Ein Junge sitzt am Sandstrand auf der Fidschi-Insel Kiribati neben Abfällen.  | Bildquelle: dpa

UN-Menschenrechtsausschuss Klimawandel kann Asylanspruch begründen

Stand: 21.01.2020 16:04 Uhr

Auch wenn der konkrete Fall abgewiesen wurde, ist das Urteil des UN-Menschenrechtsausschusses wegweisend: Wenn Gebiete durch den Klimawandel unbewohnbar werden, haben die Bewohner unter Umständen ein Recht auf Asyl.

Klimaflüchtlingen darf das Recht auf Asyl nicht verweigert werden, wenn ihr Leben in Gefahr ist. Zu diesem Schluss kommt ein UN-Menschenrechtsausschuss, der sich erstmals mit der Klage eines Betroffenen befasst hat. Das UN-Menschenrechtsbüro bezeichnete die Entscheidung als historisch.

Die Flüchtlinge müssten nicht nachweisen, dass ihnen unmittelbar Gefahr für Leib und Leben drohe, erklärte das Gremium. Es reiche aus, wenn die Lebensumstände derart bedroht seien, dass das Recht auf Leben gefährdet sei. Langfristige Folgen des Klimawandels wie der Anstieg des Meeresspiegels zählten ebenso dazu wie die Gefahr plötzlicher Überflutungen oder Stürme.

Menschen bewegen sich im Südsudan in einem Boot durch die überschwemmte Landschaft fort. | Bildquelle: AP
galerie

Menschen bewegen sich im Südsudan in einem Boot durch die überschwemmte Landschaft fort. Der Klimawandel macht viele Landstriche unbewohnbar.

Konkrete Beschwerde aus Kiribati

Hintergrund ist die konkrete Beschwerde eines Mannes aus dem pazifischen Inselstaat Kiribati. Der Mann - Ioane Teitiota - hatte argumentiert, der steigende Meeresspiegel mache die Inseln seines Heimatstaates unbewohnbar. Unter anderem gehe die Fläche für Ackerbau zurück und das Trinkwasser sei durch Salzwasser kontaminiert. Die ehemalige britische Kolonie mit rund 120.000 Einwohnern auf zahlreichen Inseln hat insgesamt nur gut 800 Quadratkilometer Landfläche - weniger als die Insel Rügen. Die Hauptinsel Tarawa ist an manchen Stellen weniger als 300 Meter breit.

Der UN-Ausschuss lehnte seine Beschwerde zwar ab, grundsätzlich könnten Klimafragen bei Asylverfahren aber eine Rolle spielen, hieß es.

Genügend Schutz auf Kiribati

Im Fall von Teitiota sei nachgewiesen worden, dass es auf Kiribati genügend Schutzmechanismen für die Bevölkerung gebe, so der Ausschuss. Er stellte aber fest, dass Länder Asylsuchende nicht deportieren dürften, wenn die klimabedingte Lage in ihrer Heimat ihr Recht auf Leben bedrohe, wie das UN-Menschenrechtsbüro berichtete.

Der Ausschuss überwacht die Einhaltung des "Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte" durch die Länder, die ihn unterzeichnet haben. Das sind 172 Staaten. Ein Zusatzprotokoll, das neben 115 anderen Staaten auch Deutschland unterzeichnet hat, ermöglicht es Einzelpersonen, Beschwerden gegen Staaten einzulegen, die im Pakt verbriefte Menschenrechte verletzt haben sollen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Januar 2020 um 15:00 Uhr.

Darstellung: