Heiko Maas | dpa

Nach Zwangslandung in Minsk Maas droht mit "Sanktionsspirale"

Stand: 27.05.2021 12:11 Uhr

Die EU-Außenminister befassen sich heute mit der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk. Außenminister Maas stellte klar: Die Zeit kleiner Sanktionsschritte ist vorbei. Die belarusische Fluggesellschaft Belavia kündigte an, Flüge nach Deutschland einzustellen.

Die erzwungene Landung einer Passagiermaschine in Minsk und die Festnahme eines belarusischen Bloggers hat international für Empörung und Entsetzen gesorgt. Seit dem Morgen beraten die EU-Außenminister bei einem Treffen in Lissabon über eine angenemessene Antwort auf den Vorfall.

Bundesaußenminister Heiko Maas drohte dem belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu Beginn des Treffens mit einer deutlichen Reaktion der Europäischen Union. Sollte Lukaschenko jetzt nicht einlenken, "muss man davon ausgehen, dass das erst der Beginn einer großen und langen Sanktionsspirale sein wird", sagte Maas. Lukaschenkos Verhalten sei "derartig inakzeptabel", dass sich die EU jetzt mit kleineren Sanktionsschritten nicht zufrieden geben werde. Ziel sei stattdessen, "dass wir die Wirtschaftsstruktur und den Zahlungsverkehr in Belarus mit Sanktionen ganz erheblich belegen wollen, sodass es auch Auswirkungen hat".

Für das insgesamt vierte Sanktionspaket ist unter anderem der Rohstoff Kalisalz im Visier der Außenminister. Er zählt zu den wichtigsten Exportgütern des Landes. Weitere Sanktionen gegen Belarus würden auch westliche Unternehmen treffen, die dort Geschäfte machen. Das müsse man in Kauf nehmen, so Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Es gehe um Banditenstreiche, die die EU nicht tolerieren könne. Da müssten wirtschaftliche Interessen zurückstehen.

Maas fordert die Freilassung politischer Gefangener

Maas forderte Lukaschenko auf, die mehr als 400 politischen Gefangenen in Belarus unverzüglich freizulassen. Die Zeit, in der die Europäische Union zum Dialog bereit gewesen sei, sei nun vorbei, betonte der SPD-Politiker. Er wolle auch mit Russland über das Thema Belarus sprechen. Alle wüssten, dass ohne Russland Lukaschenko keine Zukunft in Belarus habe, so Maas weiter.

Für die Außenminister wird es deshalb auch um die Fragen gehen: Was wusste die russische Regierung vorab von den Plänen in Minsk? Und wie kann die EU den Druck auf Belarus so erhöhen, dass Moskau sich nicht angegriffen fühlt? Denn der Kreml hat die europäischen Reaktionen bereits als überzogen und nicht nachvollziehbar bezeichnet.

Die EU fordert von Moskau eine klare Distanzierung von Belarus. Gleichzeitig will sie vermeiden, durch Sanktionen die Abhängigkeiten noch zu verstärken. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warnte vor einem immer engerem Schulterschluss zwischen Moskau und Minsk. Lukaschenko bereite auf lange Sicht den Anschluss seines Landes an Russland vor. Das sei vergleichbar mit der Annexion der Krim in einem größeren Maßstab.

Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Griechenland nach Litauen nach Minsk umgeleitet. Als Grund nannte die Regierung eine Bombendrohung. Ein Sprengsatz wurde jedoch nicht gefunden. An Bord befand sich der im Exil lebende Regierungsgegner und Blogger Roman Protasewitsch, der nach der Landung zusammen mit seiner Freundin festgenommen wurde.

Altmaier für weitere Wirtschaftssanktionen gegen Belarus

Vor Maas hatte sich schon Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus starkgemacht. "Wir haben ja schon Wirtschaftssanktionen beschlossen, und wir werden die sicherlich weiter ausbauen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Dabei gehe es auch darum, wie bestimmte Fragen im Wirtschaftsaustausch geregelt werden sollten. Wichtig sei aber, dass die EU geschlossen handele. Das Vorgehen der Führung von Belarus sei unerhört, skandalös, kriminell und völkerrechtswidrig gewesen.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die Mitgliedstaaten auf, schnell über die geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Belarus zu entscheiden. Die EU müsse "Maßnahmen ergreifen, deren Gewicht Lukaschenko zu spüren bekommt", sagte Borrell der Nachrichtenagentur AFP. Die EU müsse nun zeigen, dass sie bereit sei, "die Sprache der Macht zu benutzen". Entscheidungen sollen bei dem informellen Außenministertreffen in Lissabon aber noch nicht fallen.

Belavia stellt Flüge nach Deutschland ein

Bei den bereits beschlossenen Strafmaßnahmen wie etwa Überflug- und Landeverbote für die belarusische Fluggesellschaft Belavia wurde mit der Umsetzung begonnen. Wie die Airline bekannt gab, darf sie von heute an acht Länder nicht mehr anfliegen. Das Verbot gelte vorerst bis zum 30. Oktober. Die EU hatte ihre eigenen Airlines bereits angewiesen, Belarus und seinen Luftraum aus Sicherheitsgründen zu meiden.

Zudem kündigte die Airline an, dass sie ihrerseits alle Flüge in sieben EU-Länder einstelle, darunter auch Deutschland. Frankfurt, Berlin, Hannover und München würden ab sofort nicht mehr angeflogen, teilte Belavia mit. Betroffen seien auch Polen, Italien, Österreich, die Niederlande, Spanien und Belgien. Die Flüge seien vorerst bis Ende Oktober ausgesetzt. Die Tickets könnten zurückgegeben oder umgetauscht werden, hieß es.

Mit Informationen von Michael Schneider, ARD-Studio Brüssel, zzt. Lissabon

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. Mai 2021 um 12:00 Uhr sowie NDR Info 11:00 Uhr.

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