Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung | Bildquelle: dpa

Regionalwahl in Katalonien Separatisten verteidigen absolute Mehrheit

Stand: 22.12.2017 01:25 Uhr

Bei der Neuwahl in Katalonien haben die Separatisten ihre Mehrheit verteidigen können. Laut Wahlbehörde erreichten die drei Parteien zusammen 70 Sitze von 135 im Parlament. Der abgesetzte Regionalpräsident Puigdemont bezeichnete das Ergebnis als "Ohrfeige" für Spanien.

Nach der Parlamentsneuwahl in der spanischen Krisenregion Katalonien ist kein Ende der seit Monaten andauernden Krise in Sicht. Die Separatisten haben nach Angaben der Wahlbehörde erneut eine absolute Mehrheit der Sitze erreicht. So kamen die drei für eine Unabhängigkeit eintretenden Parteien nach Auszählung von mehr als 93 Prozent der Stimmen auf 70 der insgesamt 135 Sitze des Parlaments in Barcelona. Für die absolute Mehrheit reichen schon 68 Sitze.

Die Gegner der Unabhängigkeit verpassten die absolute Mehrheit überraschend deutlich - Umfragen hatten zuletzt hingegen immer ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Separatisten prognostiziert. Stattdessen schnitt die Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) von Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont entgegen aller Umfrageergebnisse der vergangenen Wochen extrem gut ab und kam alleine auf 34 Sitze. Die linksnationalistische Partei ERC des inhaftierten Spitzenkandidaten Oriol Junqueras holte 32 Sitze,  während die linksalternative und antikapitalistische CUP zwar Einbrüche erlitt, aber mit ihren vier Sitzen die Mehrheit erst möglich macht.

Esther Schapira, HR, kommentiert die Parlamentswahl in Katalonien
tagesthemen 23:25 Uhr, 21.12.2017

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Liberale Partei: Chancenlos trotz gutem Ergebnis

Der eigentliche Gewinner der Wahl ist dennoch die liberale Partei Ciudadanos der 36-jährigen Spitzenkandidatin Inés Arrimadas, die strikt gegen eine Abspaltung der Region von Spanien ist. Ciudadanos kommt sogar auf 36 Sitze - jedoch gab es wegen des schlechten Abschneidens der möglichen Koalitionspartner keine Chance auf eine Regierungsbildung. Wer Regionalpräsident wird, war noch unklar.

Puigdemont: Ergebnis ist "Ohrfeige" für Zentralregierung

Puigdemont bezeichnete das Ergebnis der Regionalwahl in Katalonien als "Ohrfeige" für Spaniens Zentralregierung. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy habe "das Plebiszit, das er selbst gesucht hat, verloren", sagte er vor Anhängern in Brüssel. Die absolute Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter sei "ein Ergebnis, das niemand bestreiten kann", sagte er. "Wir haben das Recht, angehört zu werden."

Wer Regionalpräsident wird, ist noch unklar. Sowohl Puigdemont, der sich nach Brüssel abgesetzt hat, als auch der in U-Haft sitzende Junqueras hatten vor der Abstimmung erklärt, sie wollten das Amt für sich beanspruchen. Kehrt Puigdemont nach Katalonien zurück, droht ihm die sofortige Festnahme. Ihm und seinen Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Darauf stehen lange Haftstrafen.

Die Neuwahl fand knapp zwei Monate nach der Absetzung der Separatisten-Regierung durch die Zentralregierung von Mariano Rajoy statt. Seither kontrolliert diese die Region. Die Zwangsverwaltung soll in Kraft bleiben, bis die neue Regionalregierung ihr Amt antritt. Dies könnte aber im Falle von schwierigen Koalitionsverhandlungen noch einige Zeit dauern.

Regionalwahl: Kataloniens Separatisten verteidigen Mehrheit
tagesschau24 10:00 Uhr, 22.12.2017, Oliver Rabieh, ARD-aktuell

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Reaktionen aus Brüssel auf den Wahlausgang in Katalonien
Karin Bensch, ARD Brüssel
22.12.2017 10:42 Uhr

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Über dieses Thema berichten die tagesthemen am 21. Dezember 2017 um 23:25 Uhr.

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