Generalstaatsanwalt Keith Ellison | Bildquelle: AFP

Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellisson - Chefankläger im Fall Floyd

Stand: 05.06.2020 12:54 Uhr

Keith Ellison steht derzeit im Rampenlicht: Als Generalstaatsanwalt leitet er die Ermittlungen im Fall George Floyd. In der Öffentlichkeit steht er aber nicht zum ersten Mal - und er ist nicht unumstritten.

Der Druck dürfte gewaltig sein. Die USA schaut auf das Verfahren gegen vier Polizisten, die am gewaltsamen Tod von George Floyd beteiligt waren. Es werden lange Ermittlungen erwartet. Prozesse gegen Polizisten sind kompliziert.

Geleitet werden die Ermittlungen von Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison. Er mahnte schon mal Geduld an und dämpfte die Erwartungen: "Diesen Fall vor Gericht zu bringen wird nicht leicht". Einen Schuldspruch zu erzielen, werde schwierig, meinte Ellison. Zugleich betonte der in Detroit geborene Jurist: "Wir arbeiten an diesem Fall mit einem Ziel zusammen: Gerechtigkeit für George Floyd."

Ellison verschärfte die Anklage gegen den beschuldigten Polizisten Derek Chauvin, nachdem er den Fall übernommen hatte: Nicht mehr nur ein "Mord dritten Grades", sondern ein "Mord zweiten Grades" wird dem Polizisten zur Last gelegt. Darauf stehen bis zu 40 Jahre Haft. Ellison ließ auch die drei anderen beteiligten Polizisten wegen Beihilfe zu einem Tötungsdelikt festnehmen.

Mord und Totschlag im US-Strafrecht

Der Generalstaatsanwalt von Minnesota hat die Anklage gegen den haupttatverdächtigen Polizisten im Fall George Floyd verschärft. Die Anklage soll von "Mord dritten Grades" auf "Mord zweiten Grades" hochgestuft werden. Bei "Mord zweiten Grades" (Second Degree Murder) handelt es sich nach dem Recht von Minnesota um eine Tötung, die absichtlich, aber ungeplant erfolgte oder wenn der Täter ein Schwerverbrechen begehen wollte und das Opfer dabei unbeabsichtigt tötete. Das entspricht in etwa einem Totschlag in einem besonders schwerem Fall und kann mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft werden. Mord zweiten Grades gibt es nur in wenigen Bundesstaaten, in denen das Tötungsdelikt nicht in zwei, sondern in drei Stufen eingeteilt wird.
Bislang lautete die Anklage gegen den haupttatverdächtigen Polizisten auf "Mord dritten Grades", (Third Degree Murder) was in etwa einem Totschlag nach deutschem Recht entspricht. Darauf stehen bis zu 25 Jahre Haft. Ein "Mord ersten Grades" (First Degree Murder) würde der Definition eines Mordes in Deutschland entsprechen und mit lebenslanger Haft bestraft.

Als erster Muslim im Repräsentantenhaus

Ellison steht nicht zum ersten Mal in der Öffentlichkeit: 2006 wurde der linksgerichtete Demokrat als erster Muslim in das US-Repräsentantenhaus gewählt und legte den Amtseid auf den Koran ab. Gleichzeitig war er der erste Schwarze, der Minnesota im Kongress vertritt.

Zwölf Jahre später wurde Ellison zum Generalstaatsanwalt von Minnesota gewählt - erstmals errang damit ein Muslim bei einer bundesstaatsweiten Wahl ein Amt.

Kritik wegen Unterstützung der "Nation of Islam"

Umstritten ist er vor allem wegen seiner Unterstützung der Organisation "Nation of Islam", die von Kritikern als antisemitisch eingestuft wird. Ein Streitpunkt, vor allem als Ellison sich 2017 um die Parteispitze der Demokraten bewarb. Er unterlag bei der Wahl Tom Perez, wurde aber zum Stellvertreter gewählt.

Im Wahlkampf für das Amt des Generalstaatsanwalts wurden dann Vorwürfe der häuslichen Gewalt von einer Ex-Freundin bekannt. Ein republikanischer Rivale versuchte das auszuschlachten, Ellison gewann die Wahl dennoch.

Für Schlagzeilen sorgte zuletzt sein Sohn Jeremiah, als er der Antifa seine Unterstützung bekundete. Ellison nahm seinen Sohn aber in Schutz: Dieser habe lediglich auf die "Absurdität" reagiert, dass Präsident Donald Trump die Antifa als Terrororganisation einstufen wolle.

Die Republikaner in Minnesota kritisieren, dass Ellison die Ermittlungen im Fall Floyd leitet. Sie argumentieren, er sei eine zu politische Figur. Doch Minnesotas Gouverneur Tim Walz, ein Demokrat, sprach dem Generalstaatsanwalt sein Vertrauen aus: Floyds Familie wolle volle Transparenz und Gerechtigkeit. Dafür werde Ellison sorgen.

(Quelle: AFP)

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Juni 2020 um 08:15 Uhr.

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