Heiko Maas | via REUTERS

Maas zu China Dialog statt Drohungen

Stand: 29.05.2020 15:51 Uhr

Außenminister Maas lehnt eine Absage des EU-China-Gipfels wegen des "Sicherheitsgesetzes" für Hongkong ab. Man müsse sich mit China an einen Tisch setzen, "um auch die unangenehmen Themen miteinander zu besprechen".

Im Konflikt um das "Sicherheitsgesetz" für Hongkong setzt Bundesaußenminister Heiko Maas auf einen Dialog mit China und nicht auf Drohungen mit Sanktionen. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es vor allen Dingen wichtig ist, einen Dialog mit China zu führen", sagte Maas vor einer Video-Konferenz der EU-Außenminister. Wenn die EU gegenüber China geschlossen auftrete und sich nicht spalten lasse, könne dies Wirkung zeigen. 

Die Position der EU sei jedenfalls klar, sagte Maas weiter. Das hohe Maß an Autonomie in Hongkong und Freiheiten der Bürger dürften "nicht ausgehöhlt werden". Es sei immer die Haltung der EU gewesen, "dass daran nicht zu rütteln sein wird" und rechtstaatliche Prinzipien eingehalten werden müssten.

EU-Kritik an "Sicherheitsgesetz", aber keine Sanktionen

Bei den Beratungen der EU-Außenminister habe nur ein einziges Mitgliedsland das Thema Strafmaßnahmen angesprochen, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Auch er selbst denke nicht, dass Sanktionen der richtige Weg seien, um die aktuellen Probleme mit China zu lösen. In einer Erklärung äußerte sich die EU tief besorgt über das Vorgehen Chinas. Es stehe nicht in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Chinas und dem Grundgesetz Hongkongs.

Maas: Keine Gipfel-Absage

Trotz der massiven Kritik an dem "Sicherheitsgesetz" erwägt die Bundesregierung derzeit keine Absage des EU-China-Gipfels in Leipzig am 14. September. "Es gibt vieles, über das wir mit China sprechen wollen und sprechen müssen" sagte Maas weiter. Der für September geplante EU-China-Gipfel sei dafür eine gute Gelegenheit. Ziel sei es beispielsweise, durch ein ambitioniertes Investitionsabkommen echte Fortschritte in den gemeinsamen Beziehungen zu erzielen. Zudem eröffne der Gipfel die Möglichkeit, bei China die Notwendigkeit ehrgeiziger Klimaziele einzufordern.

Die Frage nach einer möglichen Absage des Gipfels beantwortete Maas mit den Worten: "Man könnte auch zu dem gegenteiligen Ergebnis kommen und sagen, dass es gerade dann notwendig ist, sich als Europäische Union insgesamt geeint und geschlossen an einen Tisch zu setzen, um auch die unangenehmen Themen miteinander zu besprechen."

Grüne: "Leisetreterei" gegen China muss aufhören

Die Grünen forderten ein deutliches Zeichen der Bundesregierung und der EU in Richtung China. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Maas müssten "endlich ihre Leisetreterei" gegenüber Staatschef Xi Jinping beenden und für eine gemeinsame europäische Reaktion sorgen, forderten die Grünen-Sprecherin für Menschenrechte, Margarete Bause, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag ein "Sicherheitsgesetz" für Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Das Gesetz soll "Abspaltung", "Subversion", "Terrorismus" und die "Gefährdung der nationalen Sicherheit" unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen.

Die Details des Gesetzes sollen im Juni ausgearbeitet werden. Anschließend soll es unter Umgehung des Hongkonger Parlaments in Kraft gesetzt werden.

Das Gesetzesvorhaben ist der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es über Monate starke chinakritische Demonstrationen gab. International werden die China-Pläne heftig kritisiert. Die USA erwägen gar Sanktionen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 29. Mai 2020 um 12:45 Uhr.