Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan | Bildquelle: AFP

Londoner Bürgermeister Khan fordert neues Brexit-Referendum

Stand: 16.09.2018 09:35 Uhr

Der Bürgermeister von London hat ein neues Brexit-Referendum gefordert. Die Risiken für Arbeitsplätze und die Wirtschaft seien zu groß. Damit nimmt der Druck auf Premierministerin May weiter zu.

Mit großer Vehemenz hat der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan ein weiteres Referendum über den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gefordert. In einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Observer" schrieb Khan, die Konsequenzen für Arbeitsplätze, die Wirtschaftsentwicklung und den Lebensstandard der Briten seien zu groß, als dass eine Brexit-Entscheidung ohne neuerliche Befragung der Bevölkerung getroffen werden könne.

Daher müsse es sowohl über ein Brexit-Abkommen mit der EU als auch für den Fall ein Referendum geben, dass kein Abkommen zustande komme und ein ungeregelter Brexit drohe, forderte Khan.

Theresa May | Bildquelle: Getty Images
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May gerät weiter unter Druck.

"Unbeschreibliche Risiken"

Bei so wenig verbleibender Verhandlungszeit gebe es lediglich noch zwei mögliche Ergebnisse: ein schlechtes Abkommen für Großbritannien oder gar kein Abkommen, was noch schlimmer wäre. "Beides ist unbeschreiblich risikoreich und ich glaube nicht, dass Theresa May das Mandat hat, so schamlos mit der britischen Wirtschaft und den Lebensgrundlagen der Menschen zu zocken", schrieb er.

Khan schrieb in dem Gastbeitrag weiter, er hätte nie erwartet, dass er ein zweites Referendum unterstützen würde. Aber die Menschen hätten den Brexit nicht gewählt, um sich selbst ärmer zu machen oder zu sehen, wie ihre Unternehmen und das Gesundheitssystem leiden würden. Auch hätten sie nicht gewollt, dass sich die Polizei auf Bürgerunruhen vorbereite oder die nationale Sicherheit gefährdet werde, wenn die Zusammenarbeit mit der EU im Kampf gegen den Terrorismus geschwächt werde.

Druck auf May wächst

Seit der Brexit-Entscheidung haben viele Banken Jobs aus London verlagert. Damit wollen sie erreichen, dass sie weiterhin wichtige Dienstleistungen für EU-Kunden erbringen können und den Zugang zum EU-Finanzmarkt nicht verlieren.

Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Erst vor zwei Wochen hatte Premierministerin May den immer lauter werdenden Forderungen nach einem zweiten landesweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt. Zuletzt hatten sich selbst Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei für ein erneutes Referendum ausgesprochen, sollte das britische Parlament das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit Brüssel ablehnen.

Schwenkt Labour um?

Eine Gruppe proeuropäischer Oppositionspolitiker versucht, das Thema beim Labour-Parteitag Ende September auf die Tagesordnung zu bringen. Bislang lehnen die Spitzen beider großer Parteien eine zweite Volksabstimmung grundsätzlich ab. Umfragen deuten aber darauf hin, dass es in der Bevölkerung eine Mehrheit für ein weiteres Referendum geben könnte.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. September 2018 um 09:00 Uhr.

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