Bundesaußenminister Heiko Maas zu Besuch auf Zypern | dpa

Gasstreit im Mittelmeer Maas übt scharfe Kritik an der Türkei

Stand: 13.10.2020 17:16 Uhr

Seit Wochen versucht Außenminister Maas im Gasstreit im östlichen Mittelmeer mit der Türkei zu vermitteln - ohne Erfolg. Zum Auftakt seines Besuchs auf Zypern und in Griechenland richtete er deutliche Worte Richtung Ankara.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat den NATO-Partner Türkei scharf für dessen Vorgehen im Gasstreit im östlichen Mittelmeer kritisiert. Bei seinem Besuch in Zyperns Hauptstadt Nikosia forderte Maas die Regierung in Ankara auf, Provokationen Richtung Griechenland und Zypern zu unterlassen.

Maas verwies darauf, dass die EU der Türkei eine Frist bis Mitte Dezember gesetzt habe, um vertrauensvolle Schritte mit ihren westlichen Nachbarn zu starten. Bisher habe Ankara in dieser Richtung nichts unternommen. "Die Halbwertzeit von Zusagen muss länger als zwei Tage sein", fügte er mit Blick auf frühere Zusagen der Türkei für eine Deeskalation zu.

USA fordern Ende der türkischen Provokationen

Auch das US-Außenministerium warnte vor einer Eskalation. "Druck, Drohungen, Einschüchterungen und militärische Aktivitäten lösen nicht die Spannungen im östlichen Mittelmeer", erklärte eine Sprecherin in Washington. "Wir fordern die Türkei auf, diese kalkulierten Provokationen zu beenden und sofort in Erkundungsgespräche mit Griechenland einzusteigen."

Maas verspricht "volle Solidarität" mit Zypern und Griechenland

Bereits vor seinem Abflug hatte Maas die Türkei vor einer Eskalation in dem Streit gewarnt: "Ankara muss das Wechselspiel zwischen Entspannung und Provokation beenden, wenn die Regierung an Gesprächen interessiert ist - wie sie es ja wiederholt beteuert hat", sagte er mit Hinweis auf die Entsendung eines türkischen Explorationsschiffes.

Die EU-Partner Zypern und Griechenland hätten die "volle Solidarität, auch in unserer aktuellen Rolle als EU-Ratspräsidentschaft", betonte der SPD-Politiker. Es sei klar, dass alle Seiten an einem vernünftigen Nachbarschaftsverhältnis arbeiten müssten. "Wir appellieren daher an die Türkei, dass das gerade geöffnete Dialogfenster mit Griechenland durch einseitige Maßnahmen nicht wieder zugestoßen wird."

Maas forderte die Türkei auf, die Gasexplorationen in den umstritteneren Seegebieten nicht wieder aufzunehmen. Dies wäre "ein herber Rückschlag" für die Bemühungen um eine Deeskalation und die Fortentwicklung der EU-Türkei-Beziehungen.

Keine Weiterreise in die Türkei

Im Anschluss an das Treffen auf Zypern fliegt Maas weiter nach Athen, wo es in Gesprächen mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Außenminister Nikos Dendias ebenfalls um den Streit mit der Türkei gehen soll.

Zu einem anschließenden Türkei-Besuch, über den türkische und griechische Medien bereits berichtet hatten, kommt es dagegen nicht. "Es liegt an der Türkei, Bedingungen für Gespräche zu schaffen", sagte Maas. Er habe sich "ganz bewusst" entschieden, nur nach Zypern und Griechenland zu reisen und nicht wie ursprünglich angedacht auch in die Türkei.

"Orcus Reis" erneut ins östliche Mittelmeer entsandt

Die Türkei hatte am Montag erneut ihr Forschungsschiff "Oruc Reis" in das umstrittene Gebiet südlich der griechischen Insel Kastelorizo entsandt, nachdem es in den vergangenen Wochen Signale der Entspannung gegeben hatte. Die "Oruc Reis" soll nun bis zum 20. Oktober in dem Gebiet bleiben, um weitere seismische Messungen vorzunehmen. Das griechische Außenministerium hatte den Schritt als "direkte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der Region" bezeichnet.

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen in der Region gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete. Ankara und Athen haben ihre Position auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen verdeutlicht. Dies hat Sorgen in der EU verstärkt, dass der Streit zu einem militärischen Konflikt zwischen den Nato-Partnern führen könnte.

Gasstreit auch Thema bei EU-Gipfel

Laut dem zyprischen Außenminister Nikos Christodoulides soll der Gasstreit auch am Donnerstag und Freitag Thema beim EU-Gipfel werden. Die EU hatte Anfang Oktober auf von Zypern und Griechenland geforderte Sanktionen gegen die Türkei verzichtet, aber für den Fall neuer türkischer Maßnahmen im Erdgaskonflikt eine Reaktion angedroht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Oktober 2020 um 17:00 Uhr.