Osman Kavala (Archivbild vom 11.12.2014) | dpa

Nach Freispruch im Gezi-Prozess Neuer Haftbefehl gegen Kavala

Stand: 19.02.2020 05:50 Uhr

Erst war der türkische Kulturmäzen Kavala im Prozess um die Gezi-Park-Proteste freigesprochen worden. Nun muss er weiter in Haft bleiben - wegen neuer Vorwürfe. Die Bundesregierung reagierte bestürzt.

Wenige Stunden nach seinem Freispruch im Gezi-Prozess ist einem Bericht zufolge ein neuer Haftbefehl gegen den prominenten türkischen Kulturmäzen und Intellektuellen Osman Kavala erlassen worden. Es gehe dabei um andere Ermittlungen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Diese stünden im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Kavala sitzt seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft. Am frühen Dienstagnachmittag erst hatte ein Istanbuler Gericht seine Freilassung angeordnet. Er und acht weitere Angeklagte wurden überraschend von dem Vorwurf des Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten im Gezi-Park freigesprochen. Es lägen keine "ausreichenden Beweise" für die Schuld der Anklagten vor, erklärte der Richter.

Kavalas Entlassung aus dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul war eigentlich für den Dienstagabend erwartet worden. Nun muss er weiter in Haft bleiben. Unklar ist, ob er das Gefängnis vor der Ausstellung des neuen Haftbefehls verlassen hatte.

Schon im Dezember Freilassung gefordert

Kavala war wegen der Gezi-Proteste im Sommer 2013 der Prozess gemacht worden. Damals hatten Aktivisten zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls demonstriert. Die Aktion weitete sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Erdogan. Der ließ die Proteste brutal niederschlagen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei setzte das Urteil zunächst jedoch nicht um.

"Freispruch war überfällig"

Der Freispruch Kavalas und der acht Mitangeklagten war zunächst international begrüßt worden. "Der Freispruch war überfällig, dieses ganze Verfahren hätte nie stattfinden dürfen, Kavala und die anderen hätten gar nicht erst angeklagt werden dürfen", sagte etwa der Generalsekretär von Amnesty International, Markus N. Beeko.

Doch nach der erneuten Festnahme herrschte Bestürzung - auch im Auswärtigen Amt in Berlin. Das Ministerium forderte "schnellstmögliche Aufklärung" zu den neuen Vorwürfen gegen Kavala. Die Türkei müsse in dem Fall "alle rechtsstaatlichen Standards" einhalten, zu denen sie sich verpflichtet habe.

Am Mittwoch wird in der Türkei auch das Urteil in einem umstrittenen Strafprozess gegen elf Menschenrechtsaktivisten in der Türkei erwartet. Im Falle einer Verurteilung drohen den wegen "Unterstützung einer Terrororganisation" Beschuldigten bis zu 15 Jahre Haft. Zu den Angeklagten gehört auch der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. Februar 2020 um 20:03 Uhr.