Ein Kämpfer der international anerkannten Regierung nimmt an der Salah Al-Din-Frontlinie Stellung.  | Bildquelle: dpa

Libyen Krieg im Schatten von Corona

Stand: 21.04.2020 06:04 Uhr

Während die Aufmerksamkeit der Welt auf das Coronavirus gerichtet ist, tobt in Libyen der Bürgerkrieg brutaler als je zuvor - trotz deutscher und europäischer Bemühungen.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Berlin

Eigentlich haben die Bürgerkriegsparteien in Libyen einen gemeinsamen Feind - einen unsichtbaren Feind, der sich mit Waffengewalt nicht besiegen lässt: Das Coronavirus. Doch auf die Idee, deshalb die Waffen schweigen zu lassen, kommt bislang niemand. Im Gegenteil.

Eher scheint es so, als würden die Konfliktparteien es schamlos ausnutzen, dass die Welt gerade anderweitig beschäftigt ist: Der Ex-General Khalifa Haftar versucht es - unterhalb des Radars internationaler Aufmerksamkeit - weiter mit heftigen Angriffen in Richtung der Hauptstadt Tripolis. Doch seinem Feind, dem international anerkannten Regierungschef Sarradsch, gelang es mit türkischer Hilfe zuletzt, seinen Einflussbereich wieder etwas auszubauen.

EU-Außenminister schicken mahnenden Brief

"Wir rufen Sie dringend dazu auf, von jeder weiteren militärischen Aktivität im ganzen Land abzusehen", heißt es mahnend in einem Brief, den der deutsche Außenminister Heiko Maas gemeinsam mit seinem französischen und italienischen Amtskollegen sowie dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell unlängst nach Libyen sandte. Zugestellt wurde er - mit gleichem Wortlaut - sowohl an Warlord Haftar als auch an Ministerpräsident Sarradsch.

In den zwei vertraulichen Schreiben, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen, halten die Minister die Adressaten dazu an, "eine humanitäre Feuerpause einzuhalten und sich auf einen dauerhaften Waffenstillstand für den gesamten Zeitraum der Pandemie und darüber hinaus zu einigen". Der Brief datiert vom 3. April. Der Aufruf verhallte ungehört.

Was bleibt von der Berliner Konferenz?

Statt alle Konzentration auf den gemeinsamen Feind "Corona" zu richten, gehen die Kämpfe gegeneinander in diesem blutigen Bürgerkrieg unvermindert weiter. Was auch damit zu tun hat, dass der Waffennachschub nicht abreißt. Dabei hatten bei der Libyen-Konferenz Mitte Januar in Berlin alle Beteiligten eigentlich zugesagt, sich aus dem Konflikt künftig herauszuhalten.

"Man hat sich erstmal darauf geeinigt, dass in Zukunft keine Unterstützung mehr erfolgen wird."

So hatte es Kanzlerin Angela Merkel am Abend nach der hochkarätig besetzten Konferenz in Berlin verkündet. Doch von Zurückhaltung kann heute keine Rede mehr sein.

Großmächte unterstützen beide Seiten

UN-Generalsekretär Guterres scheute sich nicht, offen jene beim Namen zu nennen, die gegen das Waffenembargo verstießen: Die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Russland und die Türkei. Während Ankara die Regierung von Sarradsch stützt und aktuell - auch mit Hilfe von Fregatten vor der libyschen Küste - dafür sorgt, dass dieser zuletzt strategisch wichtige Orte zurückerobern konnte, stehen Russland, Ägypten und die Emirate weiter auf der Seite von Sarradschs Gegenspieler Haftar. Dessen Milizen kämpfen weiter.

Das Waffenembargo werde "nicht so umgesetzt, wie wir uns das wünschen", hieß es einigermaßen deutlich auch aus dem Auswärtigen Amt, von Chefsprecherin Maria Adebahr.

Coronavirus macht Krisendiplomatie noch schwerer

Nach Kräften mühen sich Kanzleramt und Außenministerium, den "Berliner Prozess", der zu scheitern droht, irgendwie zu retten und den Druck aufrecht zu erhalten. Doch in Zeiten, in denen das Reisen in Krisenregionen unmöglich geworden ist und stattdessen die Diplomatie per Video- und Telefonkonferenz stattfinden muss, ist das nicht so einfach. Und je mehr Zeit verstreicht, umso mehr verblasst auch das Papier, auf das man sich bei der Konferenz in Berlin geeinigt hatte.

Mit einer neuen Marine-Mission im Mittelmeer, IRINI genannt, will die EU das Waffenembargo durchzusetzen helfen. Am Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit der neuen EU-Mission. Doch ob IRINI dafür sorgen kann, dass der Nachschub an die Konfliktparteien versiegt, ist fraglich: Vorerst werden die Europäer die Überwachung der Seewege, noch nicht aber des Lauftraums durchführen können. Da aber ein Großteil der Waffen auf dem Luftweg nach Libyen gelangt, klafft hier noch eine Lücke.

Falls je wirklich Hoffnung bestanden hat, die Ausbreitung des Coronavirus könne Konfliktparteien dazu verleiten, ihre Waffen zum Schweigen zu bringen und ihre Kräfte zu bündeln - im Falle Libyens ist davon nichts zu spüren.

Libyen - Krieg im Schatten von Corona
Kai Küstner, ARD Berlin
21.04.2020 06:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. April 2020 um 08:39 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

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