Pressekonferenz nach dem Libyen-Gipfel in Berlin | Bildquelle: AP

Einigung bei Libyen-Konferenz Waffenembargo und Ende der Einmischung

Stand: 19.01.2020 22:25 Uhr

Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos für das nordafrikanische Krisenland verpflichtet. Keine Konfliktpartei soll mehr mit Kämpfern oder Waffen versorgt werden.

Die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz haben sich nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel auf umfassende Schritte für eine politische Lösung geeinigt. "Wir können feststellen, dass alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren wollen", sagte sie in Berlin.

Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden, heißt es in einer Erklärung der teilnehmenden Staaten und Organisationen. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.

Übereinstimmung besteht laut Merkel auch darin, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gebe und solche Versuche das Leid der Menschen nur vergrößern würden. Merkel sprach von einem neuen politischen Anlauf und einem Impuls zur Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen in dem Bürgerkriegsland. Zudem habe es die Zusage gegeben, dass es "keine weitere Unterstützungsleistungen" für die libyschen Konfliktparteien geben solle.

Libyen-Konferenz einigt sich auf Plan zur Konfliktlösung
tagesthemen extra 21:00 Uhr, 19.01.2020, Christian Feld, ARD Berlin

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"Verbindlichen Prozess" und Treffen vereinbart

"Wir haben einen sehr verbindlichen Prozess vereinbart", sagte Merkel. Dieser solle immer wieder überprüft werden. Es solle ein Prozess sein, bei dem die Menschen in Libyen endlich wieder zu ihrem Recht kämen - das Recht auf ein friedliches Leben. Es solle bald ein erstes Treffen geben, das die Grundlage für einen gefestigten Waffenstillstand schaffen solle. Aktuell gibt es in dem Bürgerkriegsland nur eine Waffenruhe.

Thema war auch die Entsendung internationaler Beobachter. Erst wenn es solch einen dauerhaften Waffenstillstand gebe und die libyschen Konfliktparteien dazu bereit seien, "dann könnte man auch eine Überwachung des Waffenstillstands ins Auge fassen". Sie wertete es als "großen Fortschritt", dass beide Konfliktparteien in Libyen fünf Namen genannt hätten, um ein sogenanntes Fünf-plus-Fünf-Militärkomitee einberufen zu können. Diese könne der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassen Salamé, nun für den Folgeprozess einladen.

In Libyen kämpft der Chef der international anerkannten Einheitsregierung, Fayez al-Sarraj, gegen die Truppen von General Chalifa Haftar. Beide werden jeweils von mehreren Ländern aus dem Ausland unterstützt. Beide waren ebenfalls in Berlin, sprachen aber getrennt mit Merkel. Sie seien zwar "nicht Teil der Konferenz" gewesen, "aber sie waren dabei, örtlich in Berlin, damit wir sie jeweils informieren konnten", sagte die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Heiko Maas, Auߟenminister von Deutschland, eröffnen im Bundeskanzleramt die Libyen-Konferenz. | Bildquelle: dpa
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Heiko Maas, Auߟenminister von Deutschland, haben im Bundeskanzleramt die Libyen-Konferenz eröffnet.

Gewaltmonopol des Staates solle wieder hergestellt werden

Der Prozess soll auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielen. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen, heißt es in der Erklärung. Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.

Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.

Annäherung bei europäischen Nachbarn

Die europäischen Partner haben sich laut Merkel bei ihren Positionen im Libyen-Konflikt deutlich angenähert. Auch Europa habe dazu beigetragen, dass dieser Erfolg der Libyen-Konferenz in Berlin möglich geworden sei, sagte sie.

Sie verwies dabei unter anderem auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, auf Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, den britischen Premierminister Boris Johnson und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die Europäer hatten teilweise unterschiedliche Parteien in dem Bürgerkrieg unterstützt. Sie habe jetzt das Gefühl, dass die Europäer näher beieinander seien als noch vor zwei Jahren.

Guterres: Bereits erste Reformerfolge in Libyen

UN-Generalsekretär António Guterres rief bei der Pressekonferenz alle Teilnehmer auf, nichts zu unternehmen, was den Weg zu einer friedlichen Lösung beinträchtigen könnte. Er wies darauf hin, dass es im wirtschaftlichen Bereich bereits erste Reformerfolge in Libyen gebe, etwa bei der Vereinheitlichung der Zentralbank oder bei der nationalen Ölorganisation.

Zugleich unterstrich er, dass sich alle Konferenzteilnehmer einig waren, dass es keine militärische Lösung geben solle. Außerdem dankte er Kanzlerin Merkel für ihren Einsatz für eine friedliche Lösung des Libyen-Konfliktes.

Teilnehmer aus mehr als zehn Ländern

Merkel hatte unter anderem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, seinen russischen Kollegen Wladimir Putin, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, den britischen Premier Boris Johnson und US-Außenminister Mike Pompeo nach Berlin geladen. Ziel des Gipfels sei es, die libysche Abwärtsspirale zu stoppen, hatte UN-Generalsekretär Guterres zu Beginn der Konferenz gesagt.

Zahlreiche Akteure, internationaler Konflikt

In dem seit Jahren andauernden Konflikt in Libyen mischen zahlreiche internationale Akteure mit - teils offen, teils verdeckt. General Haftar, der die von der UN anerkannte Einheitsregierung in Tripolis bekämpft, wird unter anderem von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Saudi-Arabien unterstützt. Die Türkei steht in dem Konflikt an der Seite der Einheitsregierung. 

Tina Hassel, ARD Berlin, über die Ergebnisse vom Libyen-Gipfel
tagesthemen 22:45 Uhr, 19.01.2020

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Januar 2020 um 20:00 Uhr.

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