Ein Kormoran steht auf einem Ast, im Hintergrund steigt Rauch aus einem Schornstein. | Bildquelle: dpa

Urteil in den Niederlanden Klimaschützer gewinnen gegen Regierung

Stand: 09.10.2018 13:59 Uhr

Es ist ein historisches Urteil: Die niederländische Regierung muss den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2020 deutlich senken. Klimaschützer hatten den Staat verklagt.

Die Niederlande müssen nach einem Gerichtsurteil den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren. Der Staat müsse weitaus mehr gegen den Klimawandel tun als bisher, urteilte das Zivilgericht von Den Haag und bestätigte im Berufungsverfahren das als historisch geltende Urteil der ersten Instanz von 2015. Damit gab das Gericht der Klage der Klima-Initiative Urgenda statt.

Nach der Verlesung des Urteils brach großer Jubel im Gerichtssaal aus. Die niederländische Regierung prüft das Urteil. Das Wirtschaftsministerium erklärte, es wolle das Urteil ausführen, schließt aber eine Revision nicht aus. Das Ziel von 25 Prozent weniger Treibhausgasen kann nach Angaben des Ministeriums 2020 erreicht werden.

Klimawandel als konkrete Bedrohung

Es war das erste erfolgreiche Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat, um die Reduzierung von Treibhausgasen durchzusetzen. Nach dem Urteil der ersten Instanz hatten Umweltinitiativen in zahlreichen Ländern ähnliche Prozesse angestrengt. Der Klimawandel stelle eine konkrete Bedrohung dar, sagte die Vorsitzende Richterin Marie Anne Tan-de Sonnaville. "Der Staat ist verpflichtet, dagegen Schutz zu bieten."

Das Gericht skizzierte die hohen Risiken für die Niederlande wie Überflutungen, Krankheiten, Dürre, Waldbrände, Mangel an Trinkwasser und Schäden des Ökosystems. Bis Ende 2020 müssen die Niederlande nun nach dem Urteil den CO2-Ausstoß um mindestens 25 Prozent reduzieren im Vergleich zu den Werten von 1990. 2017 war der totale Ausstoß der Treibhausgase erst um 13 Prozent geringer als 1990.

Historisches Urteil

"Unglaublich, ein fantastischer Sieg", sagte Marjan Minnesma von Urgenda. Auch andere Umweltverbände sprachen von einem historischen Urteil, das international Folgen haben werde. "Heute wurde Klimageschichte geschrieben", erklärte Greenpeace.

Die heutige Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag hatte 2017 ehrgeizige Klimaziele angekündigt. Danach soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 49 Prozent reduziert werden.

Über dieses Thema berichteten am 09. Oktober 2018 Deutschlandfunk um 12:00 Uhr und NDR Info um 12:15 Uhr in den Nachrichten.

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