Ein US-Polizist nimmt Blumen von einem Mann entgegen, um sie an der Grundschule in Uvalde, Texas abzulegen, an der zuvor 21 Menschen erschossen wurden. | AFP
Kommentar

Nach Anschlag in Texas Opfer einer beschädigten Demokratie

Stand: 25.05.2022 18:25 Uhr

Eine knappe Mehrheit der US-Bürger ist für strengere Waffengesetze. Trotzdem wird sich auch nach den tödlichen Schüssen an einer Grundschule nichts ändern. Die Demokratie in den USA ist beschädigt.

Ein Kommentar von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Erschöpfung, Wut und Resignation - das sind Reaktionen in den USA nach dem Anschlag auf eine Grundschule in Texas mit 21 Toten, davon 19 Kinder. US-Präsident Joe Biden sagt, er habe es satt, dass Eltern immer wieder um ihre Kinder trauern müssen.

Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

Und trotzdem wird es kein neues Verbot halbautomatischer Waffen geben. Ein Gesetz, das in den Vereinigten Staaten schon einmal existierte, aber 2004 auslief. Auch der aktuelle Vorschlag, Käufer von Waffen gründlicher zu überprüfen, steckt im Kongress fest. Stattdessen wird eine Debatte geschürt, ob nicht auch Lehrer Waffen im Unterricht tragen sollten.

Damit lassen die Vereinigten Staaten ihre Bürger im Stich. Die toten Grundschüler von Texas sind Opfer einer beschädigten Demokratie.

Patt-Situation im Senat

In der Bevölkerung gibt es immer noch eine knappe Mehrheit für strengere Waffengesetze. Und trotzdem verhindert die zweite Parlamentskammer in Washington, der US-Senat, jede Veränderung: Keine Seite kommt auf die notwendigen 60 Stimmen.

Aber US-Demokraten und Republikaner haben jeweils genügend Stimmen, um sich gegenseitig zu blockieren. Es geht nur noch darum in der Öffentlichkeit Recht zu behalten - das ist mindestens genauso schädlich für die Demokratie.

Gern wird auch mit juristischen Mitteln gekämpft: Vergangene Woche hatten Bundesrichter ein Gesetz in Kalifornien aufgehoben. Es hatte den Verkauf von halbautomatischen Waffen an Jugendliche unter 21 Jahren verboten.

Die Begründung der Richter: Die Vereinigten Staaten würden nicht existieren, wenn junge Amerikaner nicht gekämpft und gestorben wären als Teil der revolutionären Armee. Sie hätten deshalb ein Recht, Waffen zu kaufen.

Gesetze für die Waffenlobby

So verkommt jede Debatte zum Kulturkampf. Ganz ähnlich zur Diskussion über Abtreibung - nur unter umgekehrten Vorzeichen. Die Tötung von Grundschülern scheint großen Teilen der Bevölkerung in den USA die zufällige Tat eines Einzelnen zu sein, während Abtreibung als massenhafter Missbrauch des Selbstbestimmungsrechts verleumdet wird.

Zur beschädigten Demokratie gehört auch, dass Fernsehsender mit diesen Themen Geld verdienen. Politiker können Wähler und Wahlkampfspenden mobilisieren und im Fall des Rechts auf Waffenbesitz trägt der Kulturkampf eine Lobby durch Washington, die am Rand der Gesetzgebung stehen sollte, aber nicht in deren Zentrum.

Biden kann kaum etwas tun

Und der Präsident? Für grundsätzliche Veränderungen hat Biden kein Mandat erhalten. Schon jetzt rufen Republikaner, der Präsident überziehe mit seiner Sozial- und Gesundheitspolitik und sie verweigern ihm die notwendigen Mittel. Es sind Sandkasten-Spiele.

Um die Leben von Grundschülern in Zukunft zu retten, um Eltern den Horror zu ersparen, brauchen die USA einen Bruch, eine radikale Aufklärung. Stattdessen reicht der Blick nur bis zur nächsten Wahl - in fünf Monaten wird über den Kongress abgestimmt.