Der israelische Außenminister Gabi Aschkenasi und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas bei Gesprächen in Jerusalem. | Bildquelle: ABIR SULTAN/EPA-EFE/Shutterstock

Annexionspläne Maas warnt Israel vor Rechtsbruch

Stand: 10.06.2020 14:43 Uhr

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem Besuch in Jerusalem an die israelische Regierung appelliert, ihre Pläne zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes nicht weiter voranzutreiben. Er warnte vor einem Rechtsbruch.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem Besuch in Israel erneut die geplante Annexion besetzter Palästinensergebiete kritisiert. Er habe "noch einmal die deutsche Haltung und auch unsere ehrlichen und ernsthaften Sorgen" über die möglichen Folgen eines solchen Schrittes dargelegt, sagte Maas nach einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi. "Die Sorgen teilen wir mit unseren europäischen Partnern." 

Geplante Annexion von Teilen des Westjordanlands: Schwierige Gratwanderung für Maas
tagesschau 14:00 Uhr, 10.06.2020, Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv

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"Zeit der Diplomatie und des Dialogs"

Die Bundesregierung sei wie die EU der Ansicht, "dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre". Maas warb dafür, für die vor sechs Jahren ausgesetzten direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern wiederaufzunehmen. Deutschland werde sich weiter für Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. Um diesem Ziel näherzukommen seien "kreative Impulse für die Wiederbelebung der Gespräche" nötig, sagte der SPD-Politiker. "Jetzt ist die Zeit der Diplomatie und des Dialoges".

Auf die Frage nach möglichen Sanktionen gegen Israel im Falle einer Umsetzung der Annexionspläne antwortete Maas: "Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen worden sind, mit Drohungen Politik zu machen."

Annexion ab Juli

Israels Regierung plant die Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes. Entsprechende Schritte könnten schon im Juli beginnen.

Israels Außenminister Aschkenasi kündigte an, den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump auf "verantwortungsvolle Weise" umzusetzen. Er nannte die Initiative einen "wichtigen Meilenstein für die Region". Aschkenasi betonte, man werde die Friedensverträge mit Israels Nachbarländern wahren.

Die Palästinenser kritisieren Israels Annexionspläne scharf. Präsident Mahmud Abbas hat als Konsequenz bereits alle Vereinbarungen mit Israel und den USA aufgekündigt.

Deutschland in zentraler Rolle

Nach dem Treffen mit Aschkenasi trifft Maas noch Regierungschef Benjamin Netanyahu und dessen Stellvertreter Benny Gantz. Die neue israelische Einheitsregierung will ab dem 1. Juli ihre weitere Strategie zu den Annexionsplänen vorstellen, die Teil des umstrittenen Nahostplans von US-Präsident Donald Trump sind und auch das strategisch wichtigen Jordantal umfassen. Am gleichen Tag übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft sowie für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Deutschland kommt daher eine zentrale Rolle zu.

Während die USA die geplanten Gebietsanschlüsse bereits gebilligt haben, sehen weite Teile der internationalen Gemeinschaft darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und haben Israel davor gewarnt. Auch die EU lehnt die Annexionspläne Israels ab, sie hat bisher aber keine Maßnahmen zu deren Verhinderung angekündigt. Einige EU-Mitgliedstaaten dringen auf eine Drohung mit Sanktionen oder zumindest auf eine scharfe Verurteilung der israelischen Pläne. 

Auf den sonst üblichen Besuch bei der palästinensischen Regierung in Ramallah verzichtet Maas unter Verweis auf die "erschwerten Bedingungen" wegen der Corona-Pandemie. Es ist allerdings am Abend ein Gespräch per Video mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje von Jordanien aus geplant - es ist die zweite Station seiner Reise.

Maas reist nach Israel und Jordanien
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
10.06.2020 09:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 10. Juni 2020 die tagesschau und Deutschlandfunk in den Nachrichten um 15:00 Uhr.

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