US-Außenminister Rex Tillerson (re.) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow. | Bildquelle: REUTERS

US-Außenminister in Moskau Wenigstens ein kleines bisschen Einigkeit

Stand: 12.04.2017 23:17 Uhr

Es war ein hartes Ringen um ein bisschen Annährung beim Streitthema Syrien, als US-Außenminister Tillerson mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow und Präsident Putin zusammenkam. Auch Russlands Veto gegen eine Syrien-Resolution der UN dürfte kaum zur Entspannung beitragen.

Der Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau stand ganz im Zeichen des Syrien-Konflikts. Darum ging es, als er sich mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammensetzte - und auch beim darauf folgenden Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin drehte sich alles um das eine Thema.

Tillerson war unter schlechten Vorzeichen nach Moskau gereist: Die Spannungen zwischen Russland und den USA hatten einen neuen Höhepunkt erreicht. Hintergrund war der mutmaßliche Giftgaseinsatz im syrischen Chan Scheichun, bei dem vor rund einer Woche mehr als 80 Menschen ums Leben kamen. Die Sichtweisen auf diesen Angriff könnten in Washington und im Kreml nicht unterschiedlicher sein. Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump macht den syrischen Machthaber Bashar al-Assad für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich und hatte als Reaktion einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe angegriffen.

Ganz anders sieht das Putin. Russland, als Assads Verbündeter, vermutet Rebellen hinter dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz. Vor dem Treffen mit Tillerson hatte Putin in einem Fernsehinterview zwar eingeräumt, dass der Einsatz von Chemiewaffen eine Völkerrechtsverletzung darstelle. Doch dafür, wie es zu dem Einsatz gekommen sei, gebe es nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder handle es sich um eine Inszenierung, um die syrische Führung zu diskreditieren, oder die syrische Luftwaffe habe eine geheime Chemiewaffenfabrik getroffen.

US-Außenminister Tillerson zu Gesprächen in Moskau
tagesthemen 22:55 Uhr, 12.04.2017, Golineh Atai, ARD Moskau

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Assad bleibt Keil zwischen Moskau und Washington

Verhärtete Standpunkte, von denen auch bei Tillersons Besuch keine Seite zurückweichen wollte. Für die USA sei klar, "dass die Herrschaft der Assad-Familie zu Ende geht", betonte der US-Außenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lawrow. Zwar sei noch nicht klar, wann Assad die Macht in Syrien verlieren werde, aber "ein Verbleib Assads werde weder in Syrien noch in der Welt akzeptiert werden".

Für Lawrow hingegen käme es nicht infrage, "Regierungen einfach zu entfernen". Die Entscheidung, ob Assad bleibt oder geht, liege allein beim syrischen Volk. Die Entwicklungen im Irak oder in Libyen hätten gezeigt, dass der Sturz autokratischer Herrscher durch ausländische Truppen nur zu Chaos führen würde. Die USA sollten sich darauf konzentrieren, in Syrien die Terrormiliz "Islamischer Staat" und andere extremistische Gruppen zu bekämpfen. Dann sei Moskau auch bereit, die Vereinbarung wieder aufzunehmen, die den Informationsaustausch mit den USA vorsieht, um Zusammenstöße oder Behinderungen zwischen amerikanischen und russischen Militärfliegern im syrischen Luftraum zu verhindern. Russland hatte diese Kommunikation nach dem US-Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis gekappt.

Erst mal kleinere Probleme angehen

Wie soll es also weitergehen zwischen Moskau und Washington? Tillerson räumte ein, dass es "zahlreiche Probleme" zwischen den beiden Nationen und "nur wenig Vertrauen" gebe. "Wir sind Realisten, wir verstehen, dass ernsthafte Anstrengungen für eine Überwindung dieser Barrieren nötig sind", sagte der US-Minister. Doch "bei allen Problemen" sah Tillerson gleichzeitig "nicht wenig Perspektiven zum Dialog".

Es wird ein Aufeinanderzugehen in kleinen Schritten: Geplant ist nach Aussage Tillersons eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die sich zunächst mit anderen, kleineren Problemen als Syrien beschäftigen soll, um die zerrütteten Beziehungen wieder zu stabilisieren. Auch Lawrow nannte die gegenseitigen Differenzen "nicht unüberwindbar".

Und immerhin: Ein wenig Einigkeit demonstrierten Lawrow und Tillerson dann doch. "Wir glauben beide an ein ungeteiltes und stabiles Syrien", betonte Tillerson. Und Lawrow fügte hinzu, mit Blick auf den Einsatz von Chemiewaffen stimmten beide Staaten überein, dass die Vereinten Nationen den Vorfall untersuchen sollten. Doch noch am späten Abend stellte Tillersons Sprecher, R.C. Hammond, diese Aussage wieder infrage: "Eine solche Einigung wurde nicht erzielt."

Lawrow hob hingegen hervor, dass eine UN-Resolution zu Syrien unnötig sei, bis die Ergebnisse einer solchen Untersuchung vorliegen.

Russland blockiert erneut Resolution

Diesen Standpunkt machte Russland auch bei der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über eine Syrien-Resolution klar. Den Entwurf hatten die USA gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien eingebracht. Er hätte den mutmaßlichen Giftgaseinsatz aufs Schärfste verurteilt und Assad dazu verpflichtet, internationalen Ermittlern Zugang zu den betroffenen Regionen zu gewähren.

Doch von Russland kam das Veto gegen die Resolution. Moskau lehnte damit zum achten Mal seit Kriegsbeginn in Syrien einen Resolutionsentwurf ab. Insgesamt stimmten zehn Mitglieder des Sicherheitsrats für die Resolution, China und zwei andere Länder enthielten sich.

Trump: "Russland könnte von Giftgaseinsatz gewusst haben"

Doch nicht nur Russland macht es schwer, die aufgebauten Mauern zu den USA wieder einzureissen. Auch US-Präsident Donald Trump lieferte neuen Zündstoff für die Spannungen. Er äußerte bei einer Pressekonferenz in Washington die Vermutung, Russland könnte bereits im Voraus von dem mutmaßlichen Giftgasangriff gewusst haben. "Ich wünschte, ich könnte sagen, dass sie es nicht wussten, aber sie konnten es sicher wissen", so der Präsident nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Von versuchter Annäherung war bei Trump nichts mehr zu spüren. Das Verhältnis zu Russland befinde sich auf einem "Allzeit-Tiefpunkt". Die USA kämen "überhaupt nicht mit Russland aus".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 12. April 2017 um 22:55 Uhr.

Darstellung: