Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht während einer Videokonferenz. | Bildquelle: AFP

Humanitäre Krise Macron fordert mehr Hilfe für den Libanon

Stand: 02.12.2020 22:24 Uhr

Seit den Tagen nach der Explosionkatastrophe im Hafen von Beirut hat der Libanon keine funktionierende Regierung. Die humanitäre Lage im Land verschlechtert sich zunehmend. Frankreich ruft deshalb zu mehr Krisenhilfe auf.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die internationale Gemeinschaft zu mehr Krisenhilfe für den Libanon aufgerufen. "Der Winter ist da, in einem bereits so verletzten Land", sagte er während einer Videokonferenz, die er gemeinsam mit UN-Generalsekretär António Guterres leitete. Aus Deutschland nahm Bundesaußenminister Heiko Maas teil.

Macron, Maas und EU-Ratschef Charles Michel forderten, dass eine neue Regierung in dem krisengeschüttelten Land rasch gebildet werden müsse. Macron monierte, bisherige Zusagen für eine neue Regierung und einen Reform-Fahrplan seien nicht eingehalten worden. Er werde noch im laufenden Monat in das Nahostland reisen, kündigte der 42-Jährige an.

Seit Explosionskatastrophe keine neue Regierung

Anfang August hatte eine schwere Explosion den Hafen Beiruts erschüttert. Mehr als 190 Menschen starben, über 6000 Menschen wurden verletzt, etwa 300.000 verloren ihre Wohnung. Wenige Tage nach der verheerenden Katastrophe waren bei einer Geberkonferenz der internationalen Gemeinschaft knapp 253 Millionen Euro Soforthilfe zusammengekommen. Macron bilanzierte, es sei mit über 280 Millionen Euro inzwischen sogar mehr ausgezahlt worden. Als frühere Kolonialmacht hat Frankreich noch immer enge Beziehungen zu dem Mittelmeerland.

Seit den Tagen nach der Explosion ist das Land ohne funktionierende Regierung. Ex-Ministerpräsident Hassan Diab ist nur noch geschäftsführend im Amt. Dem designierten neuen Regierungschef Saad Hariri ist es bisher nicht gelungen, ein Kabinett zu bilden.

Humanitäre Lage verschlechtert sich

Maas sagte, es sei "erschreckend, dass es noch immer keine Fortschritte bei der Regierungsbildung oder den Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds" gebe. "Die Parteien müssen nun endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und alles dafür tun, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen."

Der Außenminister stellte fest, die humanitäre Lage verschlechtere sich zusehends. Deutschland sei zweitgrößter Geber humanitärer Hilfe: "Weitere langfristige Hilfen zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Entwicklung hängen jedoch von den Entscheidungsträgern in Libanon ab", so Maas. "Denn die internationale Gemeinschaft ist zwar bereit, einen echten Reform- und Vertrauensbildungsprozess konstruktiv zu begleiten, das Fundament dafür muss jedoch in Libanon selbst gegossen werden."

Geberkonferenz für Libanon: Macron drängt auf politische Reformen
Sabine Wachs, ARD Paris
03.12.2020 06:52 Uhr

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