Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz | Bildquelle: CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX

Vernichtete Datenträger Ex-Kanzler Kurz in Erklärungsnot

Stand: 23.07.2019 17:49 Uhr

Unter falschem Namen hat ein Mitarbeiter des Kanzleramts in Österreich Festplatten schreddern lassen. Die Aktion bringt Ex-Kanzler Kurz in Bedrängnis. Welche Daten wurden da vernichtet?

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Der Kunde hinterlässt bei den Mitarbeitern der Firma Reisswolf einen bleibenden Eindruck. Siegfried Schmedler, Geschäftsführer der Aktenvernichtungsfirma, schildert der Wiener Wochenzeitung "Falter" den ungewöhnlichen Kundenkontakt: "Er hat sich bei der Anmeldung sehr nervös verhalten. Auch bei dem ganzen Prozess war er nervös und wollte auf keinen Fall die Festplatten aus der Hand geben."

Die Firma Reisswolf hat Überwachungskameras. Der "Falter" veröffentlichte Videos dieser Kameras. Sie zeigen einen Mann mit Anzug und Vollbart am 23. Mai in den Räumen der Firma an der Schreddermaschine.

"So was ist noch nie passiert"

Geschäftsführer Schmedler erklärt, normalerweise reiche ein Schreddervorgang aus um sicherzustellen, dass die Daten einer Festplatte vernichtet sind. "Aber er wollte das drei Mal hintereinander machen, hat immer wieder unseren Mitarbeiter aufgefordert, die schon geschredderten Artikel wieder aufs Förderband zu legen und noch einmal zu schreddern, insgesamt drei Mal. So was ist noch nie passiert."

Es gibt weitere Merkwürdigkeiten: Wie Unterlagen belegen, schreddert der Mann unter falschen Namen. Außerdem bezahlt er wochenlang die Rechnung von rund 76 Euro nicht. Weil er aber seine richtige Handynummer hinterlässt, fliegt er schließlich auf.

Kurz kritisiert betreffenden Mitarbeiter

Bereits in der vergangenen Woche berichtet die Tageszeitung "Kurier", dass es sich bei dem Mann am Schredder um einen ehemaligen Mitarbeiter des Kanzleramts handelt, der eine Druckerfestplatte aus dem Kanzleramt vernichten ließ. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz meldet sich am Sonntag zu Wort: Dass der Mitarbeiter "schlampig agiert" und die Rechnung nicht gezahlt habe, sei "nicht korrekt gewesen", so Kurz vor Journalisten bei einer Auslandsreise.

Die Datenvernichtung an sich nennt Kurz einen üblichen Vorgang bei Regierungswechseln. Daran gibt es Zweifel. Zum einen wurde die Regierung erst vier Tage nach der Datenvernichtungsaktion abgewählt. Um eine Datenlöschung im Rahmen eines Regierungswechsels kann es sich also nicht gehandelt haben.

Zum anderen sei mehr als nur eine Druckerfestplatte vernichtet worden, sagt "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk: "Die Wahrheit ist ein bisschen diffiziler. Es war nicht eine Festplatte, sondern es waren fünf, fünf aus dem Kabinett des Bundeskanzlers. Sie waren wahrscheinlich von Druckern, aber es könnte auch etwas ganz anderes gewesen sein."

Experte zeigt sich irritiert

Auch der Wiener Datenschutzexperte Andreas Krisch zeigt sich im ORF-Fernsehen überzeugt, dass Datenvernichtung im Bundeskanzleramt eigentlich anders ablaufen müsste: "Es wäre eher anzunehmen, dass es im Bundeskanzleramt einen geeigneten Prozess gibt, der dafür sorgt, dass routinemäßig derartige Vernichtungsaktivitäten stattfinden - entweder direkt im Bundeskanzleramt oder bei einem externen Dienstleister." Er denke aber, dass das Bundeskanzleramt da "üblicherweise mit vollem Namen auftreten" und dann die Rechnung bezahlen würde.

Vorfall wirft Fragen auf

Inzwischen ist laut "Falter" auch klar, dass der Mann am Schredder nicht irgendein Mitarbeiter des Kanzleramts war, sondern der damalige Social-Media-Beauftragte von Kurz. Ein Mitarbeiter aus dem engsten Umfeld des damaligen Bundeskanzler lässt unter falschem Namen Festplatten aus dem Kanzleramt vernichten, wenige Tage nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos? Das wirft Fragen auf.

Inzwischen beschäftigt sich die "Soko-Ibiza" der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dem Fall. Die früheren Oppositionsparteien stellten mehrere parlamentarische Anfragen zum Thema. Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein veranlasste eine interne Evaluierung.

Österreichs Ex-Kanzler Kurz nach Datenvernichtung unter Druck
Srdjan Govedarica, ARD Wien
23.07.2019 17:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Juli 2019 um 12:30 Uhr.

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