Drei ukrainische Schiffe liegen im Hafen von Kertsch, nachdem sie von der russischen Marine gekapert und samt Besatzung dorthin geschleppt wurden. | Bildquelle: AP

Russland und Ukraine Aufrufe zur Deeskalation vor der Krim

Stand: 26.11.2018 13:04 Uhr

Die Bundesregierung und die NATO haben Russland und die Ukraine zur Deeskalation in der Meerenge von Kertsch aufgerufen. Kiew fordert nach dem Ende der Blockade die Freilassung festgesetzter Matrosen.

Im Streit um einen Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch hat die Bundesregierung Russland und die Ukraine zur Entspannung aufgerufen. Man stehe "dazu mit beiden Seiten in Kontakt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Ähnlich hatte sich zuvor bereits Außenminister Heiko Maas in Madrid geäußert: "Die Entwicklungen rund um das Asowsche Meer sind sehr besorgniserregend. Es ist nicht akzeptabel, dass es dort eine Blockade durch Russland gibt." Man könne beide Seiten nur zur Deeskalation auffordern, sagte Maas "und ich hoffe, dass dieser Aufruf, den es sicher nicht nur von Deutschland gibt, auch befolgt wird."

Eine Sprecherin der NATO rief ebenfalls zur Zurückhaltung auf. Das Militärbündnis unterstütze die Schifffahrtsrechte der Ukraine in ihren Hoheitsgewässern und rufe Russland auf, "im Einklang mit internationalem Recht" ungehinderten Zugang zu den ukrainischen Häfen am Asowschen Meer sicherzustellen.

Russische Marine setzt drei ukrainische Militärschiffe fest

An der Straße von Kertsch, einer Meerenge zwischen der von Russland annektierten Krim und dem Festland, hatte es am Vortag einen Zwischenfall gegeben: Die russische Küstenwache verweigerte drei ukrainischen Militärschiffen die Durchfahrt und rammte eines der Schiffe.

Nach Angaben aus Kiew hatten sich die Schiffe der ukrainischen Marine nach internationalem Seerecht bewegt - aus Moskauer Sicht fehlte ihnen einen Genehmigung. Zudem hätten sie auf Aufforderungen, anzuhalten, nicht reagiert.

Die russische Marine kaperte die drei Schiffe und brachte sie auf - sechs ukrainische Seeleute wurden dabei verletzt. Augenzeugenberichten zufolge liegen die Schiffe nun im Hafen von Kertsch.

Russland hatte die Meerenge zeitweise durch einen quergestellten Tanker blockiert und dadurch die ukrainische Küste vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Seit dem frühen Morgen können jedoch zivile Frachtschiffe wieder passieren.

Eskalation zwischen Ukraine und Russland
tagesschau 12:00 Uhr, 26.11.2018, Ina Ruck, ARD Moskau

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Wechselseitige Vorwürfe

Kiew und Moskau überzogen einander mit wechselseitigen Drohgebärden. Das ukrainische Verteidigungsministerium meldete, man habe alle Streitkräfte in Bereitschaft versetzt. Präsident Petro Poroschenko forderte in einer Mitteilung die sofortige Freilassung der festgesetzten ukrainischen Matrosen und ihrer Schiffe. Die brutale Festnahme verstoße gegen internationales Recht, schrieb er.

Die Ukraine betrachtet die Krim weiterhin als ihr Territorium. Außerdem erklärte Oleksandr Turtschinow vom ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrat: "Wir sehen aktive Vorbereitungen russischer Militäreinheiten, die an unseren Grenzen entlang stattfinden. In diesem Zusammenhang schlagen wir dem Präsidenten der Ukraine vor den militärischen Notstand für 60 Tage zu verhängen."

Petro Poroschenko | Bildquelle: REUTERS
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Petro Poroschenko versucht, zu beruhigen: "Der militärische Notstand wird ausschließlich für die Verteidigung und für den Schutz unseres Bodens, unserer territorialen Ganzheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine eingeführt."

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer geplanten Provokation, die vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko selbst angeordnet worden sei: "Wir rufen die westlichen Sponsoren von Kiew auf, diejenigen zur Ordnung bringen, die versuchen - anhand der militärischen Hysterie wegen der bevorstehenden Wahlen und anderen Ereignisse in der Ukraine - zusätzlich politische Punkte zu gewinnen."

Der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, nannte den Zwischenfall auf Facebook eine "schändliche Piraten-PR-Aktion" und einen "tollen Start in Poroschenkos Wahlkampf". In der Ukraine stehen im März 2019 Präsidentschaftswahlen an.

UN-Sicherheitsrat und EU beraten zur Lage

Die ukrainische Rada will am Nachmittag entscheiden, ob sie im Land das Kriegsrecht verhängt, wie der Nationale Sicherheitsrat es am Vortag empfohlen hatte. Auf Betreiben Russlands tagt außerdem der UN-Sicherheitsrat zur Lage.

Auch die Europäische Union will sich mit den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine beschäftigen. Die für Sicherheitsfragen zuständigen Botschafter wollen am Dienstag darüber beraten, wie die EU sich ein richtiges Bild von der lage machen kann und welche Schritte zu gehen sind. "Wir werden alles daran setzen, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt", sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl in Brüssel für die österreichische Ratspräsidentschaft.

Mit Informationen von Sabine Stöhr, ARD-Studio Moskau

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. November 2018 um 14:00 Uhr.

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