Flüchtende im Meer | AFP

Asylpolitik in der EU Seehofer hinterlässt offene Fragen

Stand: 14.12.2020 21:07 Uhr

Es war seine letzte Chance: Eigentlich wollte Innenminister Seehofer in diesem Jahr den Konflikt innerhalb der EU über ein neues Asylrecht lösen. Der jahrelange Streit konnte aber wieder nicht beigelegt werden.

Die Reform der Asylpolitik spaltet die EU-Staaten seit Jahren. Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollte die Blockade unbedingt überwinden. Allerdings konnten die EU-Staaten auch bei dem letzten Treffen unter deutschem Vorsitz die Schlüsselelemente der Asylreform nicht entscheidend voranbringen.

Positionen zu weit auseinander

Die strittige Frage der Verteilung schutzsuchender Migranten in Europa etwa bleibt ungelöst. Es gebe unterschiedliche Auffassungen, wie "im Konkreten Solidarität zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten vonstattengehen soll", wenn ein Land überlastet sei, sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums, Stephan Mayer (CSU), am Rande einer Videokonferenz der EU-Innenminister.

Mayer vertrat Seehofer bei den EU-Beratungen, weil der Minister wegen eines möglichen Corona-Kontakts vorsorglich in Quarantäne ist. Der Staatssekretär bemühte sich um ein positives Fazit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Man sei mit Blick auf das Thema Migration deutlich weiter als vor sechs Monaten.

Kein Durchbruch, aber kleine Fortschritte

Man habe den "Zug auf ein Gleis gestellt" und der "Zug fährt auf jeden Fall in die richtige Richtung". Die Gesprächsatmosphäre sei deutlich besser als noch vor einigen Jahren. Mayer wertete als Fortschritt, dass der Vorschlag der Kommission von allen EU-Ländern als Gesprächsbasis anerkannt werde. Zugleich sei ein allgemeines Bewusstsein erreicht worden, "dass Bekämpfung und Verhinderung von illegaler Migration nicht nur ein griechisches, nicht nur ein italienisches Problem ist, sondern ein europäisches Thema ist".

Mayer verwies auch auf weitere Übereinstimmung, etwa bei der Frage der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, aus denen Menschen nach Europa kommen.

Konkrete Fortschritte in entscheidenden Punkten gab es allerdings kaum. Deutschland hat seit Juli turnusgemäß für ein halbes Jahr den Vorsitz der EU-Staaten inne. Deshalb hat Seehofer in den vergangenen Monaten die Verhandlungen mit seinen EU-Kollegen geleitet.

Seehofer vor EU - und Deutschlandflagge | dpa

Innenminister Seehofer wollte unbedingt einen Durchbruch bei der Asylpolitik erreichen - aber die Gräben haben sich als zu tief erwiesen. Bild: dpa

Noch im November zeigte er sich zuversichtlich, dass "wir bis zum Ende dieses Jahres eine politische Verständigung über die Grundsätze der europäischen Migrationspolitik erreichen können".

Die Ergebnisse der Verhandlungen hat die deutsche Ratspräsidentschaft nun in einem Fortschrittsbericht festgehalten, der bei den Beratungen vorgelegt wurde. Aus dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht deutlich hervor, dass in den zentralen Punkten keine Lösung in Sicht ist.

Verteilungsfrage ungelöst

"Einige Mitgliedsstaaten sehen derzeit die Notwendigkeit für einen flexiblen Mechanismus, während andere insbesondere die verpflichtende Umverteilung als Schlüsselelement einer bedeutsamen Solidarität bewerten." Bei dieser Frage kommen die EU-Staaten seit Jahren nicht auf einen Nenner. Im Kern geht es darum, ob und wie Migranten verteilt werden sollen.

Im aktuellen System sehen sich vor allem die südlichen Länder belastet, in denen viele Schutzsuchende ankommen. Andere Staaten wie Ungarn und Polen lehnen es jedoch ab, sich zur Aufnahme von Migranten verpflichten zu lassen. Um die Blockade zu lösen, hatte die EU-Kommission im September neue Reformvorschläge vorgelegt.

Diese sehen beschleunigte Asylverfahren direkt an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vor. Sie brachten aber offenbar nicht den Durchbruch.

Neuer Versuch 2021 - und Kritik

Innenkommissarin Johansson wollte sich nach der Sitzung auch nicht darauf festlegen, wann die Reform zustande kommt. Dies hänge unter anderem von der Corona-Pandemie ab, sagte sie. Sie hoffe aber auf "bedeutende Ergebnisse" unter dem portugiesischen Ratsvorsitz, der zur Jahreswende den deutschen ablöst.

Der Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisierte, die deutsche Präsidentschaft sei dem gemeinsamen Asylsystem keinen Schritt nähergekommen. Der Grünen-Politiker erklärte: "Uns steht ein weiterer Winter mit unbeheizten Zelten und Gewalt gegen Schutzsuchende bevor. Um diese unwürdigen Zustände zu beenden, brauchen wir keinen neuen Pakt, sondern die Durchsetzung von EU-Recht und EU-Regierungen, die vorangehen und nicht zulassen, dass die EU Schutzsuchende erfrieren lässt."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Dezember 2020 um 14:00 Uhr.