Demonstrierende zweier Lager treffen in der kubanischen Hauptstadt Havanna aufeinander (Archivbild von Juli 2021). | picture alliance/dpa/Agencia Uno

Kritik an Regierung Kuba verbietet geplante Proteste

Stand: 13.10.2021 15:21 Uhr

Mit Gewalt und Haftstrafen ist die kubanische Regierung bislang gegen Proteste vorgegangen. Die Gruppe Archipiélago rief trotzdem erneut dazu auf. Das Verbot kam prompt - doch die Antwort darauf auch.

Von Anne Demmer, ARD-Studio für Mexiko, Mittelamerika und die Karibik

"Legale und friedliche Versammlungen und Demonstrationen werden vom Staat erlaubt, so ist es im Gesetz festgelegt. Aber wir mussten die Organisatoren erstmal darauf aufmerksam machen, dass wir diesen Protest nicht als rechtmäßig anerkennen." So begründet Alexis Acosta Silva von der Stadtverwaltung von Havanna die Entscheidung, keine Demonstrationen der Gruppe Archipiélago zu erlauben.

Anne Demmer

Die Organisatoren würden von Washington und subversiven Organisationen unterstützt, um die Regierung zu stürzen. Sie hätten die klare Absicht, einen Wechsel im politischen System Kubas herbeizuführen, erklärte Silva in einem Schreiben, das öffentlich zugänglich ist.

Garcia Aguilera | AFP

Der Dramaturg Yunior García Aguilera verweist auf das Versammlungsrecht in der Verfassung. Bild: AFP

"Zu demonstrieren ist ein Recht"

Der Dramaturg Yunior García Aguilera ist Teil der Gruppe Archipiélago, die den Protest Mitte November anschieben wollte. Freiheit für die politischen Gefangenen, ein Ende der Gewalt, der Respekt der Rechte aller Kubaner und die Lösung der Differenzen auf einem demokratischen und friedlichen Weg - so lauteten die Forderungen des Protests, sagt er.

Zu demonstrieren ist ein Recht. Und jetzt sagen sie, dass sie dieses Recht nicht respektieren werden, obwohl es ein Menschenrecht und in der Verfassung verankert ist. Sie sagen, dass unser Antrag widerrechtlich sei, weil er wie immer von den üblichen Verdächtigen getragen werde, Menschen, die einen Wechsel in Kuba wollen.

Der Dramaturg verweist auf Artikel 56 der neuen kubanischen Verfassung von 2019, der ein Versammlungsrecht garantiere.

Demonstranten aus allen Schichten

Aguilar García steht hinter der Facebook-Seite Archipiélago, auf der über einen friedlichen Wandel auf der sozialistischen Karibikinsel diskutiert wird. Mehr als 26.000 Mitglieder haben sich dort in den vergangenen beiden Monaten angemeldet. Anfang August wurde die Seite gegründet, kurz nach den Protesten im Juli, gegen die die kubanische Regierung repressiv vorging.

Es war das erste Mal seit Jahrzehnten, dass Kubaner schichtenübergreifend, jung und alt gemeinsam auf die Straße gingen. Es waren Proteste für mehr Freiheit und gegen die Mangelwirtschaft.

Mit der Pandemie hatte sich die Situation im Land noch weiter verschärft. Die Touristen blieben aus und damit auch die dringend nötigen Devisen, zudem leidet das Land unter dem US-Embargo.

Laut der Nichtregierungsorganisation Prisoners Defenders gab es im Nachgang der Proteste mehr als 500 politische Gefangene. Aktivisten sprachen von Tausenden Verschwundenen.

Protest am 15. November trotz Verbots

Das jüngste Verbot der Demonstration zeige, dass die konservativen Kräfte in der Regierung gewonnen hätten, erklärt Aguilar García gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Wir wissen, dass es Differenzen gibt, dass es Leute in der Regierung gibt, die genug davon haben, dass sich Kuba wie Goliath aufführt. Vor der Welt präsentiert sich das Land wie David, der sich gegen das Imperium und das Embargo wehrt. Aber im eigenen Land führt es sich wie ein Goliath gegen die eigenen Menschen auf.

Wenig später reagiert die Gruppe Archipiélago auf das Verbot. Die Antwort des Regimes zeige einmal mehr, dass ein Rechtsstaat in Kuba nicht existiere. "Es ist unsere persönliche Entscheidung, am 15. November auf die Straße zu gehen, um friedlich für unsere Rechte zu demonstrieren", heißt es auf der Facebookseite der Gruppe. Sie wollen trotz Verbots protestieren.

Über dieses Thema berichtete BR24 im Hörfunk am 13. Oktober 2021 um 11:06 Uhr.