Ursula von der Leyen und Wolodymyr Selenskyj | REUTERS

Von der Leyen in Kiew "Ukraine gehört zur europäischen Familie"

Stand: 08.04.2022 20:25 Uhr

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat der Ukraine Hoffnung auf einen schnellen Beitritt in die Europäische Union gemacht. Zuvor hatte sie sich ein Bild vom zerstörten Ort Butscha gemacht.

Für die ukrainische Regierung sind es wohl ermutigende Worte in dunklen Zeiten: Bei ihrem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine schnelle Entscheidung über eine Aufnahme des Landes in die Europäische Union versprochen.

"Wir stehen an eurer Seite, wenn ihr von Europa träumt", sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Meine heutige Botschaft lautet, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört." Die ukrainische Anfrage auf EU-Mitgliedschaft habe man laut und deutlich gehört. Zugleich sprach von der Leyen von einer "ersten positiven Antwort", als sie Selenskyj einen Fragebogen überreichte, der die Grundlage für die Gespräche über den Beitritt sein soll.

Von der Leyen verspricht Tempo

Kiew hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Derzeit prüft die EU-Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag. Der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen.

Von der Leyen versprach jedoch Tempo. Man stehe sieben Tage die Woche rund um die Uhr bereit, um die Ukraine beim Ausfüllen des Fragebogens zu unterstützen. "Es wird nicht wie üblich eine Sache von Jahren sein, die Stellungnahme auszuarbeiten, sondern ich denke eine Sache von Wochen." Zuvor hatte von der Leyen gesagt, ihre Behörde wolle dem Rat der EU-Staaten bis zum Sommer ihre Einschätzung vorlegen.

EU-Botschafter zurück in Kiew

Auf ihrer Zugreise in die Ukraine wurde von der Leyen von einer Delegation begleitet, der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger und mehrere EU-Parlamentarier angehören.

Mit an Bord des Zuges war auch EU-Botschafter Matti Maasikos. Er soll seine Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt mit einem kleinen Team wieder aufnehmen. Die EU-Vertretung war einen Tag nach Kriegsbeginn komplett evakuiert worden, ein Kernteam arbeitete fortan von Rzeszow in Südpolen aus. Die Reise und die Rückkehr des Botschafters sollten zeigen, "dass die Ukraine existiert, dass es da eine Hauptstadt gibt, eine Regierung gibt und Vertretungen anderer Länder", sagte Borrell. Das Land sei noch immer unter der Kontrolle der Ukrainer.

"Das grausame Gesicht von Putins Armee"

Zuvor hatte die Delegation den zerstörten Kiewer Vorort Butscha besucht. "Wir haben das grausame Gesicht von Putins Armee gesehen, wir haben die Rücksichtslosigkeit und die Kaltherzigkeit gesehen, mit der sie die Stadt besetzt hat", sagte die frühere Bundesverteidigungsministerin.

Am Wochenende hatten Bilder von Leichen auf Butschas Straßen Entsetzen ausgelöst. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten an Hunderten Bewohnern verantwortlich. Von der Leyen sprach von einem entscheidenden Moment. "Wird die abscheuliche Verwüstung oder die Menschlichkeit siegen? Wird das Recht der Macht dominieren oder der Rechtsstaat? Wird es ständige Konflikte und Kämpfe geben oder eine Zukunft des gemeinsamen Wohlstands?"

Die Ukrainer hielten die Fackel der Freiheit, so von der Leyen weiter. Man habe darüber beraten, wie die EU ihre Hilfe ausbauen könne. Die EU mobilisiere ihre Wirtschaftskraft, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen möglichst hohen Preis zahlen zu lassen.

7,5 Millionen Euro für Vermissten-Projekt

Gemeinsam mit Borrell und Heger beobachtete von der Leyen die Exhumierung von 20 Leichen aus einem Massengrab. Sie habe "unsere Menschlichkeit zertrümmert" gesehen, sagte die Kommissionspräsidentin. In einer nahe gelegenen Kirche entzündeten von der Leyen und Borrell Kerzen für die Ermordeten. Borrell kündigte ein Projekt an, um Informationen über die Vermissten des Krieges zu sammeln. Dafür würden 7,5 Millionen Euro bereitgestellt.

Als Reaktion auf das Massaker in Butscha hatte von der Leyen am Dienstag ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, das mittlerweile von den EU-Staaten beschlossen wurde. Es enthält unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, aber auch weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland und ein weitgehendes Einlaufverbot für russische Schiffe in EU-Häfen.

Kurz vor von der Leyens Ankunft in Kiew waren auf einem Bahnhof in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk Raketen eingeschlagen. Dutzende Menschen starben, die sich wegen des Krieges in Sicherheit bringen wollten. Den Raketenangriff bezeichnete von der Leyen als "verabscheuungswürdig".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. April 2022 um 19:55 Uhr.