Trauerfeier für Jamal Khashoggi | Bildquelle: REUTERS

Saudi-Arabien Einreiseverbote und Rüstungsstopp

Stand: 22.11.2018 20:12 Uhr

Der Druck auf Saudi-Arabien wird stärker - wenn auch nur langsam. Frankreich, Finnland und Dänemark haben Sanktionen gegen das Land beschlossen. Begründet wird dies nicht allein mit dem Fall Khashoggi.

Im Fall Khashoggi haben weitere Länder Sanktionen gegen Saudi-Arabien beschlossen. Nach Deutschland verhängte auch Frankreich Einreisesperren gegen 18 verdächtige Saudi-Araber. Das Außenministerium schloss weitere Maßnahmen nicht aus. Zudem will Frankreich mit den europäischen Partnern Möglichkeiten prüfen, wie künftig gemeinsam mit Sanktionen auf gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte reagiert werden kann.

Dänemark und Finnland stellen hingegen ihren militärischen Exporte nach Saudi-Arabien ein. Dänemark nannte als Grund neben dem Mord an Khashoggi auch die zunehmende Verschlechterung der ohnehin schon schlimmen Lage im Jemen.

Militärkoalition im Jemen

Die Regierung in Finnland begründete den Stopp mit "der alarmierenden humanitären Situation im Jemen" und berief sich auf die Kriterien der EU für Waffenverkäufe. Neben Saudi-Arabien sollen auch die Vereinigten Arabischen Staaten keine finnischen Waffen mehr geliefert bekommen.

Saudi-Arabien führt eine Militärkoalition an, die im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen kämpft. An der Koalition sind auch die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt.

Kerzen und Poster des Journalisten Khashoggi vor dem Konsulat von Saudi-Arabien in Istanbul. | Bildquelle: AP
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Trauer um den Journalisten Khashoggi: Bis heute wurde seine Leiche nicht gefunden.

Im Konsulat getötet

Der Fall Khashoggi ist immer noch nicht vollständig aufgeklärt. Der saudische Regierungskritiker hatte am 2. Oktober das Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul betreten, um Dokumente für die Hochzeit mit seiner türkischen Verlobten abzuholen. Er tauchte nie wieder auf.

Nach bisherigen Erkenntnissen wurde er noch am selben Tag im Konsulatsgebäude getötet. Saudische Beamten leugneten wiederholt die Verbindung des Kronprinzen zu dem Todesfall. Die saudische Staatsanwaltschaft hat für fünf Beschuldigte die Todesstrafe gefordert.

Welche Rolle spielt der Kronprinz?

Medienberichten zufolge soll sich der Verdacht inzwischen erhärtet haben, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in das Verbrechen verwickelt sei. Die Internetseite der Zeitung "Hürriyet" zitierte einen prominenten Kommentator mit den Worten, der US-Geheimdienst CIA verfüge über eine Tonaufnahme, die auf eine Verwicklung des Kronprinzen in das Verbrechen hinweise.

US-Präsident Donald Trump wies diese Darstellung aber zurück. "Sie sind nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen", sagte er über die CIA-Untersuchung.

Der saudische Kronprinz zeigt sich trotz der Sanktionen gelassen: Bin Salman trat zu seiner ersten Auslandsreise nach der Khashoggi-Affäre an. Nach Mitteilung Riads will er "mehrere verwandte arabische Staaten" besuchen. Erste Station seiner Reise: die Verbündeten in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. November 2018 um 20:00 Uhr.

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