Recep Tayyip Erdogan vor seinen AKP-Anhängern in Istanbul anlässlich der Kommunalwahlen | Bildquelle: TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE H

Kommunalwahl in der Türkei Stimmungstest für Erdogan

Stand: 31.03.2019 03:12 Uhr

In der Türkei finden heute Kommunalwahlen statt. In großen Städten - beispielsweise in Ankara - muss die AKP von Präsident Erdogan mit Niederlagen rechnen. Das Staatsoberhaupt droht mit Zwangsverwaltung.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Der türkische Präsident singt bei einem Wahlkampfauftritt von Tränen, Hoffnung und Liebe. Aber er kann auch ganz anders. Immer wieder zeigte er nach dem Blutbad von Christchurch Ausschnitte aus dem Video des Täters - zwar verpixelt, aber die Schüsse donnern aus den Bühnen-Lautsprechern. All das wird live im Fernsehen übertragen.

Der junge Kurde Bilal hat von alldem schon lange genug: "Ich will den Fernseher nicht mehr anmachen und die Nachrichten nicht mehr anschauen. In der Türkei dreht sich die Politik immer um Schmierereien. 'Wenn Du mich nicht wählst, dann bedeutet das das Ende der Türkei.' Solche Kampagnen gibt es, das ist aber Quatsch."

Istanbul | Bildquelle: AP
galerie

In großen Städen wie Istanbul könnte den Kandidaten der AKP bei der Kommunalwahl eine Niederlage drohen.

Von Erdogan enttäuscht

Er wird nicht wählen am Sonntag. Keine der Parteien überzeugt ihn, alle haben ihn nur enttäuscht. Das hört man in diesen Tagen von vielen Türken. Dabei steht gar nicht Erdogan, seine AKP oder andere Parteien zur Wahl. Es geht um Ortsvorsteher, Stadträte und Bürgermeister.

In großen Städten wie Ankara, Istanbul und Izmir droht den Kandidaten der AKP möglicherweise eine bittere Niederlage. Für den Fall deutete Erdogan schon an, dass die Hauptstadt unter Zwangsverwaltung gestellt werden könnte. In den Kurdengebieten kennt man das schon. Hier wurden fast alle HDP-Bürgermeister abgesetzt. Neue Kandidaten werden als Terrorunterstützer und Feinde des Landes bezeichnet, die das Land spalten wollten:

"Gibt es in der Türkei eine Region Kurdistan? Nein. Haben wir die Region Südostanatolien? Haben wir. Haben wir ein Ostanatolien? Haben wir. Haben wir die Schwarzmeerregion? Ja. Haben wir die Mittelmeerregion? Haben wir. Haben wir Mittelanatolien? Ja. Haben wir die Ägäis? Haben wir. Haben wir das Marmaragebiet? Haben wir."

Mit diesen Fragen spielt Erdogan mit seinem Publikum, das ihm begeistert antwortet. Er liebt die Bühne. Die massiven wirtschaftlichen Probleme der Türkei finden darauf aber kaum Platz. Die Lira ist alles andere als stabil, die Inflation ist hoch. Strom, Fleisch oder Tomaten sind für viele kaum bezahlbar.

"Das Volk leidet"

Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, greift Erdogan an:

"Das Volk leidet. Heute wird nicht mehr in Kilo gekauft, sondern im Gramm oder in Stückzahl. Dasselbe mit Fleisch. Und dann kommt ein Minister daher und sagt, die Leute sollten halt mehr Gemüse essen. Ja, aber Gemüse ist auch teuer. Was sollen die Bürger machen? In den Küchen brennt's, aber der Herr Staatspräsident kriegt es nicht mit. Warum? Weil er in einem Palast lebt."

Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu | Bildquelle: SERPIL GEDIK/EPA-EFE/REX
galerie

Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, kritisiert Erdogan: Gemüse und Fleisch sind für viele kaum bezahlbar.

Hochkonjunktur für Verschwörungstheorien

Die Regierung hat es mitgekriegt und verkauft an extra Ständen verbilligtes Gemüse. Die langen Schlangen von Bedürftigen dort passen aber nicht zum Bild der aufstrebenden Wirtschaftsnation, als die Erdogan die Türkei gerne darstellt. Er sucht Schuldige für die Krise im Ausland. Verschwörungstheorien haben Hochkonjunktur in diesem Wahlkampf.

Erdogan hat aus den Kommunalwahlen eine Wahl ums Überleben der Nation gemacht. Und er bedient seine konservative Klientel, beispielweise wenn es um die berühmte Hagia Sophia in Istanbul geht: "Wir können den Eintritt zur Hagia Sophia kostenlos machen. Wir können das sogar nicht nur kostenlos machen, sondern nach den Wahlen können wir die Hagia Sophia zu dem machen, was sie mal war. Was bedeutet das? Wir können aus dem Museum Hagia Sophia wieder eine Moschee Hagia Sophia machen."Die Pläne sind nicht neu, passen aber in den Wahlkampf. Von Ablenkungsmanövern ist die Rede.

Emin Capa arbeitet für den regierungskritischen Fernsehsender Halk TV. Er fasst den Wahlkampf so zusammen: "Sie machen so viel Schaum im Wasser, damit keiner sieht und merkt, wie trüb das Wasser wirklich ist."

So deutliche Kritik hört man in diesen Tagen in der Türkei selten. Die meisten regierungsnahen Sender übertragen einen Auftritt von Erdogan nach dem anderen unkommentiert.

Kommunalwahlen in der Türkei
Karin Senz, ARD Istanbul
30.03.2019 19:16 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 31. März 2019 um 08:00 Uhr.

Korrespondentin

Karin Senz Logo SWR

Karin Senz, SWR

Darstellung: