Saudischer Kronprinz bin Salman | Bildquelle: dpa

Fall Khashoggi US-Senat beschuldigt offiziell Kronprinzen

Stand: 13.12.2018 22:08 Uhr

Der US-Senat macht den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für den Mord an Khashoggi verantwortlich. Er empfahl, die US-Unterstützung für den von Saudi-Arabien angeführten Kriegseinsatz im Jemen zu beenden.

Der US-Senat hat einer Resolution zugestimmt, die dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman die Schuld am Tod des Journalisten Jamal Khashoggi gibt. Die Kongresskammer billigte zudem die Empfehlung, dass die USA den von Saudi-Arabien angeführten Kriegseinsatz im Jemen nicht länger unterstützt.

US-Senator Corker | Bildquelle: AP
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US-Senator Corker stellt sich im Fall Khashoggi gegen Präsident Trump.

Der republikanische Vorsitzende des einflussreichen Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker, hatte den Entwurf eingereicht. Unterstützt wurde Corker unter anderem auch von dem Mehrheitsführer der Kongresskammer, seinem Parteikollegen Mitch McConnell. In dem Entwurf werden unter anderem auch die Rüstungskäufe des Königreiches in China und Russland kritisiert.

Affront gegen Trump

Mit den Beschlüssen stellt sich die Kongresskammer frontal gegen US-Präsident Donald Trump, der die Beteiligung des mächtigen Thronfolgers an dem Verbrechen anzweifelt.

Ob die Vorlage konkrete Folgen haben wird, ist offen. Das Repräsentantenhaus müsste ebenfalls zustimmen. Allerdings ist unklar, ob sich die Kammer in diesem Jahr noch damit befassen wird. Selbst dann müsste das Gesetz von Trump selbst unterzeichnet oder eine so große Mehrheit gefunden werden, um ein etwaiges Veto des Präsidenten zu überstimmen.

Präsident steht weiter hinter bin Salman

Jamal Khashoggi (Archiv Foto von 2011) | Bildquelle: AFP
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Vom Leichnam Khashoggis fehlt weiter jede Spur.

Trump hatte zurückhaltend auf Erkenntnisse des US-Geheimdienstes CIA reagiert, laut denen der Kronprinz den Mord an Khashoggi angeordnet haben soll. Dieser war Anfang Oktober verschwunden, als er im saudiarabischen Konsulat in Istanbul Unterlagen abholen wollte. Sein Leichnam bleibt verschwunden. Das saudische Königshaus hat jede Verstrickung in die Tat zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft des Königreiches hat elf Verdächtige angeklagt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Dezember 2018 um 07:00 Uhr.

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