Durch den Bürgerkrieg in Libyen zerstörte Gebäude. | Bildquelle: AFP

Konflikt in Libyen Parlament erlaubt ägyptisches Eingreifen

Stand: 14.07.2020 13:57 Uhr

Das Nachbarland solle bei der Verteidigung gegen die "türkische Besatzung" helfen können, heißt es in einer Entschließung des libyschen Parlaments. Dadurch könnte der Konflikt in Libyen noch einmal angeheizt werden.

Noch Ende Juni hatte der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi die Armee auf einen möglichen Einsatz in Libyen eingestimmt - jetzt könnte es Wirklichkeit werden. Mit einem gestern Abend durch das libysche Parlament verabschiedeten Beschluss ist grundsätzlich eine militärische Intervention möglich.

Das Nachbarland solle direkt eingreifen können, um die "nationale Sicherheit" beider Länder zu verteidigen, heißt es in der Entschließung. Eine solche Gefahr gehe von der Türkei aus, die das Parlament als Besatzungsmacht ansieht.

Libyen ist tief gespalten

Das Parlament unterstützt im Libyen-Konflikt die Streitkräfte des Generals Chalifa Haftar, unter dessen Kontrolle sich ein Großteil des Südens und Osten des Landes befindet. Er hat neben Ägypten unter anderem auch Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate hinter sich.

Haftar hatte im April 2019 versucht, die Hauptstadt Tripolis einzunehmen. Die Offensive wurde aber von den Kräften der Einheitsregierung zusammen mit der Türkei zurückgeschlagen. Bereits damals drohte Ägypten Truppen nach Libyen zu schicken.

Vereinte Nationen bemühen sich um Lösung

In der vergangenen Woche hatte UN-Generalsekretär António Guterres Waffenlieferungen und die Entsendung von Söldnern nach Libyen scharf kritisiert. Bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereiniten Nationen sagte er, die ausländische Einmischung in dem Konflikt habe eine "beispiellose Dimension" erreicht.

Bundesaußenminister Heiko Maas, derzeit Vorsitzender des Rates, forderte die Einhaltung des Waffenembargos und die Rückkehr zu einem politischen Prozess.

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