Jamal Khashoggi  | Bildquelle: REUTERS

Fall Kashoggi Saudi-Arabien in Erklärungsnot

Stand: 21.10.2018 20:34 Uhr

Saudi-Arabien gerät nach dem Tod des Journalisten Khashoggi immer stärker unter Druck. Deutschland, Frankreich und Großbritannien verlangen Aufklärung. Kanzlerin Merkel stellt Waffenlieferungen an das Land infrage.

Nach dem Tod des Journalisten Jamal Khashoggi will Bundeskanzlerin Angela Merkel vorerst keine weiteren Rüstungsexporte an Saudi-Arabien. Dies könne "nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir momentan sind", sagte sie nach einer Sitzung der CDU-Parteigremien in Berlin. Es gebe in dem Fall "dringenden weiteren Klärungsbedarf".

Merkel betonte zugleich, weitere Reaktionen sollten international koordiniert werden. Es liege längst nicht alles "auf dem Tisch", sagte sie mit Blick auf die bisherigen Verlautbarungen aus Saudi-Arabien zu dem Fall. Gestern hatte sich bereits Außenminister Heiko Maas in den tagesthemen gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Der Fall werde die G7-Staaten beschäftigen, sagte er.

Deutsche Wirtschaft überdenkt Beziehungen zu Saudi-Arabien
tagesschau 20:00 Uhr, 21.10.2018, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien

Zuvor hatten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens die Tat in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt. "Nichts kann diese Tötung rechtfertigen und wir verurteilen sie in aller Schärfe." Die Bedrohung von Journalisten, der Angriff auf sie oder gar ihre Tötung seien ungeachtet der Umstände inakzeptabel und gäben Anlass "zu größter Besorgnis".

Es besteht aus Sicht der Minister weiter die dringende Notwendigkeit zu klären, was genau am 2. Oktober vorgefallen sei. Die "Hypothesen" Saudi-Arabiens müssten mit Tatsachen untermauert werden, "um glaubwürdig zu sein".

Der Stand und die Bedeutung der Beziehungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zu Saudi-Arabien hänge auch vom gemeinsamen Respekt für die Normen und Werte ab, denen sich die drei europäischen Länder und Saudi-Arabien unter Beachtung des internationalen Rechts verpflichtet fühlten.

Erdogan kündigt Erklärung an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, er werde am Dienstag offen legen, was die Türkei über die Vorgänge im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens ermittelt habe, in das Khashoggi hinein ging, aber nicht mehr herauskam. Türkische Ermittler gehen laut Medienberichten davon aus, dass Khashoggi von einem aus Saudi-Arabien angereisten 15-köpfigen Einsatzkommando im Konsulat gefoltert, ermordet und zerstückelt wurde.

US-Präsident Donald Trump hatte die saudische Erklärung in einer ersten Reaktion als glaubhaft bezeichnet. Später machte er aber deutlich, dass er erst zufrieden ist, wenn alle offenen Fragen in dem Fall geklärt sind. Zugleich bezeichnete er Saudi-Arabien aber auch als "unglaublichen Verbündeten".

Ein ranghoher republikanischer US-Senator glaubt hingegen, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman für die Tötung des Journalisten Khashoggi in Istanbul verantwortlich ist. "Mein Gefühl ist, dass er dahinter steckt. Ich möchte den Rest der Dokumentierung sehen, ich möchte mehr darüber wissen, aber das ist mein Gefühl", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker, dem Sender CNN.

Tod Khashoggis eingeräumt

Nach den Worten des saudischen Außenministers Adel al-Dschubair wisse die saudische Regierung derzeit nichts über den Verbleib der Leiche. Auch sei derzeit noch unklar, wie genau der 59-Jährige getötet wurde, sagte er in einem Interview des US-Senders Fox News. Das Sicherheitsteam vor Ort habe offensichtlich kriminell gehandelt, einen "riesigen Fehler" gemacht und versucht, die Tötung Khashoggis anschließend auch noch zu vertuschen. Der Minister versicherte, seine Regierung sei entschlossen, "jeden Stein umzudrehen", alle Fakten aufzuklären und die Verantwortlichen für diese "Verirrung" zu bestrafen.

18 Staatsbürger Saudi-Arabiens waren festgenommen worden und zwei hochrangige Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman sowie drei weitere Geheimdienstmitarbeiter entlassen. Zuvor hatte Saudi-Arabien wochenlang bestritten, dass der Regierungskritiker im Konsulat zu Tode gekommen sein könnte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Oktober 2018 um 20:00 Uhr.

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