAIN/EPA-EFE/REX

Vor Abstimmung im Parlament May kämpft für ihren Brexit-Deal

Stand: 06.01.2019 20:31 Uhr

Die britische Premierministerin May hält ein zweites Referendum vor dem EU-Austritt für nicht machbar. In einem Interview warb sie für den Brexit. Laut einer Umfrage ist eine Mehrheit für die EU-Mitgliedschaft.

Die britische Premierministerin Theresa May hat eine neue Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft abgelehnt. Eine zweite Abstimmung sei vor dem für den 29. März geplanten Austrittstermin nicht machbar, sagte sie in einem Interview mit der BBC. Zudem sprach sie sich gegen eine erneute Verschiebung der Brexit-Abstimmung im Parlament aus und warnte vor den Folgen eines abgelehnten Brexit-Deals. Großbritannien würde sich damit auf "unbekanntes Terrain" begeben.

Auch in einem Beitrag in der Zeitung "Mail on Sunday" warb May um Unterstützung für das Abkommen mit der EU. Andernfalls drohten erhebliche wirtschaftliche Schäden. Das Vertrauen in die Demokratie würde schwinden.

Abstimmung im Januar

May kämpft um eine Mehrheit im britischen Parlament für ihren in Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag. Das Unterhaus soll in der dritten Januarwoche - möglicherweise am 15. - über das Austrittsabkommen abstimmen. Ursprünglich war die Abstimmung schon am 11. Dezember geplant. May hatte den Termin aber wegen der sich abzeichnenden Niederlage verschoben.

Der Ausgang der Abstimmung im Unterhaus ist ungewiss. Die Brexit-Vereinbarung stößt nicht nur in der Opposition, sondern auch bei Mays Konservativen auf heftige Kritik. Sie muss damit rechnen, dass mehr als 100 konservative Tories gegen ihr Brexit-Abkommen stimmen werden. Laut einer jüngsten Umfrage würden mehr als die Hälfte der konservativen Parteimitglieder einen Austritt ohne Abkommen bevorzugen.

Labour-Mitglieder fordern zweites Referendum

Rund 5000 Labour-Mitglieder fordern währenddessen ihre Partei auf, gegen Mays Brexit-Deal zu stimmen und ein zweites Referendum zu unterstützen, heißt es in der britischen Sonntagszeitung "Observer". Einige drohen sogar mit der Kündigung ihrer Mitgliedschaft.

Laut einer Umfrage der Queen Mary University in London befürworten 72 Prozent der Labour-Mitglieder ein zweites Referendum. Doch der Parteichef Jeremy Corbyn zögert. Er will auf Neuwahlen hinarbeiten, für ein zweites Referendum hat er sich bislang nie klar ausgesprochen. Der Altlinke gilt selbst als EU-Skeptiker.

Es hängt immer noch an Nordirland

Sammy Wilson, der Brexit-Sprecher der nordirischen DUP, machte bereits deutlich, dass die britische Premierministerin nicht auf die Stimmen der nordirischen Partei setzen kann, von der Mays Minderheitsregierung abhängt. "Wir werden den Deal nicht unterstützen", sagte er. "Wir haben ihr gesagt, hier sind ein paar Dinge, die zu ändern sind. Wenn die EU bereit ist, sich zu bewegen, dann würden Hindernisse beseitigt."

Nach wie ist der sogenannte Backstop das größte Problem. Dabei handelt es sich um eine Notfallregelung, mit der eine harte Grenze, eine Zollgrenze, zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden soll. Allerdings würde diese Regelung Kritikern zufolge Großbritannien langfristig an die EU binden. Sie fordern eine zeitliche Begrenzung, zu der die Europäische Union allerdings nicht bereit ist.

Ein Brexit-Gegner läuft in London auf einer Demonstration mit. Er trägt eine blaue Maske mit den Sternen der EU. | Bildquelle: dpa
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Der Brexit steht zum Jahresende 2018 auf ziemlich kippeligen Füßen.

Mehrheit für EU-Verbleib

Die Zahl der Brexit-Skeptiker ist offenbar seit dem Referendum gewachsen. Eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt: Wenn es derzeit eine zweite Volksabstimmung gäbe, sprächen sich 46 Prozent für einen Verbleib in der EU und 39 dagegen aus.

Die übrigen Befragten würden entweder nicht an einem solchen Referendum teilnehmen, sind noch unentschieden oder wollten sich nicht äußern. Wenn die Unentschlossenen und die Befragten ohne Angaben herausgerechnet werden, liegt das Verhältnis bei 54 Prozent für und 46 Prozent gegen eine EU-Mitgliedschaft.

In der Erhebung befragte YouGov mehr als 25.000 Wähler. Der Auftrag dazu kam von der Initiative "People's Vote", die einen Vorstoß für ein zweites Brexit-Referendum anführt.

Gespaltenes Land

Bei dem Referendum 2016 waren die EU-Befürworter noch mit 48 Prozent den Brexit-Anhängern mit 52 Prozent unterlegen. Die aktuelle Umfrage zeigt erneut, wie gespalten das Land in der Frage ist. Seit Monaten präsentieren Meinungsforscher ähnliche Ergebnisse, wobei der Anteil der Brexit-Gegner zuletzt leicht gestiegen ist.

Morgen startet eine Kampagne im Radio und in den sozialen Medien, die die Briten über mögliche Auswirkungen eines chaotischen Austritts aufklären soll.

Endspurt für Brexit-Deal beginnt
Anne Demmer, ARD London
06.01.2019 20:35 Uhr

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Mit Informationen von Anne Demmer, ARD-Studio London

Über dieses Thema berichtete B5 am 06. Januar 2019 um 13:00 Uhr.

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