Kubatbek Boronow | Bildquelle: picture alliance / AA

Nach Betrugsvorwürfen und Protesten Kirgistans Ministerpräsident tritt zurück

Stand: 06.10.2020 19:32 Uhr

Nach heftigen Protesten wurde das Ergebnis der Parlamentswahl in Kirgistan für ungültig erklärt. Nun ist Ministerpräsident Boronow zurückgetreten. Sein Nachfolger war gerade erst von den Demonstranten aus dem Gefängnis befreit worden.

Inmitten der Unruhen um Manipulationsvorwürfe bei der Parlamentswahl ist der Ministerpräsident Kirgistans, Kubatbek Boronow, zurückgetreten. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den parlamentarischen Pressedienst des Landes berichtet, wurde der erst am Vortag von Demonstranten aus dem Gefängnis freigelassene Politiker Sadyr Schaparow zum neuen Regierungschef gewählt.

Die Entscheidung sei auf einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments getroffen worden. Die Wahl fand demnach in einem Hotel statt, nachdem Demonstranten das Parlament besetzt hatten. 

Wahlergebnisse wegen Manipulationen annulliert

Zuvor hatte die Wahlkommission die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 4. Oktober 2020 für ungültig erklärt. Der Grund dafür seien massive Manipulationen und die Spannungen in der Ex-Sowjetrepublik.

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gesprochen. Den Angaben nach sollen Stimmen gekauft worden seien.

Wichtigste Oppositionsparteien nicht im Parlament

Nach den zunächst veröffentlichten Ergebnissen lagen zwei regierungsnahe Parteien vorn. Den Einzug ins Parlament hätten vier Parteien geschafft, von denen drei Staatschef Sooronbaj Jeenbekov nahestehen. Die größten Fraktionen hätten die Parteien Birimdik und Mekenim Kirgistan gestellt, die jeweils auf etwa ein Viertel der Stimmen kamen und sich für eine vertiefte Integration mit Russland einsetzen. 

Die wichtigen Oppositionsparteien Bir Bol und Ata Meken waren den Angaben nach an der Sieben-Prozent-Hürde gescheitert. Sie warfen Jeenbekov unehrliche Wahlen vor und riefen zum Protest auf.

Demonstranten | Bildquelle: dpa
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Tausende haben in Kirgistan gegen Manipulationen bei der Parlamentswahl vom Wochenende protestierten.

Hunderte Verletzte bei Ausschreitungen

Begleitet wurden die Proteste von heftigen Ausschreitungen. In der Nacht hatten zahlreiche Menschen das Parlamentsgebäude gestürmt. Sie befreiten zudem mehrere Politiker aus dem Gefängnis, darunter der wegen Korruption inhaftierte Ex-Präsident Almasbek Atambajew und der Oppositionelle Schaparow.

Bei den Ausschreitungen seien fast 600 Menschen verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Ein Mensch starb. Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten ein.

Stärkung des Parlament seit 2010

Kirgistan ist nach den Revolutionen der Vergangenheit heute eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew 2010 hatte die demokratische Politikerin Rosa Otunbajewa die Führung in dem Land mit mehr als sechs Millionen Einwohnern übernommen. Sie war die erste Frau an der Spitze und setzte bis dahin in der von autoritären Staatschefs geprägten Region beispiellose demokratische Reformen durch.

Gestärkt wurde dabei auch die Rolle des Parlaments. In dem stark von politischen Clanstrukturen geprägten Land gab es zuletzt nach Meinung von Menschenrechtlern wieder Rückschritte. Bereits 2005 musste nach Vorwürfen der Wahlfälschung Präsident Askar Akajew das Land verlassen.

Immer wieder Gewaltausbrüche

In dem verarmten Staat, in dem Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren bis heute Einfluss hat, gibt es immer wieder Ausbrüche von Gewalt. Ex-Staatschef Atambajew war im Juni wegen Korruption zu rund elf Jahren Haft verurteilt worden.

Er soll während seiner Amtszeit unter anderem einem verurteilten Kriminellen zur Flucht verholfen haben. Der Sozialdemokrat hatte das Land von 2011 bis 2017 geführt. 2019 lieferten sich seine Anhänger bei der Festnahme Straßenschlachten mit Sicherheitskräften.

Kirgistan vor neuem Umbruch - Neuwahlen sollen bald angesetzt werden
Stephan Laack, WDR
06.10.2020 19:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Oktober 2020 um 20:00 Uhr.

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