Europäischer Gerichtshof

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Asylanspruch bei Kriegsdienstverweigerern aus Syrien

Stand: 19.11.2020 15:04 Uhr

Kriegsdienstverweigerer aus Syrien müssen in Deutschland leichter anerkannt werden, urteilt der Europäische Gerichtshof. Es sei zu vermuten, dass sie im Land politisch verfolgt werden und deswegen hier einen besonders gesicherten Schutzstatus bekommen müssten, ähnlich dem Asyl.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

In vielen Ländern der Erde sei es ein Tabu, den Kriegsdienst zu verweigern, sagt Rudi Friedrich von der Hilfsorganisation Connection e.V., die schon seit über 25 Jahren Verweigerer berät.

Trotzdem gibt es gerade in den Krisenregionen dieser Welt immer wieder Menschen, die bei einem Krieg nicht mitmachen, die sich entziehen wollen. "Die, die klug sind, die hauen vor einer Einberufung ab. Und diejenigen, die es erst später realisieren, die desertieren möglicherweise. Und dann taucht das Dilemma auf: Sie müssen ja eigentlich ins Ausland gehen, sie müssen flüchten und Asyl beantragen. Und dann sehen sie sich der Situation ausgesetzt, dass die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern nicht als Asylgrund gilt."

Nun hat der EuGH, das oberste Gericht der EU, entschieden, dass die Kriegsdienstverweigerer leichter anerkannt werden müssen. Es spräche eine starke Vermutung dafür, dass diejenigen, die in Syrien keinen Militärdienst ableisten wollen, politisch verfolgt werden werden und deswegen hier als offizielle Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention einzustufen sind. Damit erhalten sie einen Schutzstatus, der mit dem Asyl vergleichbar ist.

Klage eines Syrers

Geklagt hatte ein junger Syrer, der 2014 sein Studium beendete und danach direkt mit der Einberufung zur syrischen Armee rechnete. Er war im Herbst 2014 übers Mittelmeer geflohen, beantragte in Deutschland Asyl, wurde aber nicht anerkannt: Die Behörden sagten, er sei nicht verfolgt gewesen.

Das Verwaltungsgericht Hannover fragte deshalb beim EuGH an, wie solch ein Fall nach den europäischen Gesetzen zu beurteilen sei. Der EuGH sagt nun: Es könne dem Mann nicht angelastet werden, dass er nicht offiziell gegenüber den syrischen Behörden den Militärdienst verweigert hätte. In einem Bürgerkrieg sei es ziemlich wahrscheinlich, dass die syrischen Behörden eine Verweigerung als politische Opposition auslegen würden.

"Offizielle Verweigerung grotesk"

Für Friedrich von der Hilfsorganisation Connection e.V. ist es geradezu grotesk, dass die Behörden bislang eine offizielle Verweigerung gefordert haben.
"Dann schreibe ich den Behörden: Ich verweigere. Also das ist ja eine Steilvorlage, um inhaftiert und dann auch gefoltert und verurteilt zu werden. Das ist eigentlich geradezu eine Zumutung, so etwas einzufordern, wo völlig klar ist, welche repressiven Regime dahinter stehen."

Der EuGH sagt außerdem: Es sei sehr plausibel, dass ein Wehrpflichtiger in einem Bürgerkrieg wie in Syrien gezwungen sei, bei Kriegsverbrechen mitzumachen. Natürlich könne es auch sein, dass der Mann geflohen sei, einfach, weil er Angst vor den Gefahren habe. Aber in vielen Fällen sei die Kriegsdienst-Verweigerung Ausdruck politischer oder religiöser Überzeugungen. Und das müsste nicht er beweisen, sondern die Behörden müssten prüfen, ob alles plausibel ist.

Familie nachholen mit Asylstatus

Friedrich von der Hilfsorganisation Connection e.V. hätte sich gewünscht, dass Kriegsdienstverweigerer als soziale Gruppe anerkannt worden wären. Aber er freut sich über das Urteil. Der junge Syrer hätte zwar ohnehin erst einmal einen gewissen Schutz in Europa bekommen. Aber nur, wenn er den offiziell Flüchtlingsstatus erhält, darf er auch seine Familie nachholen.

EuGH stärkt Kriegsdienstverweigerer bei Asyl
Gigi Deppe, SWR
19.11.2020 14:23 Uhr

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